Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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12.12.2017

Die österreichische Zeitung „ Standard“ schrieb gestern:  Der Vorsitzende Richter der Justiz- und Polizeikommission der EU im Kosovo, Malcolm Simmons, legt sein Amt nieder. In einem Gespräch mit der französischen Tageszeitung "Le Monde" vom Donnerstag prangerte Simmons Korruption innerhalb der Eulex-Mission an – eine Sache, die die Mission im Kosovo bekämpfen

soll.“ Außerdem nannte Richter Malcolm Simmons die EU Rechtsstaatsmission EULEX „ eine rein politische Mission, darüber dürfe man sich keine Illusionen machen“. Der Brite Malcolm Simmons, war Vorsitzender des Richterates der EU Mission in Kosova. Er war der höchste Richter im Land welche angeblich für Rechtsstaatlichkeit sorgen soll. Nach Koha Ditore“ sagte Simmons: "Viele meiner Kollegen sind ehrlich und anständig", aber sie gehen nicht gegen das System an." Vielmehr würden sie sich darin einrichten, weil sie wüssten, dass es sonst Probleme geben könnte. "Sie stehen unter ständigem Druck." Im Oktober 2014 hatte es massive Korruptionsanschuldigungen durch eine britische Staatsanwältin gegen- ihre EULEX Kollegen gegeben. Die Staatsanwältin musste daraufhin abreisen. Sie belegte in den kosovarischen Medien, dass u.a. Ermittlungen wegen Mord in drei Fällen, gegen die Zahlung von 300.000 € durch EULEX Richter eingestellt wurden. Die Vorwürfe wurden allerdings -wie könnte es anders sein- im vergangenen Jahr von kosovarischen Sonderermittlern fallengelassen. Die Akten ruhen seit Anfang 2015 in Brüssel.  

 

Die Sprecherin der EULEX in Prishtina Maja Kocijancic erklärte bezüglich der Aussagen von Richter Malcolm Simmons zynisch: "Die EU fährt ebenso wie EULEX eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber unangebrachtem Verhalten". "Alle Missionsmitglieder tragen Verantwortung für ihre Taten". Wers glaubt wird selig. Jedem klar denkenden Menschen in Kosova ist bewusst, dass die EULEX nicht nur mit den örtlichen politischen Mafiosi kollaboriert. Die EU Mission EULEX ist selbst eine politkriminelle Veranstaltung. Der kosovarische Autor Enver Robelli hat Recht wenn er heute in einem Artikel, der EULEX eine „gute Heimreise“ wünscht.

 

Foto EULEX Zentrale in Prishtina

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