Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
18:59
21.07.2017

Die Menschen in Osttimor bereiten sich auf den 20. Mai dieses Jahres vor. Im Jahr 2002 wurde Osttimor offiziell unabhängig. Dieser Wunsch nach Selbstbestimmung wird bis dato den Menschen in Kosova verwehrt. Kosova erlebt und durchleidet ein neokolniales Experiment. Der brutale serbische Kolonialismus wurde durch das neokoloniale Konstrukt UNMIK ersetzt. Jetzt soll der Kolonialismus neuerlich geschminkt und kostümiert werden. „Hohe Herren“ reden von „Bedingter Unabhängigkeit“unter der Dominanz europäischer Mächte, einschließlich Serbiens. Aber der Wunsch nach Freiheit und Unabhängigkeit läßt sich auf die Dauer nicht unterdrücken.

Dafür spricht nicht nur die Geschichte des albanischen Volkes, sondern die historische Erfahrung auf dem gesamten Globus. Die weitgehende Unabhängigkeit Osttimors wurde erkämpft, aber auch in Osttimor wurde die nationale Unabhängigkeit noch nicht komplett verwirklicht, obwohl das Land wesentlich weiter ist als Kosova. Ein Blick auf dieses Land erweitert unseren eigenen Blickwinkel, es gibt unzählige Parallelen und kann uns mit Erfahrungen befruchten. Die Darstellung der Entwicklung in Osttimor beginnt in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die Darstellung der Entwicklung in Osttimor wurde der freien Enzyklopädie Wikipedia entnommen.

Dr. Agim Popa

  

Indonesische Besetzung

Schon einen Tag nach der Unabhängigkeitserklärung, zog am 29. November 1975 die fünfte Kolonne des indonesischen Militärs in der osttimoresischen Exklave Oecussi-Ambeno ihre Flagge auf.

Ab dem 7. Dezember 1975 („Operasi Seroja“ - Operation Lotus) besetzten indonesische Truppen, mit Hilfe starker Luftlandeverbände und Seestreitkräfte, das restliche Gebiet von Timor-Leste. Dabei hatte Indonesien die politische Unterstützung der Regierung der USA. Dies belegen Geheimpapiere, die im Dezember 2001 von dem US-amerikanischen National Security Archive (NSA) freigegeben wurden. Nur einen Tag vor der Besetzung Ost-Timors trafen sich US-Präsidenten Gerald Ford und US-Außenminister Henry Kissinger in der indonesischen Hauptstadt Jakarta mit Präsident General Suharto [3]. Bereits ein Jahr zuvor hatte Indonesien Kissinger gefragt, wie die USA zu einer indonesischen Invasion stehen würde[4]. Im März 1975 empfahl der US-Botschafter in Indonesien David Newson eine Politik des Stillschweigens und unterstützte dabei Kissingers Auffassung [5]. Am 8. Oktober 1975 teilte Philip Habib, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats, den anderen Teilnehmern mit, dass es so aussehe, als ob Indonesien nun begonnen hätte Osttimor anzugreifen. Kissinger antwortete Habib, er hoffe Habib würde seinen Mund über diese Sache halten [6]. Die USA befürchteten, dass Osttimor zu einem zweiten Kuba werden könne, da die FRETILIN, die Kontakte zur Volksrepublik China hatte, als kommunistisch galt. Gerade in dieser Zeit, kurz nach dem Ende des Vietnamkrieges, wollte man nicht einen kommunistischen Dominoeffekt in Südostasien riskieren, weswegen die USA und Australien die Aktionen des pro-westlichen Indonesiens tolerierten, obwohl Portugal NATO-Mitglied war und versuchte, seine ehemalige Kolonie zu unterstützen, hatte aber gegen die Interessen der beteiligten Staaten nur diplomatische Möglichkeiten.

Australien, das zum Ende der Amtszeit von Premierminister Gough Whitlam unter einer innenpolitischen Krise litt und schon 1972 mit dem Vielvölkerstaat Indonesien den Grenzverlauf von Westtimor in der Timorsee festgelegt hatte, hatte so die Möglichkeit, auch im Osten von Timor eine Seegrenze günstig festzulegen, mit dann erheblichen Anteilen der Erdölvorräte im so genannten Timorgraben auf seiner Seite. Zwar protestierte Australiens Regierung öffentlich lautstark nachdem die Besetzung schon nahezu vollzogen war, aber man hatte bereits im Geheimen zugesichert nicht aktiv einzugreifen. Diese Politik war in der australischen Öffentlichkeit nicht populär, da man sich an den heldenhaften Kampf der Timoresen während des Zweiten Weltkrieges erinnerte. Es kam zu heftigen Protesten, die aber keine Beachtung fanden.

Während der Invasion kam es zu Massenmorden und -vergewaltigungen. Mitte Februar waren bereits 60.000 Timoresen getötet worden. Mitte Dezember wurde eine Marionettenregierung aufgestellt, bestehend aus APODETI- und UDT-Führern. Versuche Vittorio Winspeare Guicciardis, des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, Gebiete, die noch von der FRETILIN gehalten wurden von Darwin aus zu besuchen, wurden vom indonesischen Militär durch eine Blockade Osttimors verhindert. Am 31. Mai 1976 verabschiedete eine vom indonesischen Geheimdienst ausgewählte Volksversammlung einstimmig den Anschluss an Indonesien. Am 17. Juli wurde Timor Timur (indonesisch für Osttimor) offiziell die 27. Provinz der Republik Indonesien. KOPASSUS und KOSTRAD-Einheiten bauten eine militärische Kommandostruktur auf und die Militärführung der ABRI in Jakarta hatte im selben Jahr die Spezialeinheit Kohankam für Osttimor geschaffen.

José Ramos-Horta, der als möglicher Außenminister eines unabhängigen Staates Timor-Leste drei Tage nach der Invasion nach New York geflohen war, sollte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über das Vorgehen des indonesischen Militärs informieren. Auch wenn die UN bei der Annexion West-Neuguineas einige Jahre zuvor ein Auge zugedrückt hat, blieb die Besetzung Osttimors weiterhin im Interesse mehrerer Staaten, vor allem Portugals. Die UN erkannten die Besetzung nicht an. Am 12. Dezember 1975 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der bestätigt wurde, dass "die Stellungsnahme des Vertreters Portugals als verwaltende Macht betreffs der Entwicklungen in Portugiesisch-Timor gehört wurden...". Die Generalversammlung "beklagt die militärische Intervention durch Streitkräfte Indonesiens in Portugiesisch-Timor und ruft die Regierung von Indonesien dazu auf, unverzüglich seine Truppen aus dem Territorium zurückzuziehen..." und "fordert den Weltsicherheitsrat auf dringendste in Aktion zu treten um die territoriale Integrität von Portugiesisch-Timor und das unveräußerliche Recht seiner Bewohner auf Selbstbestimmung zu schützen." International galt Osttimor weiterhin als "abhängiges Territorium unter portugiesischer Verwaltung".


Der Kampf um die Unabhängigkeit

Es folgte eine Zeit, geprägt von Terror und der Umsiedlung der Zivilbevölkerung, Verfolgung von Anhängern der Unabhängigkeitsbewegung durch pro-indonesische Milizen und Armee. Die Menschen fanden sich mit der Besatzung nicht ab und unterstützten verschiedene timoresische Gruppierungen, die vom Gebirge des Landes aus die Besatzer in einem Guerillakrieg bekämpften. Im Ausland lebende Osttimoresen gründeten einen nationalen Rat des Widerstandes (CNRM National Council of Maubere Resistance, später CNRT Timorese National Resistance Council). Bei den Auseinandersetzungen verübte das indonesische Militär massive Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten (u.a. Mord und Vergewaltigungen). Die bewaffneten Kämpfer der FALINTIL, verübten am 8. August 1983 in Kraras (Viqueque Distrikt) einen Überfall auf eine Einheit der indonesischen Armee, bei dem 16 Soldaten ums Leben kamen. Bei der Vergeltungsaktion des Militärs starben über 200 Angehörige des Dorfes, zahlreiche wurden verhaftet, andere konnten in die Berge fliehen.

Die UN-Generalversammlung verabschiedete immer wieder Resolutionen, die die unrechtmäßige Besetzung verurteilte. Doch der Osttimor-Konflikt bekam wenig Aufmerksamkeit durch die internationale Gemeinschaft. Der Vorschlag der römisch-katholischen Kirche, einen Volksentscheid über die Unabhängigkeit oder den Verbleib als Provinz Indonesiens durchführen zu lassen, initiierte erneute Diskussionen über die Zukunft der Krisenregion. Carlos Filipe Ximenes Belo, der 1988 zum Bischof geweiht wurde, versuchte mit dem Einfluss der Kirche das Leid zu mindern. Der Besuch des Papstes Johannes Paul II. am 12. Oktober 1989 in Osttimor stärkte den Mut der Bevölkerung und rückte den Konflikt für kurze Zeit in das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, etwa Human Rights Watch, kritisierten jahrelang das brutale Vorgehen indonesischer Behörden in Osttimor und anderen Unruheherden wie West-Neuguinea oder Aceh, im nördlichen Sumatra.


Demonstration für die Unabhängigkeit Osttimors in Australien

Am 12. November 1991 kam es in der Hauptstadt Dili zum Santa-Cruz-Massaker (auch Dili-Massaker). Nach einer Demonstration gab es über 200 Tote durch eine blutige Aktion des indonesischen Militärs. Journalisten konnten das Geschehen aufzeichnen und es veröffentlichen bringen, was weltweit zu große Empörung führte. Heute ist der 12. November zu Gedenken der Opfer nationaler Feiertag in Osttimor.

Das Santa-Cruz-Massaker war der Wendepunkt in den Sympathien der westlichen Welt hin zu den Timoresen. Zudem war die Sowjetunion im selben Jahr von der Weltbühne verschwunden, so dass Indonesien nicht mehr vor einem marxistischen Schreckgespenst warnen konnte. Eine Bewegung, die sich mit Osttimor solidarisierte entstand und wuchs in Portugal, Australien und den USA. Das Massaker hatte besonders einen profunden Effekt auf die öffentliche Meinung in Portugal, vor allem nachdem im Fernsehen Osttimoresen auf Portugiesisch betend gezeigt wurden. In Australien war ebenfalls ein Großteil der Bevölkerung empört und kritisierte Canberras engen Beziehungen zum Suhartoregime und die Anerkennung Jakartas Souveränität über Osttimor. Dies brachte die australische Regierung zwar in Verlegenheit, aber Außenminister Gareth Evans spielte die Morde als Fehltritt herunter.

Mit der Verhaftung des Anführers der Rebellenbewegung Xanana Gusmão am 20. November 1992 und der Weigerung von indonesischer Seite, Verwandte und Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu den Gefangenen zu lassen, verschärfte sich der Konflikt noch weiter. Gusmão erhielt 1993 die höchste Auszeichnung Portugals als Zeichen des Respekts der Portugiesen.

Portugal versuchte erfolglos die internationale Gemeinschaft dazu zu bewegen Druck auf Indonesien auszuüben. Portugal brachte regelmäßig den Fall bei der Europäischen Union zur Sprache. Allerdings sahen andere EU-Mitglieder, wie zum Beispiel Großbritannien, die engen wirtschaftliche Beziehungen mit Indonesien hatten (inklusive Waffenlieferungen) keine Vorteile darin, wenn man sich mehr mit Osttimor beschäftigen würde.

1993 wurden die Kolakops-Sondereinheiten des indonesischen Militärs in Osttimor aufgelöst und das Gebiet verlor seinen Status als Sonderzone. Die neue Einheit Korem 164/Wira Dharma stand bis zu ihrer Auslösung direkt unter der Führung des Bereichskommando Kodam IX/Udayana auf Bali.

Als Präsident Suharto 1995 die Hannover-Messe und andere Städte in Deutschland besuchte, wurde er von kleineren Protesten, u.a. von amnesty international begleitet. Der Stadtrat von Weimar erklärte Suharto zur unerwünschten Person. In Dresden verwehrte man ihm einen Eintrag in das Goldene Buch der Stadt, bewarf ihn mit Flugblättern und hinderte sein Fahrzeug an der Weiterfahrt. Suharto bevollmächtigte Angehörige des indonesischen Geheimdienstes in Deutschland zu ermitteln, wer für diese Demonstrationen verantwortlich gemacht werden könnte. Diese Ermittlungen zielten hauptsächlich auf Osttimoresen, die in Deutschland lebten, aber auch auf Sri-Bintang Pamungkas, Mitglied der PPP und des indonesischen Parlamentes, der sich zur selben Zeit in Deutschland aufhielt. Auch wenn die damalige deutsche Bundesregierung unter Helmut Kohl die Menschenrechtsverletzungen bei ihren Treffen mit Suharto ansprach, war sie doch ein Befürworter der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Indonesien und Deutschland. Menschenrechtsorganisationen kritisierten vor allem den Export von deutschen U-Booten und Hubschraubern vom Typ Bo 105 nach Indonesien.

Mitte der Neunziger Jahre rief die indonesische Demokratische Volkspartei (PRD) zum Rückzug aus Osttimor auf. Die Parteiführung wurde daraufhin im Juli 1996 verhaftet.

Im selben Jahr erhielten die beiden Friedens- und Unabhängigkeitsaktivisten Bischof Carlos Filipe Ximenes Belo und José Ramos-Horta den Friedensnobelpreis, was der Bevölkerung Mut gab, weiter für ihre Freiheit einzustehen und dem Konflikt das Interesse der Weltöffentlichkeit. Mit Beginn der Asienkrise ein Jahr später und den damit verbundenen Problemen für die Stabilität Indonesiens änderten sich langsam die Umstände. Die USA versagten der Regierung in Jakarta weitere Unterstützung und Australien drängte zu mehr Zugeständnissen.

Im Juli 1997 besuchte Südafrikas Präsident Nelson Mandela Indonesien und traf sowohl mit Suharto, als auch mit dem im Gefängnis sitzenden Xanana Gusmão zusammen. Mandela drängte in einer schriftlichen Erklärung auf die Freilassung aller osttimoresischen, politischen Führer. „Wir können die Situation in Osttimor niemals normalisieren, wenn nicht alle politischen Führer, inklusive Herrn Gusmão, freigelassen sind. Sie sind es, die eine Lösung bringen müssen “. Die indonesische Regierung lehnte die Forderung ab, aber verkündete, dass die Haftstrafe Gusmãos um drei Monate gekürzt wird, von insgesamt 20 Jahren.

Im Mai 1998 trat der langjährige Machthaber Suharto nach Studentenprotesten ab und sein Nachfolger Bacharuddin Jusuf Habibie begann Jakarta Osttimor Autonomie innerhalb des indonesischen Staates anzubieten, wobei er eine völlige Unabhängigkeit ausschloss und erklärte, Portugal und die Vereinten Nationen müssten die indonesische Souveränität über Osttimor anerkennen.


Das Unabhängigkeitsreferendum von 1999

1999 hatte Portugal einige Verbündete, erst in der EU, später auch in anderen Teilen der Welt gewonnen, die Indonesien zu einer Lösung des Konfliktes drängten. So entschloss sich die indonesische Regierung unter dem starken internationalen Druck ein Referendum über die Zukunft Osttimors abzuhalten. Mit massiver Einschüchterung und Bedrohung der Bevölkerung reagierten die pro-indonesischen Kräfte auf diese Ankündigung. Am 6. April 1999 verübten pro-indonesische Milizen (u.a. Besi Merah Putih und Aitarak), zusammen mit indonesischem Militär das Kirchenmassaker von Liquiçá, bei dem zwischen 61 und über 200 Menschen starben. Menschrechtskommissarin Mary Robinson äußerte große Besorgnis über die angespannte Lage. Zehntausende, die vorher in den Westteil der Insel geflohen waren um der Gewalt zu entgehen, waren dort den indonesischen Einheiten ausgeliefert.

Die durchgeführte Volksabstimmung vom 30. August 1999 brachte eine eindeutige Mehrheit (78, 5 %), bei einer Beteiligung von über 98 %, gegen die Autonomie und für die Unabhängigkeit Osttimors. Der Vorschlag Osttimor in eine autonome Provinz Indonesiens zu verwandeln (Special Autonomous Region of East Timor SARET) wurde abgelehnt.


Rauch über der Hauptstadt Dili am 8. September 1999

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses eskalierte die Gewalt am 4. September unter den Augen der Angehörigen der UN-Wahlkommission UNAMET. Die enttäuschten Gegner der Unabhängigkeitsbewegung, pro-indonesische Milizen und die indonesische Armee massakrierten in vielen Landesteilen Menschen und hinterließen nach ihrem Abzug verbrannte Erde. Noam Chomsky schreibt dazu in Radical Priorities: „In einem Monat wurden bei dieser massive Militäroperation etwa 2.000 Menschen ermordet, hunderte Frauen und Mädchen vergewaltigt, drei Viertel der Bevölkerung vertrieben und 75% der Infrastruktur des Landes zerstört.“

Menschenrechtler in Portugal, Australien, den USA und anderen Ländern der Welt drängten ihre Regierungen einzugreifen. Die indonesische Regierung und einer multinationalen Eingreiftruppe zu gestatten in Osttimor die Ordnung wieder herzustellen. Am 9. September wurden Kredite des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank auf Eis gelegt. Drei Tage später willigte Habibie ein, seine Streitkräfte zurückzuziehen und stimmte einer internationalen Eingreiftruppe zu. Am 15. September wurde mit der UN-Resolution 1264 die Friedenstruppe INTERFET (International Force for East Timor) legitimiert, die die Ordnung wieder herstellen sollte. 17 Länder stellten insgesamt 9.900 Soldaten. 4.400 kamen aus Australien, die anderen zumeist aus Südostasien. Die Streitkräfte standen unter der Führung von Major-General Peter Cosgrove der australischen Luftwaffe.

Am 20. September 1999 landeten die ersten australischen Einheiten auf dem Flughafen Dili und kontrollierten, nach kleineren Zusammenstößen mit den pro-indonesischen Milizen, die Region. Viele Bevölkerungsangehörige, aber auch viele Mitglieder der Miliz, flohen in die Berge oder den Westteil der Insel. Von dort führten die Milizen sporadisch Überfälle durch, hauptsächlich auf den südlichen Teil der Grenze, der von der neuseeländischen Armee kontrolliert wurde. Als diese Überfälle abgewehrt wurden und die indonesische Unterstützung aufgrund internationalen Drucks beendet wurde, zerstreuten sich die Milizen. Bei ihrem Abzug fackelten sie noch viele Häuser ab. Die Exklave Oecussi wurde im Oktober befreit. Ende Oktober erklärte Indonesien die Besetzung für ungültig und mit dem UN-Beschluss 1272 wurde die UN-Übergangsverwaltung UNTAET (United Nations Transitional Administration in East Timor) am 25. Oktober bemächtigt, ab den 14. Februar 2000 den Wiederaufbau des Landes zu organisieren und INTERFET abzulösen. Doch die Flüchtlinge in Westtimor wurden noch Monate nach der offiziellen Übergabe an die Friedensmission der UN in Lagern festgehalten und ermordet. Auf einer Konferenz am 17. Dezember 1999 im japanischen Tokio wurden Finanzhilfen in Höhe von über 417 Millionen Euro zugesagt.

Am 30. August 2001 wurden Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung abgehalten, die ihre Aufgabe im Februar 2002 beendete. Mit der Resolution 1410 vom 17. Mai 2002 wurde, drei Tage vor der formalen Unabhängigkeit, ein dreijähriges Mandat für die Nachfolge der UNTAET-Mission vereinbart. Die UNMISET-Friedensmission überwacht den dortigen Demokratieprozess seit 2002.

Offiziell wurde die Demokratische Republik Timor-Leste am 20. Mai 2002 unabhängig und der frühere Rebellenführer Xanana Gusmão zum Präsidenten gewählt. Am 27. September 2002 wurde Osttimor UN-Mitglied.


Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen

Der Menschenrechtsgerichtshof in Jakarta, der sich mit den Verbrechen der indonesischen Armee während des Unabhängigkeitsprozesses Osttimors beschäftigt, verurteilte am 27. November 2002 den Führer der Aitarak-Miliz Eurico Guterres zu zehn Jahren Haft. Seiner Miliz wird die Beteiligung an mehreren Massakern angelastet, so unter anderem das Kirchenmassaker von Liquiçá und das Kirchenmassaker von Suai. Ein Berufungsgericht senkte 2004 die Strafe auf 5 Jahre. Guterres war aber dann bis zu einer weiteren Verhandlung am Obersten Gerichtshof Indonesiens auf freiem Fuß. Am 13. März 2006 bestätigte das Oberste Gericht in Jakarta die zehnjährige Haftstrafe wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gegen Guterres. Vier der fünf Richter sahen als erwiesen an, dass er im April 1999 seine Anhänger nicht abgehalten hat das mit Flüchtlingen gefüllte Haus von Manuel Carrascalão anzugreifen. Guterres, der jetzt die indonesische Staatsangehörigkeit besitzt, will gegen das Urteil weiter vorgehen und bezeichnet sich als unschuldig.

Am 12. März 2003 wurde Brigadegeneral Noer Moeis zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war der Befehlshaber der Truppen in Osttimor im Sommer 1999 und wurde für schuldig befunden, die Gräueltaten der pro-indonesischen Milizen geduldet zu haben. Ähnlich begründet wurden die drei Jahre Haft, zu die General Adam Damiri am 5. August verurteilt wurde. Der letzte Gouverneur Timor Timurs José Abílio Osório Soares wurde zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht in Jakarta bestätigte den Schuldspruch des Menschenrechtsgerichtshofs am 12. April 2004. Insgesamt hat das Tribunal gegen 18 Angeklagte verhandelt. Für die relativ milden Urteile und zwölf Freisprüche wurde es von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Gleichzeitig mit dem Abzug der letzten UN-Blauhelmsoldaten, stellten am 20. Mai 2005 die von den Vereinten Nationen eingerichtete Anklagebehörde (Serious Crimes Unit) und die Sonderkammer (Special Panels for Serious Crimes SPSC) beim Distriktgericht Dili ihre Arbeit ein. Hunderte ungelöste Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen wurden der vollkommen überforderten nationalen Justiz überlassen. Bis dahin hatte die UN-gestützte Justiz 74 Angeklagte, meist Mitläufer in pro-indonesischen Milizen, zu Haftstrafen verurteilt. So zum Beispiel am 9. Dezember 2003 das ehemalige Milizenmitglied Salvador Soares, der wegen der Ermordung zweier UNTAET-Mitarbeiter 1999 zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Am 10. Mai 2004 erließ das SPSC einen Haftbefehl gegen den früheren indonesischen Armeechef Wiranto. Weil aber die Regierungen in Jakarta und Dili mit dem Gericht nicht zusammenarbeiten bzw. das beiderseitige Verhältnis nicht belasten wollten, sind indonesische Verantwortliche aus Verwaltung und Militär bisher nicht mehr zur Rechenschaft gezogen worden. Als Alternative zum Strafverfolgungsprozess in beiden Ländern soll sich die Wahrheits- und Freundschaftskommission (Truth and Friendship Commission TFC), nach südafrikanischem Vorbild, mit der Aufarbeitung der Verbrechen von 1999 beschäftigen. Am 9. März 2005 unterzeichneten die Präsidenten Gusmão und Yudhoyono in Jakarta ein entsprechendes Abkommen. Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen kritisieren in einer Erklärung das Abkommen als Versuch, einen Schlussstrich unter der Vergangenheit zu ziehen, ohne die Täter zu bestrafen. Unabhängig von der TFC gründete UN-Generalsekretär Kofi Annan eine unabhängige internationale Expertenkommission im Februar 2005.

Im Oktober 2005 hat die der Empfangs-, Wahrheits- und Versöhnungskommission (Comissão de Acolhimento, Verdade e Reconciliacão de Timor-Leste CAVR) einen über 2.000 Seiten starken Bericht über die Auswirkungen der Indonesischen Besetzung Präsident Xanana Gusmão übergeben. Im November wurde eine Kopie dem Parlament und im Januar 2006 der UN ausgehändigt. Die australische Zeitung The Australian veröffentlichte Inhalte aus dem Bericht, nachdem er ihr zugespielt wurde.

Die CAVR sprach mit 8.000 Zeugen und kam zu dem Schluß, dass zwischen 1975 und 1999 bis zu 183.000 osttimoresische Zivilisten umkamen - von insgesamt 800.000 Einwohnern. 18.600 seien ermordet worden, weitere 84.200 verhungerten oder starben an Krankheiten. 8.500 Folterfälle habe es gegeben. 70 % aller Morde hätten indonesische Sicherheitskräfte begangen. Der Rest geht aufs Konto osttimoresischer Kollaborateure, aber auch Freiheitskämpfer haben getötet. The Australian zitiert weiter, die Besatzer hätten „beschlossen, Verhungernlassen als Kriegswaffe einzusetzen“. Außerdem würde im Bericht vom Verbrennen oder Vergraben von lebenden Menschen, Abschneiden von Ohren und Genitalien und vom Einsatz von Napalm berichtet. „Systematische Exekutionen, Folter, Vergewaltigungen und sexuelle Sklaverei waren offiziell von Indonesien akzeptiert“, so die CAVR. Die CAVR wirft Regierungsbeamten und indonesischen Ministern vor von den geplanten Einschüchterungen und die Strategie der verbrannten Erde gewußt zu haben. Anstatt sie aufzuhalten, unterstützten sie sie direkt, heißt es im Bericht. Die CAVR empfiehlt, die Täter vor Gericht zu stellen und Entschädigungen von Indonesien zu fordern. Ebenso von Staaten, die das Suhartoregime militärisch unterstützten, wie die USA und Großbritannien.

Der Chef des indonesischen Militärs General Endriartono Sutarto erklärte, er könne sich nicht vorstellen, dass Militär und Polizei so viele Tote zu verantworten haben. Auch eine absichtlich verursachte Hungersnot bestreitet er. Indonesiens Verteidigungsminister Juwono Sudarsono nannte den Bericht „einen Statistikkrieg über Sachen, die nie geschehen sind.“

Präsident Xanana Gusmão sagt über die CAVR, sie hätten „grandiosen Idealismus, der weit über konventionelle politische Grenzen geht“. Gusmão wirbt für ein gutes Verhältnis mit dem inzwischen demokratischen Indonesien. Er hält an der TFC und ihrem Ziel „Aufarbeitung ohne Strafverfolgung“ fest.

Entwicklungen seit der Unabhängigkeit

Am 4. Dezember 2002 kam es zu Unruhen in Dili und anderen Orten Osttimors, nachdem am Vortag ein Student verhaftet worden war. Das Haus von Premierminister Marí Alkatiri und Regierungsfahrzeuge wurden angezündet. Als die Randalierer zu der Polizeistation gingen, eröffnete die Polizei das Feuer und ein Student wurde getötet. Seinen Körper trugen andere Studenten zum Parlamentsgebäude, wo es dann zu Kämpfen mit der Polizei kam. Es kam auch zu Plünderungen von Geschäften, die zumeist chinesischen Händlern gehörten. Der Supermarkt Hello Mister wurde angezündet. Wieder schoss die Polizei auf die Randalierer und vier weitere Studenten wurden getötet. Alkatiri leitete eine Untersuchung ein und machte ausländischen Einfluss für die Vorfälle verantwortlich.

Am 20. Mai 2005 verließen die letzten UN-Blauhelmsoldaten der UNMISET Osttimor. Zurzeit hat das UN Office in Timor-Leste (UNOTIL) noch 45 Mitarbeiter, die am 19. Mai abgezogen werden sollen. Am 23. Januar 2006 forderte Präsident Gusmão aber eine weitere Präsenz der UN in Osttimor. So würden noch UN-Kräfte zur Ausbildung von Polizisten und als Unterstützung für die kommenden Wahlen 2007 benötigt. Für diese Aufgaben sollen, laut Gusmão, 15-20 militärische Verbindungsleute in einem Special Political Office weiter arbeiten.

Am 6. Januar 2006 wurden drei Indonesier an der Grenze bei Turiskain auf dem Malibacafluß von osttimoresischen Polizisten erschossen. Laut indonesischen Militärquellen waren die drei Opfer beim Fischen, als ohne Vorwarnung auf sie das Feuer eröffnet wurde. Jakarta protestierte heftig. Nach dem Vorfall kam es zu Vergewaltigungen von osttimoresischen Frauen.

Laut der osttimoresischen Regierung ist im Januar 2006 der Grenzverlauf zu Lande mit Indonesien zu 99% geregelt. Einigung über das letzte Prozent sollte in den folgenden Wochen folgen.

Das Verhältnis zu Australien war durch die Debatten über die Seegrenze zwischen den beiden Ländern gespannt. Canberra beanspruchte Erdöl- und Erdgasfelder im Timorgraben, den Osttimor als innerhalb seiner Seegrenzen liegend betrachtet. Während Osttimor, nach der UN-Seerechtsübereinkommen, die Festlegung der Grenze in der Mitte zwischen den Ländern forderte, bestand Canberra auf einer Orientierung nach dem Verlauf des Randes der australischen Kontinentalplatte. In der indonesischen Besatzungszeit wurde das Ölfeld in der Timorsee zwischen Timor und Australien entdeckt und am 11. Dezember 1989 ein Vertrag zwischen den Regierungen Indonesiens und Australiens geschlossen. Erst im Mai 2004 bestätigte die australische Regierung erneut die Gültigkeit des Vertrages in dieser Form, der die Seegrenze, und damit auch die Rohstoffe, zu Gunsten Australiens verschiebt. Osttimor warf Australien daraufhin vor, durch seine Grenzziehung Osttimor täglich eine Millionen US-Dollar an Lizenzeinnahmen vorzuenthalten. Am 12. Januar 2006 einigten sich die beiden Länder den Gewinn aus dem Öl- und Gasvorkommen der Greater Sun Rise Area 50:50 zu teilen. Diese Vorkommen gehören zu den reichsten im Asiatisch-Pazifischen Raum. Ein 50-Jahre-Moratorium bezüglich der Seegrenze wurde vereinbart, ohne dass Osttimor auf seine Ansprüche verzichtet.

 

aus: wikipedia, die freie Enzyklopädie