Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
18:40
22.08.2019
Viele deutsche Nachrichtenagenturen berichten darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland nach dem 10. Dezember die „ Unabhängigkeit“ Kosovas anerkennen werde. Diese gezielt gestreute Meldung hat bei Licht betrachtet nur die Funktion, die Bevölkerung Kosovas zu beruhigen, sowie die eigene Mission in Kosova weiter zu legitimieren und auszubauen. Bekanntlich soll aus UNMIKISTAN-ABSURDISTAN nun EUMIKISTAN -Kosova- werden. In dem kürzlich vorgelegtem Papier der „ Kosovo Troika“ bestehend aus Wolfgang Ischinger für die EU, Alexander Botsan-Chartschenko für Rußland und Frank Wisner für die

USA taucht der Begriff Unabhängigkeit nicht einmal mehr auf. Kosova wird das Recht auf eine eigene Armee und eine eigene Außenpolitik verweigert. Unter Punkt 14 wird in dem „Kompromisspapier“ festgehalten: „Die internationale Gemeinschaft wird ihre zivile und militärische Präsenz aufrechterhalten.“ Ergo Kosova wird das Selbstbestimmungsrecht verweigert. Unter „Präsenz“ ist die absolute Machtvollkommenheit der kommenden EU Mission zu verstehen. Die legitimitatorische Basis dieser Macht ist der Ahtisaari-Plan und die damit zugunsten Serbiens durchgeführte ethnische Teilung Kosovas. Die Ethniesierung der Politik wird wie im Fall Bosniens durch einen absoluten Herrscher, den EU- Protektoratsherren durchgesetzt. Im Prinzip ist die Meldung, „ Deutschland will die Unabhängigkeit Kosovas anerkennen“, nur so zu verstehen, dass man sich selbst als führende Kraft in Kosova anerkennt und legitimiert.



Dokumentation: Das Papier der Troika


In dem Vorschlag sprecht die Troika statt von »Serbien« und »Kosova« meist von »Belgrad« und »Prishtina«, hier als »B.« und »P.« abgekürzt.

1. B. und P. entwickeln »besondere Beziehungen«.

2. B. und P. lösen Probleme friedlich und ohne Gewaltandrohung.

3. Kosovo wird in regionale Kooperationsprojekte integriert.

4. Keine Rückkehr zur Situation vor 1999.

5. »B. wird nicht über Kosovo herrschen.«

6. »B. wird keine physische Präsenz im Kosovo erhalten.«

7. B. und P. streben »Assoziierung und eventuell Mitgliedschaft« in der EU und »progressive Integration« in die »euro-atlantischen Strukturen« an.

8. P. verspricht »verbesserte Lebensbedingungen« für Serben und andere nicht-albanische Gemeinschaften.

9. B. und P. kooperieren in wichtigen Fragen. Genannt werden u.a. Minderheitenschutz, Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, Bankwesen, Infrastruktur, Umweltschutz, Gesundheits- und Sozialpolitik, Verbrechensbekämpfung inklusive Antiterrorismus.

10. B. und P. schaffen »gemeinsame Körperschaften«, die die »Kooperation sicherstellen«.

11. »B. mischt sich nicht in P.s Beziehungen mit internationalen Finanzinstitutionen ein.«

12. P. macht eine »vollkommen unabhängige« Finanzpolitik (»Steuern, Haushalt usw.«)

13. Kosovo führt den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß mit der EU »ohne Einmischung von B.« fort.

14. »Die internationale Gemeinschaft wird ihre zivile und militärische Präsenz aufrechterhalten.«