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09.09.2010
 
Aktuell
Albin Kurti - die EU und Griechenland Drucken
Geschrieben von Max Brym   
Samstag, 6. März 2010
Ob und wie Kosovo souverän und unabhängig ist, untersuchte Albin Kurti in einem neuen Artikel vom 5. März. Der bekannte Dissident und Kämpfer für Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit Kurti, beschrieb die Situation -wie so häufig- mit realem Sarkasmus. Kurti schrieb: „ Die Staaten die uns anerkannt haben, haben sich nur selbst

anerkannt.Wir haben eine EU Fahne. Realistisch betrachtet hat in Kosova allein die EU die Macht. Diese Macht wird durch die EULEX in Kosova und durch die Machtvollkommenheit des ICO ausgedrückt. Wir haben eine mystische Unabhängigkeit.“ All diese Aussagen von Kurti entsprechen der Realität. In Kosova gilt die Formel der überwachten Unabhängigkeit, welche nur die Unabhängigkeit des Überwachers garantiert. Kosova hat keine eigene Armee, keine eigene Polizei und keine eigene Justiz. Als Soldaten stehen über 10.000 Soldaten der NATO im Land. Die Justiz und Polizei steht unter dem Kommando der EULEX. Der Leiter des EU- Büros Pieter Feith hat in jeder Beziehung das letzte politische Wort in Kosova. Jeder Regierungsbeschluss kann von ihm revidiert und jeder Minister kann von ihm abgesetzt werden.Diese Paragraphen enthält, die sogenannte Verfassung Kosovas. Allerdings musste bis dato der ICO Leiter Feith noch nicht eingreifen, denn die politische Kaste Kosovas regiert im vorauseilendem Gehorsam. Ihr geht es nur darum sich privat zu bereichern. Letzteres wird von der EULEX und zuvor von der UNMIK toleriert. Außerdem sind viele internationale Beamte in Kosova selbst korrupt. Ihre kolonialen Methoden drücken sich auch in diversen Zeitungsanzeigen aus. In einer Zeitungsannonce war kürzlich zu lesen: „ EULEX Mitarbeiter sucht junge hübsche und zugängliche Dolmetscherin.“ Härter geht es kaum, diese Typen genießen zudem absolute diplomatische Immunität. Sie können sich in Kosova nach ihrem Gusto benehmen. Es gibt Fälle wonach „ Internationale“ älteren Frauen, die Strom und Telefonrechnung, welche sie als Mieter verursachten nicht bezahlten. Dagegen kann vor den Gerichten nicht angeklagt werden, da diese Gestalten IMMUN sind. Das Geschwätz der Leute um Sejdiu und Thaci , „wir müssen uns in die EU integrieren“hat nur den Zweck die Tatsache zu verschleiern, dass Kosova schon längst als Kolonie in der EU ist. Dazu gehört auch Massenarmut und die Privatisierung der Reichtümer Kosovas. Bekanntlich geht die EU in dem Vertrag von Lissabon davon aus, ihre Mitglieder zur Marktwirtschaft zur Aufrüstung zu verpflichten. Kein Wort findet sich in dem Vertrag von Lissabon, darüber sozial-staatliche Rechte zu garantieren. Ergo Griechenland wird momentan dazu gezwungen einen nie da-gewesenen Sozialabbau durchzuführen, damit die Banken ihre Zinsen oder Werte aus den griechischen Staatsanleihen nicht verlieren. Die Konzerne Griechenlands sollen wieder fit für den Wettbewerb in Europa gemacht werden. Dadurch kommt es für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Griechenlands zu Lohnkürzungen, um bis zu 30%, die MWST wird erhöht und das Renteneintrittsalter heraufgesetzt.. So regiert die EU- Spitze in Länder hinein, die offiziell souverän sind. Noch grausamer geht sie in einem Gebiet vor, welches faktisch ihre direkte Kolonie wie Kosova ist. Die EU besteht darauf in Kosova alles zu privatisieren was nicht NIET und NAGELFEST ist. Kein EU Beamter trat bis dato für eine Arbeitslosenversicherung, oder eine Krankenversicherung in Kosova ein. Ihr einziges Argument ist, Kosova muss fit gemacht werden für ausländische Investitionen, zudem wird die „Stabilität“ eingefordert, um das Land in die EU zu integrieren. Die Politiker in ihren teuren Armani Anzügen propagieren das GLEICHE. Ergo Kosova steht bereits in der EU als Kolonie und Experimentierfeld für bevorstehende weitergehende Grausamkeiten im kapitalistischen Krisenszenario. Dabei steht ihnen die LPV, die kämpfenden Arbeiter und als Person Albin Kurti im Weg. Die EU- Diktatur in Kosova benötigt keine selbst denkenden Köpfe mit sozialen und nationalen Forderungen, wie Albin Kurti. Deshalb steht er jetzt vor einem EULEX Gericht welches versucht ihn wegen der Ereignisse vom 10. Februar 2007 zu kriminalisieren. Doch dagegen gibt es Widerstand, die Polizei Kosovas kann Kurti trotz Haftbefehl nicht finden. Außerdem hat das EULEX Gericht keinen albanischen Richter mehr und die Anwaltsvereinigung Kosovas fordert dazu auf, das Gericht zu boykottieren. Dies ist realer Widerstand gegen den Kolonialismus und gegen die EU Diktatur in Kosova.

 
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