Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
12:49
24.06.2019
Diese Frage steht gegenwärtig im Fokus der internationalen Debatte. Die Redaktion von Kosova-Aktuell hat dazu eine klare Haltung. Nach unserer Meinung wird der Wunsch des Volkes nach Selbstbestimmung und sozialer Gerechtigkeit unterdrückt und mittels betrügerischer Manöver negiert. An dieser Stelle wollen wir durch die Dokumentation von drei Papieren unsere Positionierung unterstreichen. Zuerst drucken wir aus der freien Enzyklopädie Wikipedia einen Artikel

zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen ab. Anschließend zwei Meldungen aus der deutschsprachigen bürgerlichen Presse. Letztere zeugen von Truppenverstärkungen für die KFOR aus Deutschland und Österreich. Letzteres hat nur

die Funktion die massiver werdenden serbischen Parallelstrukturen in Kosova abzusichern. Gegenwärtig ist kein albanischer Polizist mehr in Nord- Kosova und serbische Polizisten organisieren sich getrennt vom Polizeidienst Kosovas.

 

Dokumente

Aus Wikipedia über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen



Eine bindende Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung geht dagegen aus den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen hervor, die 1966 von der UN-GeneralversammlungRatifizierungen 1977 in Kraft traten. angenommen wurden und nach Erreichen der nötigen Anzahl an

Der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sowie der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte erkennen das Selbstbestimmungsrecht für die Vertragsstaaten bindend an. In beiden Pakten heißt es gleichlautend in Artikel I:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

„(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

Aus der „ Welt“

Nato erhöht Alarmbereitschaft für Kosovo-Verbände

Brüssel - Die Nato hat zwei für den Einsatz im Kosovo vorgesehene Bataillone in höhere Alarmbereitschaft versetzt. In Kreisen des Bündnisses hieß es, für den britischen und den deutsch-österreichischen Verband bestehe Marschbereitschaft. Beide Bataillone seien derzeit nicht im Kosovo stationiert, das sich gegen den Willen der Regierung in Belgrad von Serbien unabhängig erklärt hatte. Zudem seien mehrere Kompanien der Kfor-Truppe in Erwartung von Unruhen in den Norden des Kosovo verlegt worden. Unterdessen hat die Schweizer Regierung die Anerkennung des Kosovo beschlossen. Die Entscheidung gehe mit dem Willen einher, die Beziehungen zu Serbien enger zu gestalten, sagte Bundespräsident Pascal Couchepin. In der Schweiz leben rund 200 000 Kosovaren. rtr/AFP

 

Aus der „Standard“

EU-Gesandter: "Keine Teilung des Kosovo"

Eigene serbische Polizeieinheiten im Ostkosovo

Wien/Prishtina - Eine Gruppe serbischer Angehöriger des Kosovo-Polizeidienstes KPS in den ostkosovarischen Dörfern Ranilug, Kusac und Pasjane haben am Mittwoch eine eigene Einheit gebildet. Wie der Belgrader Sender B-92 berichtete, hätten die Polizisten ihren Job bei dem Kosovo-Polizeidienst formell nicht quittiert. Sie wollten ihren Ankündigungen nach künftig allerdings nur Kontakte mit der Unmik-Polizei unterhalten.

Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit am 17. Februar haben 129 von insgesamt 500 serbischen Polizisten ihren Dienst bei der KPS aufgegeben. Auch im Nordkosovo sind seit den Ausschreitungen an zwei Grenzübergängen letzte Woche zurzeit nur serbische Angehörige der Kosovo-Polizei tätig. Der serbische Infrastrukturminister, Velimir Ilic, hatte gesagt, dass es in den serbischen Enklaven im Kosovo eine serbische Polizei geben solle.

In Wien traf sich am Donnerstag erstmals die "Internationale Lenkungsgruppe" (ISG) für den Kosovo. Der EU-Sonderbeauftragte Pieter Feith betonte, dass man keine "parallelen Sicherheitskräfte zulassen" werde und dass es keine Teilung des Kosovo geben werde. Die Situation im Norden des Kosovo, wo die dort konzentriert lebenden Serben strikt gegen die Unabhängigkeit des Kosovo sind, sei allerdings derzeit "schwierig und nicht so, wie wir uns das wünschen", gab Feith zu. Binnen 120 Tagen soll nun die aus 2000 Juristen und Sicherheitsexperten bestehende Eulex-Mission einen Teil der Befugnisse der UNO-Mission Unmik übernehmen, ein anderer Teil der Befugnisse soll auf die Kosovo-Institutionen übertragen werden. Russland und Serbien widersetzen sich diesem Schritt.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Europäische Union laut einem Bericht des Belgrader Senders B-92 schriftlich davon informiert, dass sich eine Anzahl von UNO-Sicherheitsratmitgliedern der Übertragung der Befugnisse von der Unmik auf die neue EU-Mission widersetzt. Cristina Gallach, Sprecherin des EU-Chefdiplomaten Javier Solana, konnte dies dem Sender gegenüber allerdings nicht bestätigen.