Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
16:03
15.09.2019

Seit einer Woche findet im Zentrum Münchens am Rindermarkt ein Hungerstreik von Asylbewerbern statt. Die Situation wird immer dramatischer. Menschenleben sind in Gefahr. Wir fordern die Leser und Leserinnen von Kosova Aktuell dringend auf Solidarität zu üben. Die Stadt München droht das Lager zu räumen und die „christsoziale“ bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer. will sich „nicht erpressen lassen“. Der Münchner

Oberbürgermeister Ude warnt heute in der „Abendzeitung“ vor TOTEN“. Der Spitzenkandidat der SPD Ude zur bayerischen Landtagswahl solidarisiert sich aber nicht mit den Asylbewerbern. Wir dokumentieren anbei ein Interview mit dem Sprecher der Hungerstreikenden aus der heutigen „ Jungen Welt“

Dokumentation

»Was, bitteschön, soll das für ein Rechtsstaat sein?«

In München sind seit einer Woche 55 Flüchtlinge im Hungerstreik. Sie scheinen bis zum Äußersten entschlossen. Gespräch mit Ashkan Khorasani

Interview: Gitta Düperthal
Der Iraner Ashkan Khorasani ist Sprecher der Flüchtlinge, die in München mit einem Hunger- und Durst-Streik für das Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes demonstrieren

Seit einer Woche sind 55 Flüchtlinge im Camp auf dem Münchner Rindermarkt im Hungerstreik – und seit fünf Tagen zugleich im Durststreik So wollen sie ihre Forderung nach Asyl in Deutschland durchsetzen. Weshalb protestieren Sie auf eine Weise, die Ihr eigenes Leben gefährdet und wie ist Ihre gesundheitliche Situation?

21 unserer Leute, die aus Nigeria, Äthiopien, Pakistan und anderen Staaten nach Deutschland geflüchtet sind, mußten bislang ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ihr Kreislauf ist zusammengebrochen, sie sind kollabiert oder haben das Bewußtsein verloren. Einer von ihnen lag auf der Intensivstation, ist mittlerweile aber wieder entlassen. Fünf haben den Streik kurzzeitig abgebrochen, weil sie es nicht mehr aushalten konnten. Das heißt aber nicht, daß sie aufgegeben haben. Sie werden sich später den anderen 50 Streikenden wieder anschließen und weitermachen – ungeachtet der für sie lebensbedrohlichen Situation. Sie bestehen darauf, daß alle Streikenden endlich Asyl als politisch Verfolgte erhalten. Unter keinen Umständen werden sie akzeptieren, daß ihnen dieses im Grundgesetz verankerte Grundrecht weiterhin verweigert wird.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) werfen den Flüchtlingen vor, sie wollten »den Rechtsstaat erpressen, um eine Vorzugsbehandlung beim Asylrecht zu erzwingen«. Wie sehen Sie das?

Diese Politiker sollten nicht so einen Unsinn reden. Wenn es so weit kommt, daß Leute ihr Leben verlieren, ist es allein der Fehler der Bundes- und der bayerischen Landesregierung. Tatsächlich ist es ihnen völlig egal, ob wir ums Leben kommen oder nicht. Sie sperren uns in Lager, verweigern das Recht auf Arbeit und Bildung, nehmen uns die Bewegungsfreiheit, drohen uns mit Abschiebung, lassen uns durch ihre Polizei rassistisch kontrollieren. Sie nehmen seit Jahren in Kauf, daß viele von uns aus Verzweiflung über diese permanente Entwürdigung und staatliche Repression Suizid begehen.

Was, bitteschön, soll das für ein Rechtsstaat sein, den wir erpressen? Apropos Erpressung: »Medizinische Unterstützung gibt es nur, wenn die Hungerstreikenden wieder Wasser trinken«, wurde uns gesagt. Wir werden weiter so lange nichts trinken, bis alle die Anerkennung nach Artikel 16 a des Grundgesetzes erhalten.

Was halten Sie vom Angebot der Behörden, alle Anträge der Streikenden binnen zwei Wochen zu prüfen?

Menschenwürde und Grundrechte sind nicht verhandelbar. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Flüchtlinge bekommen die Anerkennung als politische Flüchtlinge in Deutschland – oder die deutsche Regierung wird der internationalen Öffentlichkeit erklären müssen, wieso es auf Münchens Straßen Hungertote gibt.

Üben die Behörden Druck auf die streikenden Flüchtlinge aus? Können Sie beispielhaft schildern, was am Freitag nachmittag kurz vor jW-Redaktionsschluß geschah?

Ja, es ist ungeheuerlich. Unter den Hungerstreikenden ist auch eine Mutter mit zwei Kindern: Der droht das Jugendamt, ihr die Kinder wegzunehmen. Man muß das so sehen: Die Behörden weigern sich, irgendeine Verantwortung wahrzunehmen, auch die, daß insbesondere Flüchtlingskinder ein trostloses Leben in Lagern führen müssen. Dabei interessieren sie sich nicht die Bohne für Kinderrechte. Und nun besitzen sie die Dreistigkeit zu behaupten, die Mutter handele verantwortungslos, da sie sich gegen diese Zustände wehrt. Zynischer geht es kaum noch.

Gibt es Solidaritätsbekundungen?

Sogar sehr weitgehende: Ab Donnerstag haben zwölf Leute aus dem Unterstützerkreis der Flüchtlinge, von denen einige einen deutschen Paß besitzen, einen Solidaritätsstreik aufgenommen. Auch sie nehmen keine Nahrung mehr zu sich, um unsere Forderungen zu bekräftigen.



Solidemo in Berlin: Samstag, 17 Uhr vor der bayerischen Landesvertretung, Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin

Quelle http://www.jungewelt.de/2013/06-29/029.php