Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
16:14
25.04.2019
Die NZZ veröffentlichte heute eine Analyse zur politischen Situation in Serbien. Im Rahmen unserer Informationspflicht publizieren wir den Artikel aus der großbürgerlichen Neuen Züricher Zeitung“ Der Artikel enthält viele wichtige Daten, Zahlen und Zitate - Dokumentation- : “ Serbien driftet in die Isolation“Rückfall in düstere Zeiten wie zu Beginn des Milosevic-Regimes

Wok. Zagreb, 29. Februar

«Serbien ist wie Nokia», erzählt man sich dieser Tage in der kosovarischen Hauptstadt Pristina: «je kleiner, desto besser.» Den Witz finden nicht alle lustig. Zumindest in Serbien herrscht seit der am 17. Februar erfolgten Unabhängigkeitserklärung Kosovos eine Art geistiger Mobilmachung. Sekundiert von den ultranationalistischen Radikalen des mutmasslichen Kriegsverbrechers Seselj, nutzen Ministerpräsident Kostunica und seine Getreuen seither jede Gelegenheit, das Thema Kosovo zur Gewissensprüfung zu erheben. Diese besteht nur, wer beschwört, Kosovo gehöre für immer und ewig zu Serbien. Wer den fiktiven Eid nicht leisten mag, ist kein rechter Serbe oder gar ein Verräter. Die von regierungsnahen Medien mitgetragene Kampagne hat in Serbien innert Tagen ein Klima heraufbeschworen, das an den Beginn der neunziger Jahre erinnert. Damals diente das Thema Kosovo Milosevic zum Aufbau seiner Macht.

 

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Vergessene Ursachen

In weltoffenen Kreisen in Belgrad kursiert die Klage, Serbien sei in den vergangenen zwanzig Jahren keinen Schritt weitergekommen. Gegen liberale Politiker und prominente Menschenrechtsaktivisten ergehen Todesdrohungen. Eine «Putinisierung» der serbischen Gesellschaft sei im Gange, heisst es mit Blick auf Serbiens seltsame Liebe zum starken Manne im Kreml. Bemerkenswert, wenn auch wenig überraschend ist die Tatsache, dass derzeit nur ganz wenige Stimmen im Lande an die Gründe von Kosovos einseitiger Abspaltung zu erinnern wagen. Immerhin war es Milosevic, welcher die 1999 in Rambouillet ausgehandelte Autonomie-Lösung für Kosovo abgelehnt hatte. Es waren anschliessend Soldaten und Polizisten unter Belgrads Befehlsgewalt, die in Kosovo die Flucht von einer Million Kosovo-Albanern provozierten.

Die dabei und zuvor begangenen Kriegsverbrechen waren in Serbien nach Milosevics Sturz nur kurz ein Thema, nachdem die Leichen massakrierter Opfer in einem in der Donau versenkten Kühlwagen aufgetaucht waren. Die damalige Empörung legte sich schnell wieder. Acht Jahre später herrscht in Serbien eine Grundstimmung, wonach dem schutzlosen Land ein Teil seines Territoriums aus heiter hellem Himmel widerrechtlich entrissen worden sei.

Solch selektive Wahrnehmung verdeutlicht einmal mehr das Postulat der Vergangenheitsbewältigung. Sie hat in Serbien eindeutig nicht stattgefunden, was Kostunica nun zu Nutzen kommt. Seine gegen Europa und die USA gerichtete Rhetorik gleiche den Hetzreden Milosevics aufs Haar, erinnert sich eine erfahrene serbische Journalistin. Allerdings sei Milosevic berechenbarer gewesen als Kostunica. Serbiens Regierungschef führe einen persönlichen Feldzug gegen die EU ohne jegliches Verantwortungsgefühl. Den bisher letzten Beweis lieferte er am Donnerstag, als er in einem Interview mit einer russischen Fernsehstation einen EU-Beitritt Serbiens ohne das Territorium Kosovos kategorisch ausschloss. Gleichentags sprach er von einer Politik nackter Gewalt gegenüber seinem Land, nachdem in Wien erstmals der aus 15 Staaten bestehende Lenkungsausschuss zur Überwachung von Kosovos Unabhängigkeit getagt hatte.

Erste Folgen des «Aktionsplans»

In seiner unglückseligen Multifunktion als Staatspräsident, Parteiführer, Rivale und Koalitionspartner Kostunicas übt sich derweil Boris Tadic unentwegt im Spagat zwischen seinem Bekenntnis zur EU und dem Festhalten an Kosovo. Die in liberalen Kreisen gehegte Hoffnung auf ein Exploit Tadics nach seinem Wahlsieg vor vier Wochen ist geschwunden. Dem Mann fehle der Status, dem nationalistischen Wahnsinn die Stirn zu bieten und Serbiens Geschicke in eine gedeihliche Zukunft zu lenken, lautet das Urteil.

Als einziges namhaftes Regierungsmitglied wagte es bisher lediglich der Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic, öffentlich eine abweichende Meinung zu vertreten. Zunächst machte er den Vorstoss, Serbiens in Kosovo entstandene Schuldenlast nicht länger zu tilgen. Serbien würde auf diese Weise im laufenden Jahr 92 Millionen Dollar einsparen. Nur Idioten bezahlten für etwas, das ihnen niemals zurückgegeben werde, begründete der Minister am Freitag seinen Vorschlag gegenüber dem Sender B92. Ein Parteigenosse hatte sich zuvor gegen Dinkics Vorstoss ausgesprochen, da Belgrad auf diese Weise indirekt die Verletzung seiner territorialen Integrität akzeptiere.

Serbien habe zur EU keine Alternative, gab Dinkic weiter zu verstehen. Über die Hälfte seiner Ein- und Ausfuhren werden mit EU-Mitgliedern getätigt. Die gewalttätigen Demonstrationen der letzten Woche haben laut Angaben des Ministers bereits negative Wirkung gezeitigt und diverse Grossinvestoren dazu veranlasst, ihre Pläne vorerst zu sistieren. Diese Tendenz wird sich zweifellos verstärken, wenn Serbien seine sogenannte Sanktionspolitik gegenüber jenen Staaten fortsetzt, die Kosovo anerkannt haben. Die Massnahme beschränkte sich bisher auf die Rückberufung serbischer Botschafter aus jenen Ländern. Das Vorgehen ist Teil eines «Aktionsplans», den Serbiens Regierung für den Fall von Kosovos Unabhängigkeit ausgearbeitet hatte.

Polizisten verweigern den Dienst

Folgenreicher als die symbolische Rückberufung der Botschafter dürfte sich die Dienstverweigerung der serbischen Polizisten in Kosovo erweisen, die sich seit Tagen abzeichnet. Am Freitag haben laut Agenturmeldungen sämtliche serbischen Angehörigen der Kosovo-Polizei in den Enklaven südlich von Pristina den Dienst verweigert und ultimativ eine Eingliederung in die Uno-Verwaltung gefordert. Zuvor waren bereits die serbischen Polizisten in den östlichen Enklaven in der Region von Gnjilane nicht zum Dienst erschienen. Rund 700 Vertreter des etwa 7000-köpfigen Korps der Kosovo-Polizei sind serbischer Abstammung. Der Plan des Uno-Vermittlers Ahtisaari sieht eine sehr weit gehende kommunale Polizeihoheit vor, von der die Serben profitierten. Voraussetzung aber ist, dass sie die polizeiliche Oberhoheit mit Sitz in Pristina akzeptieren."