Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
12:33
09.04.2020

Samstag, 26. Juni Gegen 5000 Personen haben in Bern friedlich gegen Ausgrenzung und Rassismus demonstriert. Sie forderten eine offenere und solidarischere Schweiz, die nicht unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung Grundrechte ausheblen© reuters Die Demonstranten wehren sich dagegen, dass Ausgrenzung in der Schweiz salonfähig geworden ist.

Am frühen Nachmittag versammelten sich zunächst rund 1000 Personen auf dem Berner Waisenhausplatz. Nach einem Marsch durch die Berner Altstadt trafen sich schliesslich an die 5000 Menschen auf dem Bundesplatz.

Wer konnte, ergatterte sich einen der raren Plätze am Schatten. Zahlreiche Gruppen waren aus der Romandie angereist. Unter den Teilnehmenden waren viele Migrantinnen und Migranten.

Mit Transparenten, Fahnen, Trillerpfeifen und Vuvuzela-Tröten machten die Kundgebungsteilnehmer lautstark und farbenfroh auf ihre Anliegen aufmerksam. Mit ihrer Kundgebung wollten sie ein kraftvolles Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung setzen.

Kritik an der Ausschaffungsinitiative

Die Bekämpfung des Asylmissbrauchs habe dazu geführt, dass immer mehr Asylsuchende illegalisiert würden und in einem menschenunwürdigen Nothilfesystem leben müssten, schrieb die Organisation Solidarité sans frontières, die zur Kundgebung aufgerufen hatte, in einer Mitteilung.

Verschiedene Rednerinnen und Redner wandten sich insbesondere gegen die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag. Mit ihrer Initiative verstosse die SVP gegen zahlreiche völkerrechtliche Verpflichtungen, kritisierte etwa Emine Sariaslan vom Forum für die Integration von MigrantInnen (FIMM).

Das geltende Strafrecht sei genügend ausgebaut, um Straftäter unabhängig von ihrer Nationalität mit gleichen Vorgaben für ihre Taten zu bestrafen.

«Desintegration per Gesetz»

In der Schweiz sei es salonfähig geworden, Andersdenkende zu verunglimpfen und zu diskriminieren, sagte Faton Topalli von der Organisation Pro Integra.

Es sei geradezu unanständig, wie auf der politischen und medialen Bühne ständig für Integration plädiert werde, auf struktureller Eben aber die Desintegration per Gesetz gefördert und so eine Zweiklassen-Gesellschaft geschaffen werde.

Topalli kritisierte das sistierte Sozialabkommen zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Damit würden rund 170'000 Migrantinnen und Migranten ihrer Ansprüche beraubt.

Die Sistierung des Abkommens bedeutet unter anderem, dass Arbeitnehmer aus dem Kosovo nur noch in der Schweiz eine IV-Rente beziehen können, nicht mehr aber, wenn sie in ihre alte Heimat zurückkehren.

Sans-Papiers legalisieren

SP-Nationalrätin Ada Marra ging auf die Situation der Sans-Papiers in der Schweiz ein. Heute lebe bereits die zweite oder dritte Generation von Sans-Papiers in der Schweiz. Es sei deshalb Zeit, diese Menschen endlich gesetzlich zu anerkennen. Dies sei das Mindestmass an gesundem Menschenverstand.

Unterstützt wurde die Demonstration von gegen 100 Organisationen. Dazu zählen unter anderem Amnesty International, augenauf Bern und Zürich, das Unterstützungskomitee für Sans Papiers Genf und diverse Gewerkschaften und Parteien aus dem links-grünen Spektrum.

Camp auf der kleinen Schanze

Unabhängig von der Kundgebung teilte eine Gruppe mit dem Namen Schweizer Bleiberecht-Kollektiv mit, sie habe ein Gebiet auf der kleinen Schanze in Bern besetzt und baue dort ein Camp auf, um gegen die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik zu protestieren.



http://nachrichten.ch.msn.com/schweiz/artikel.aspx?cp-documentid=153931876