Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
16:20
25.04.2019
Der albanischstämmige SP Kantonsabgeordnete aus der Schweiz, Herr Osman Osman,i hat auf ORA Online einen sehr interessanten Artikel zur aktuellen Entwicklung der kosovarischen Linken geschrieben. Der Sozialdemokrat Osmani benennt das Dilemma in der Entwicklung einer kosovarischen Sozialdemokratie. In Kosova gibt es die paradoxe Situation, dass gegenwärtig 4 Parteien und Organisationen sich mit dem Titel Sozialdemokratie schmücken und dieses Begehren


 Sozialdemokraten zu sein, als das non plus ultra linker Politik begreifen. Herr Osmani benennt aber auch Organisationen -wie die LPV- welche tatsächlich linksdemokratisch sind und nicht unter der Kostümierung „ Sozialdemokratie“ herumlaufen. In der Tat Kosova benötigt eine linke Arbeiter und Bauernpartei, welche es in Kosova noch nicht gibt. Dies ist in einigen Passagen auch Herrn Osmani bewusst. Seinen lesenswerten Artikel dokumentieren wir für unsere Leser und Leserinnen. Einige Passagen dürften den Kosova-Aktuell Lesern allerdings bekannt vorkommen. Herr Osmani zitiert häufig den Herausgeber von Kosova Aktuell Max Brym

 

Dokumentation in Auszügen

Die Linke in Kosova

von Osman Osmani

Zur Geschichte und die Entwicklung der Linken (Befreiungsbewegung) Kosovos

Das albanische Volk besass innerhalb der Föderation aber keine eigenen politischen Strukturen. Die AlbanerInnen durften nur Mitglieder einer der drei herrschenden kommunistischen Parteien Serbiens, Mazedoniens und Montenegros sein. Die Partei   und nicht das Parlament   hatte verfassungsmässig allein das Recht behalten, über sämtliche Lebensbereiche zu bestimmen. Alles, was von ausserhalb der Partei als Idee oder Anregung kam, wurde als feindlich, reaktionär, kontrarevolutionär etc. abgestempelt, bekämpft und möglichst vernichtet.

Einzig die AlbanerInnen innerhalb der administrativen Grenzen Kosovos hatten eine kommunistische Partei, die aber wie jene der Vojwodina ein Zweig der kommunistischen Partei Serbiens war: So verfügte Serbien bei den Abstimmungen innerhalb der Föderation stets über 3 Stimmen. Die Hegemonie Serbiens wurde damit gegenüber allen anderen Teilrepubliken gesichert.

Seit den 1970er-Jahren habe ich mich aktiv bei der albanisch-kosovarischen Linken engagiert. Ich war einer der Mitgründer der neuen kosovo-albanischen Befreiungs- und/oder Gleichberechtigungsbewegung (AKMLPJ [2]). Ihr Ziel war die Schaffung einer gleichberechtigten albanischen Republik neben den bereits bestehenden Teilrepubliken. Auf Demonstrationen im März und April 1981 forderten die Kosovo-AlbanerInnen genau dies, worauf mit Repression reagiert wurde.

Die illegalen albanischen Organisationen wurden u.a. auch auf meine Initiative in der Bewegung für eine Sozialistische Albanische Republik in Jugoslawien vereinigt. Sie wuchs Anfang der 90er-Jahre zu einer massiven Volksbewegung. Mit dem bewaffneten Widerstand der Befreiungsarmee Kosovos erreichte sie die Spitze ihrer Entwicklung.

Sozialdemokratie in Kosovo

Die Sozialdemokratische Partei Kosovos (PSDK) ist am 8. März 1992 gegründet worden, wobei Luljeta Pula-Beqiri zur Vorsitzenden gewählt wurde. Die PSDK forderte eine friedliche Politik, die allerdings eine Dynamik haben sollte: Sie wollte Massenaktionen, verschiedene Formen von zivilem Ungehorsam und so den Kampf gegen das Belgrader Regime ständig intensivieren. Im Jahr 1994 führte ein Streit in der PSDK zu einer Krise. Eine Gruppe des Vorstandes, unterstützt von der Demokratischen Liga (LDK) unter Leitung von Ibrahim Rugova, setzte einen Spaltungsplan durch. Es wurden – auf Intrigen basierend – Vorwürfe speziell gegen die Präsidentin Pula-Beqiri erhoben. Der LDK nahestehende Kreise forderten ihren Rücktritt. Die PSDK wurde in zwei Flügel gespalten. Einer wurde weiterhin von Luljeta Pula-Beqiri geleitet, der andere durch Kaqusha Jashari, eine führende Parteifunktionärin Kosovos, die durch Milosheviq während der Aufhebung der Autonomie Kosovos im Jahre 1989 entmachtet worden war.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) pflegt zurzeit nur mit der Demokratischen Partei (PDK) und der Reformistischen Partei (ORA) Kontakte, nicht aber mit der PSDK. Dies kann wie folgt erklärt werden: Die PSDK stellte und stellt weiterhin keine wirkliche politische Kraft dar. Da sie von ehemaligen Funktionären des Kommunistischen Bundes Jugoslawiens getragen und mehrheitlich geführt wurde, hat sie bei der Mehrheit der Menschen in Kosovo an Ausstrahlungskraft eingebüsst. Seit dem 8. Kongress der PSDK vom 27. Juni 2008 gibt es innerhalb dieser Partei zwei bedeutende Gruppierungen. Die eine setzt sich aus der alten Garde zusammen, die andere aus einer neuen, rivalisierenden Gruppe, die sich von der alten abzugrenzen versucht. Dieser gehören einige intellektuelle und politische Persönlichkeiten an, die – auch wenn nur formell – für mehr soziale Gerechtigkeit in der neuen kosovarischen Gesellschaft einstehen.

Die Reformistische Partei ORA wurde von dem Grossverleger Veton Surroi gegründet, scheiterte aber bei den letzten Wahlen im November 2007 an der 5%-Hürde. Anschliessend trat Surroi – ein betont westlich orientierter Politiker – von seinem Posten zurück. ORA rückte näher an die PSDK heran, was politischen Hintergrund und soziale Herkunft betrifft, und brachte sich auch in den Unabhängigkeitbestrebungen aktiver ein. Die Demokratische Partei (PDK) ist ihrerseits mehrheitlich von einem guten Teil der Personen getragen und geführt, die bei den verschiedenen Gruppierungen der Widerstandsbewegung (die sich als Linke behauptet hat) agiert hatten.

Neulich kam ein seltsamer Wettkampf um das Label «Links und Sozialdemokratie» in Kosovo auf. Seit der Teilnahme von Premierminister Hashim Thaçi am 23. Kongress der Sozialistischen Internationale in Athen bezeichnen sich die PDK als «sozialdemokratische Partei der Mitte» und die LDK als «konservative Partei der Mitte». Zudem bezeichnete sich auch die Volksbewegung des Kosovo (LPK) vor der Friedrich Ebert Stiftung als sozialdemokratisch. Die LPK, die Nachfolgerin der Bewegung für eine albanische sozialistische Republik innerhalb Ex-Jugoslawiens, hat im Oktober 2008 versucht, die Phase als «Volksbewegung» abzuschliessen und sich als linke (wie sie mir gegenüber sagten: «sozialdemokratische») Partei neu zu positionieren und zu organisieren.
 
Die PSDK heute

Der 8. Kongress der PSDK fand am 27. Juni 2008 Uhr in Prishtinë unter dem Moto «Und jetzt die Integration» (dreisprachig: albanisch, serbisch und englisch) statt. Der Kongress wählte die neuen Leitungsorgane der PSDK; anschliessend wurden das Programm, die Statuten und das neue Image der Partei verabschiedet. Agim Çeku wurde einstimmig als Vorsitzender der PSDK gewählt. Çeku war als Ministerpräsident Kosovos der Vorgänger von Hashim Thaçi. Generalleutnant Çeku befehligte während des Krieges, vor allem im Jahr 1999, die Befreiungsarme Kosovos (UÇK).

In seinem Begrüssungsreferat erwähnte Çeku, dass die PSDK eine Partei sei, die Entwicklungsarbeit leisten werde und die Prioritäten auf die gesellschaftliche Entwicklung Kosovos sowie auf die Integration in die europäische Familie setze. Gleichzeitig ging er auf die Vereinigungsbestrebungen mit der Partei «ORA» ein, die ein ähnliches Programm wie die PSDK verfolge. Çeku will noch andere Kräfte ansprechen. Er erklärte, dass er sich vorab der Entwicklung Kosovos widmen und dabei die Schaffung besserer Bedingungen für die kosovarische Gesellschaft betonen werde. Seine Prioritäten als PSDK-Präsident seien Solidarität, Toleranz, Partnerschaft und Integration. Betreffend der Vereinbarungsunterzeichnung mit der PDK sagte Çeku, dass die PSDK eine parlamentarische und keine herrschende Partei sei und dass sie nicht den Interessen anderer Parteien dienen werde. Er erwähnte weiter, dass er keine parteipolitische Organisation der Kosovo-albanischen Diaspora befürwortet.
 
Einschätzungen

Mit der (eingeschränkten) Unabhängigkeit Kosovos wurde ein wichtiger geschichtlicher Prozess abgeschlossen, und es ist eine Neustrukturierung und Neupositionierung der politischen Szene in Kosovo zu erwarten. Diese hat aktuell keine ideologisch-wis­senschaftlich unterlegte Orientierung. Ihre Selbstbezeichnungen sind nur verbaler Natur. Dieser Zustand fordert dringlich die Schaffung einer linken Bewegung in Kosovo.

Die kosovarische Ökonomie ist Teil der spätkapitalistischen Weltrealität. In Kosovo ist der freie Markt ohne soziale Absicherung geblieben. Ideologisch dominiert der Neoliberalismus mit seinen Versprechungen. Die Privatisierung der Industrie hat die ArbeiterInnen zu Opfern des Neoliberalismus gemacht. Die Entindustrialisierung Kosovos hat die Arbeiterschaft schwer getroffen. Offiziell sind über 50% der Menschen ohne Arbeit. Diese gesellschaftliche Realität in Kosovo erfordert radikale linke Perspektiven.

Die offiziellen Gewerkschaften und ihre Führung sind jedoch für die Katastrophe mitverantwortlich. Die «Gewerkschaftsbürokratie» verdient wegen ihrer Teilnahme und Zustimmung zum Privatisierungsprozess scharfe Kritik, ebenso wegen ihrer Ignoranz gegenüber einem Bevölkerungsanteil von ca. 15% völlig verarmter Menschen in Kosovo, die von weniger als einem Euro pro Tag leben müssen. Der herrschende Neoliberalismus in Kosovo vernachlässigt und ignoriert das öffentliche Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem. Ein krasses Beispiel bildet das Entstehen von immer mehr Privatschulen für Vermögende (von Primar- bis zu Hochschulen).[3]

Seit der Errichtung eines internationalen Protektorats bekannte sich in den letzten 9 Jahren in Kosovo – ausser der linken politischen Bewegung für Selbstbestimmung (Lëvizja Vetëvendosja, LPV) – kein anderes politisches Gremium, keine Gruppierung, Struktur oder Partei öffentlich als links. Das ist auch durch das fehlende Verständnis und die mangelnde Unterstützung durch die Linke Westeuropas zu erklären und mit der steigenden, offen deklarierten Unterstützung durch die USA zu Gunsten der albanischen Frage.

Für Kosovo ist zu befürchten, dass jedes «sozialdemokratische Projekt» nach westlich-euro­päischem Muster aufgrund der enormen sozialen Gegensätze scheitern wird. Ebenso gibt es in Kosovo keine Basis für eine bürgerlich liberale Partei. Dies ist neben den enormen sozialen Gegensätzen auch mit der fehlenden Tradition des Liberalismus in Kosovo zu begründen.

Aktualität & Perspektiven

Die Massendemonstration vom 2. Dezember 2008 in Prishtinë mit mehr als 40'000 Teilnehmern versetzt die lokalen politischen „Handlanger“ und die internationalen Kolonialherren in Panik. Die beiden hochrangigsten politischen Funktionäre, Premierminister Hashim Thaci und Staatspräsident Fatmir Sejdiu, wurden direkt angegriffen und beschuldigt. Der moderate und originelle Oppositionsführer Albin Kurti von der LPV sprach laut aus, was viele politische Veteranen seit 8-9 Jahren denken: „Die Bewohner Kosovos trauen den Politikern nicht. Zuerst ermöglichten sie in Wien durch ihre Verhandlungen legale serbische Parallelstrukturen in Kosovo. Jetzt haben wir den 6 Punkte Plan von Ban Ki Mon, in dem die serbischen Strukturen und die Teilung des Landes anerkannt wird.“ Immer wieder wurden auch bei dieser Demonstration Parolen gegen die Uno-Mission im Kosovo (UNMIK), die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX) und die politische Führung Kosovos gerufen. Besonders das luxuriöse Leben von wechselhaften lokalen Politikern wurde für deren Kooperationsbereitschaft verantwortlich gemacht. Für die Organisation Cohu (Steh auf) erklärte Avni Zogiani: „Die Politiker Kosovos leben im Luxus, diesen haben sie durch Korruption und Ausbeutung erreicht. Die internationale Staatengemeinschaft ermöglicht ihnen ihre schmutzigen Geschäfte“. Widerstand gegen die Kolonialisten leisten einfache Jugendliche, progressive Intellektuelle, Arbeiter, Bauern und völlig verarmte Menschen. Die korrupte politische Kaste Kosovos mit ihren Privilegien interessiert sich weder für soziale Belange noch für die Selbstbestimmung, sondern nur für ihr „Prestige“ und finanzielle Bereicherung. Auf diese unbeständigen Politiker setzen EULEX, UNMIK und der serbische Staat. Doch die Demonstration vom 2. Dezember verändert in gewisser Weise das politische Koordinatensystem Kosovos.

Laut Frankfurter Rundschau teilen etwa 15 Prozent der Kosovo-Albaner die radikalen Auffassungen der LPV - eine Zahl, die rasch steigen kann: Zum ersten Mal ist es Kurti gelungen, auch Gruppen hinter seinen Parolen zu versammeln, die wegen ihres demokratischen Engagements hohes Ansehen geniessen. Ergo steigt die Zahl der UNMIK- und EULEX-Gegner rapide an, die politische Kaste Kosovos steht unter Druck. Dies registriert auch die EULEX. Die NZZ berichtete, dass 800 Spezialpolizisten nach Kosovo entsandt werden, die Spezialisten im Niederschlagen von Demonstrationen sind. Gleichzeitig wird dem westlichen Laienpublikum suggeriert, dass die EULEX-Polizisten wichtig für den Kampf gegen die Mafia seien. Doch die Mafia demonstriert in der Regel nicht. Die „statusneutrale“ EULEX ist dazu da, den Widerstand des Volkes zu unterdrücken. Das wird aber nichts nützen, denn immer breitere Teile des Volkes in Kosovo sind bereit, sich als Subjekt und nicht als Objekt zu betrachten.

Für zahlreiche Bemühungen einer Neupositionierung und Stärkung der linken Bewegung in Kosovo und allgemein unter den albanisch Sprechenden in der Region und in Westeuropa gibt es also sichtbare Anzeichen. Ein guter Teil der politisch aktiven Personen und bedeutendsten politischen Veteranen in Kosovo stehen der LPV nahe. Neben dem Recht auf nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung für Kosovo versucht sich die LPV stark mit den Interessen der Arbeiterschaft auf dem Balkan zu verbinden, die ihren «nationalen Hader» beenden müssen, um sich leichter und wirksamer um ihre sozialen Belange kümmern zu können. Ohne Akzeptanz des «Selbstbestimmungsrechts» ist diese neue Verbindung der ArbeiterInnen und der Mehrheitsbevölkerung Kosovos allerdings nicht zu haben. Die Debatte, die in Kosovo in Teilen der Intelligenz und bei ArbeiterInnen läuft, ist ein wichtiger und interessanter Faktor. Diese Debatte wird hauptsächlich durch die LPV initiiert. Die LPV verfügt über rund 10’000 Mitglieder in Kosovo. Das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor. Es ist die Aufgabe der Linken in Europa, an den Debatten in Kosovo teilzunehmen, denn die Leute suchen den internationalen Meinungsaustausch. Aber genauso wichtig ist es, konkret die LPV in ihrem Kampf gegen jede Form von Kolonialismus und für das Selbstbestimmungsrecht zu unterstützen.[4]

Es ist mir – als jemand, der aus Kosovo stammt und hier in der Schweiz verwurzelt und politisch tätig ist – ein Anliegen, einen möglichst konkreten Beitrag für die Zusammenarbeit zwischen der SP Schweiz und der albanischen, vor allem kosovarischen Linken zu leisten. Eine Konkretisierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wäre der erste und unausweichliche Schritt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit kosovarischen linken Kräften. Dadurch werden die sozialdemokratischen Grundsätze nicht nur im Staat Kosovo selbst befestigt und gestärkt, sondern überall, wo Menschen Kosavorischer Herkunft leben, d.h. auch in der Diaspora.

 


  Osman Osmani

 

  Jg. 1957, ist:

  Diplomierter Soziokultureller Animator HFS

  Trainer für psychologisches Debriefing