Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
08:34
20.11.2017

Von Redaktion Für eine studentische Facharbeit an der Universität in Regensburg wurden dem Herausgeber von Kosova- Aktuell Max Brym einige Fragen gestellt. Die Fragen beschäftigen sich im wesentlichen mit der EU Rechtsstaats- Mission EULEX in Kosova. Unten die Antworten von Max Brym zur imperialen EU Mission und ihrer negativen Rolle.Frage 1. In Ihren Vorträgen und Artikeln haben Sie sich oft mit der EULEX-Mission beschäftigt. Bei einem Vortrag behaupteten Sie die

EU- Mission im Kosovo sei eine „absolute Katastrophe“. Können Sie das näher erläutern?

 Antwort Max Brym- Die EULEX hat knapp 2.000 Richter, Staatsanwälte und Polizisten in Kosova stationiert. Der größte Teil kommt aus Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien. Offiziell soll die Mission, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befördern. Sie ist weißungsbefugt gegenüber den kosovarischen Organen. In der Realität existiert in Kosova aber keine Rechtsstaatlichkeit. Groß im Geschäft ist die örtliche Mafia welche sich hinter den alten politischen Parteien versteckt, Der Privatisierungsprozess in Kosova erfolgt nach neoliberalen EU- Vorgaben. Gut im Geschäft sind dabei türkische Unternehmen. Der Stromverteiler KEDS wurde Ende 2012 für einen Preis privatisiert, welcher genau die Kosten für die Reaktivierung der Stromversorgung im kleinen Landkreis Istog,nach dem Krieg ausmachte. Der Prozess wurde von der EULEX nicht geprüft und hinterfragt. Im Jahr 2014 trat eine britische Staatsanwältin an die Öffentlichkeit in Prishtina -mit Dokumenten- wonach EULEX Richter Mordermittlungen gegen die illegale Zahlung von 300.00 Euro einstellten. Einen Tag später wurde die Staatsanwältin wegen „unkollegialem Verhalten“ nach Hause geschickt. Die EULEX deckt die politische Unterdrückung der linksdemokratischen Opposition. Am 5. November 2016 starb im Gefängnis in Prizren der politische Aktivist Astrit Dehari. Unabhängige Ärzte gingen von Mord aus. Die Justizministerin sprach von Selbstmord mit einer kleinen Plastikflasche. Alle Experten halten diese These für absurd. Oder nehmen Sie den angeblichen Selbstmord des Chefs der Privatisierungsagentur Dino Asanaj in Prishtina. Auf Wikipedia ist zu lesen „Am 14. Juni 2012 fand man ihn mit Wunden am Hals und Stichen im Herzen in seinem Büro. Er erlag seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus.[2]“ Die Regierung spricht bis heute von Selbstmord. Die EULEX widersprach nicht. Es gibt nach dieser Logik, Menschen die sich mit 11 Messerstichen in ihrem Büro selbst töten. Nun aber genug sonst wird es ein Roman. Die EULEX selbst ist ein imperial kriminelles Organ.

 

 2 Wie erfolgreich war Ihrer Meinung nach die EULEX-Mission bis jetzt?

 

Max Brym-Es gab keinerlei Erfolge. Immer wieder betont die EULEX ihr „vollstes Vertrauen in die kosovarischen Behörden“. Dies geschah besonders intensiv nachdem Astrit Dehari, meiner Meinung nach ermordet wurde.

 

 

  1. Finden Sie eine Verlängerung des Mandats für nötig?

 

Max Brym Nein. Nötig ist in Kosova eine massive Rebellion der einfachen Menschen. Alle Leute die ihre Posten in Staat und Justiz mit Hilfe der Pronto Millionäre erhielten müssen entfernt und zur Verantwortung gezogen werden. Die EULEX kann und will das nicht leisten.

Foto Max Brym 

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