Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
14:49
19.11.2017

 Prishtina, 28 Juli - Eine bedeutende und wichtige Aktion führte die größte oppositionelle Partei in Kosova, Vetëvendosje (Selbstbestimmung – VV) vor einigen Tagen an der Grenze zu Montenegro durch. An der Grenze wurden Schilder aufgestellt mit der Grußformel "Willkommen in der Republik Kosova" zusammen mit der albanischen Nationalflagge. Die Aktion fand auf kosovarischem Gebiet hinter der Grenze, die seit 1945 existiert, statt. Der symbolische Akt von einigen

Parlamentsabgeordneten von VV, hat zur einer ungewöhnlichen Staatsreaktion Montenegros geführt. Das “Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten” und “Europäische Integration” Montenegros sandte eine Protestnote nach Prishtina mit der Warnung:”In Zukunft ähnliche Aktivitäten zu unterbinden” Bevor noch die Protestnote die kosovarische Regierung erreichte entfernten montenegrinische Polizisten auf kosovarischem Territorium, die Tafeln, sowie die albanische Nationalflagge. .

Der Text der montenegrinischen Protestnote im Ganzen gesehen ist ein diplomatischer Skandal.

Bereits im ersten Satz, steht ".Nicht identifizierten Personen aus dem Kosova haben im Gebiet von Montenegro eine Tafel mit ihrem Staatswappen und die Flagge der Republik Albanien gehisst" Das Dokument ist ein Produkt traditioneller chauvinistischer Diplomatie, und verletzt damit die elementarsten Normen der Diplomatie.

Der Regierung von Montenegro, meint in dem Text: “Durch dieser Aktion wurde eine ernste politische Provokation seitens anderer Staatsbürger im Hoheitsgebiet eines befreundeten Staates ausgeübt. Dadurch wurde, die Souveränität und territoriale Integrität Montenegros verletzt. Die sehr guten Beziehungen zwischen der Republik Montenegro und der Republik Kosovo , werden dadurch gefährdet.”

 

Nach dieser Befund der mit Demagogie und Provokation in Verbindung steht, fordert Montenegro die Behörden des Kosovas auf, die “Täter zu identifizieren "und weitere solche Aktivitäten in der Zukunft "zu verhindern, weil solche Aktionen dieser Natur “negative Auswirkungen haben könnte”. So die offizielle Propaganda aus Podgorica,

 

 Der souveräne Staat

 

In der Staatsdefinition, im politischen Wörterbuch von Oxford, wird der Zustand des Staates als "eine unverwechselbare Reihe von politischen Institutionen definiert, dessen spezielle Zweck es ist, die Organisation und die Regeln im Namen des gemeinsamem Interesses, in einem bestimmten Gebiet zu bestimmen”.1

Und für Andrew Heuwud, ist der Staat “vollständig in Verbindung mit der Definition der Politik verbunden”. Im weiteren Sinne "Politik ist die Aktivität, durch die Menschen die allgemeinen Regeln festlegen, erhalten und verbessern, unter denen sie leben"2. Der Staat bleibt die Struktur, durch welchen sie diese Ziele erreichen können.

 

In Westeuropa kann man eine Reihe von staatlichen Formen, der verschiedenen historischen Epochen identifizieren

In der alten Sklavenwirtschaft , war der Staat - in diesem Zusammenhang, das Instrument das kollektives Eigentum – des hellenistischer Königs und seiner Klasse . Die Form der Herrschaft des römischen Kaisers ( Imperium) sprich Herrschaft der Aristokratie.

In seiner internen Organisation, war der römische Staat Rom in dieser Ära, nicht die direkte Demokratie, sondern die Macht ging von der Monarchie zur Republik (lateinisch res publica "öffentliche Arbeit"), regiert von einem Senat und beherrscht von der römischen Aristokratie.

Die griechischen Stadtstaaten haben uns als Erbe die direkten Demokratie als Regierungsform hinterlassenen. Dies wurde in der bürgerlichen Gesellschaft auf spezifische , Art und Weise in die moderne Gesellschaft übertragen ( in der Schweiz gilt die sogenannte moderne direkte Demokratie). Das alte Rom wurde in den modernen Staaten durch das römische Recht reguliert. Dies beinhaltet eine klare Unterscheidung zwischen dem was öffentlich und was privat ist.

Absolute Staaten erschienen im sechzehnten Jahrhundert in Westeuropa. - Die Tudors in England, in Spanien die Habsburger und die Bourbonen in Frankreich. Diese dynastischen europäischen Ländern hatten viele institutionelle Merkmale, die charakteristisch für den modernen Staaten sind. Die Errichtung eines stehenden Heeres, eine zentralisierte Bürokratie, zentrale Steuersysteme usw. , Die Entwicklung diplomatischer Beziehungen mit ständigen Botschaften, sowie eine Wirtschaftslehre und die Einführung des Merkantilismus in Staatspolitik und Handel. All dies ist ein Produkt dieser Epoche.

Seit dieser Zeit, wurden die Staaten, in den meisten Fällen, auf nationaler Ebene organisiert. Seit diesem Zeitpunkt ist der Begriff Staat, zum ersten Mal ein zentrales politisches Merkmal. Man glaubt dass Machiavelli als Erster in der Neuzeit, das Konzept des Staates verwendet hat, Er wies der Regierung ein bestimmtes Gebiet zu. Dies tat er in seiner Schrift "Der Prinz", das er im Jahr 1513 fertiggestellte und im Jahr 1532 veröffentlichte.

 

 

 Die Herkunft des Begriffs Souveränität

 

Latin Präposition "super" (oben auf); "Superus" (über der Oberfläche) Vorstellung existierte im Mittelalter "superanus". Dieser Ausdruck im täglichen Französisch Dialekt war derivativ adjektivisch "souverain" (sovrain, sofrain, sobrain und dergleichen), und -substantiv "suverainete" (sovrainetez) - So wurde die Idee geboren, bzw. als Folge davon der erwünschte Inhalte komplementiert. All dies führte die Theoretiker der Souveränität zur Theorie und zu der der Ansicht, dass das Wort zum alltäglichen Begriff "Supremus" oder "supremitas" wurde.3

Jean Bodin (Jean Bodin, 1530-1596) gilt als einer der Ersten, der den Begriff der Souveränität verwendet, d.h als einer der erste Theoretiker, welcher in seiner Theorie den Begriff der Souveränität als ein wichtiges Merkmal von Staaten festlegt.

Für Bodin, war der Begriff der Souveränität nur vorstellbar in Verbindung mit dem Begriff der Monarchie. Auch Thomas Hobbes (1588-1679) unterstützte den Verzicht (auf freiwilliger Basis) der Souveränität des Individuums, zugunsten der Autorität des Staates - als eine Form der “konstituierenden Bewusstseins”. In diesem Fall also zu Gunsten der “inneren Souveränität”. Im Gegensatz zu Hobbes, setzte John Locke (1632-1704) andere Prioritäten. John Locke stand für "Volkssouveränität ", womit er die absolutistische Herrschaft in Frage stellte. Nach ihm, ist das Volk der wichtigste Souverän und damit zum Aufstand berechtigt.4

 Die Bestimmung der Grenzen ist ein diplomatische Akt

 Im Konzept des Völkerrechts , sowie auch im Konzept der internationalen Beziehungen, sind Staaten  Einzelspieler welche Grenzen einseitig festlegen können. Demarkationslinien von Staatsgrenzen (Demarchie vom Französischem) ist ein diplomatischen Akt, mit dem die Parteien, nach Vereinbarung, die territoriale Integrität des Nachbarstaates anerkennen.

Die Vereinbarung zwischen Kosova und Montenegro in Wien am 26. Juli 2015 hat in Kosova eine Welle von Protesten, der Massen verursacht. Demzufolge nicht nur Proteste der Oppositionsparteien. Inzwischen haben auch viele Intellektuelle und Experten zu diesem Thema. Stellung bezogen. All die genannten Kräfte sprachen sich gegen diese Variante der Grenzziehung mit Montenegro aus. Die Nation in Kosova lehnt die Grenzziehung ab.

Die Ratifizierung des Abkommens durch das Parlament von Montenegro bedeutet jedoch nicht, dass die Vereinbarung als eine abgeschlossene Sache betrachtet werden kann.

Folglich ist das Beharren der Regierung Montenegros ausgedrückt in der Protestnote, inakzeptabel. Die Gegend, wo die Tafel mit dem markiert Text "Willkommen in der Republik Kosova" aufgestellt wurde zusammen mit der Nationalflagge, war ein legitimer Akt. Die Reaktion Montenegros hat nichts mit den Spielregeln der internationalen Diplomatie zu tun.

Die Vereinbarung mit Montenegro wurde nicht durch das Parlament Kosovas genehmigt. Selbst wen dies am 1 September passierte, ist laut Urteil des Verfassungsgericht das Abkommen ein verfassungswidriger Akt.

Im Fall der Grenzziehung müssen Neuverhandlung über das Abkommen von Anfang an und auf neuer Basis beginnen. Diese grundlegende Tatsache aus der Geschichte der internationalen Beziehungen, kennt Montenegro gut. Daher ist Montenegros Verhalten zumindest irritierend.

 

 Podgorica hat die staatliche Souveränität von Kosova verletzt

 

Nachdem das Schild mit den Worten: "Willkommen in der Republik Kosova" zusammen mit Nationalflagge weggenommen wurde durch die montenegrinische Grenz-Polizei bleibt folgendes festzuhalten: Die Regierung von Montenegro hat de facto die staatliche Souveränität Kosovas verletzt und damit auch die grundlegenden Prinzipien der guten Nachbarschaft.

Seit dem “Westfälischen Frieden” (1648), lassen Sie uns die Leser daran erinnern, begann die Ära des modernen Staatssystems. Seit dem historischen Abkommen ist die Souveränität in einer staatlichen Einheit festgelegt.Der souveräne Staat wurde zum Akteur des internationalen Systems. Schon Immanuel Kant betont: gegenüber ausländischer Intervention die “Unverletzlichkeit der staatlichen Souveränität”. Dieses Konzept ist gültig bis zum heutigen Tage.

Hegel hat in seiner Schrift über "Die Verfassung von Deutschland" (1802), die Tatsache unterstrichen voller “ Bereitschaft auf, jede Form der Verletzung der Souveränität des externen oder internen Zustands des Staates als entscheidendes Merkmal der nationalen Souveränität zu reagieren”.

Kenner dieser Wissenschaft über den Staat und seiner Souveränität haben bereits klar gestellt , dass es Montenegro war welches die staatliche Souveränität Kosovas verletzt, hat. Die KFOR mit ihren Strukturen ist für die Sicherheit in der Region verantwortlich. Allerdings hat die KFOR diese Demütigung von Souveränität geduldet.

Unter diesen Umständen können die Menschen als souveräne politische Einheit handeln ("ius belli") zugunsten des Schutzes der staatlichen Souveränität.

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Bearbeitet von Genc Mustafa Student aus Brüssel

 

 

 

 

 

1McLean, Lain, Fjalori përmbledhës i politikës, Oxford University Press 1996, uebersetzung auf Albanisch von Vorlaeger Shtëpia e Librit & Komunikimit, Tiranë 2001, fq. 569)

2Andrew Heywud, Politika, Brezi ‘81, Prishtinë 2008, fq.

3 Sehe dazu Quaritsch, Helmut; Rechtspraxis und Rechtsquellen; Souvreänitetsbegriff verfassungsgeschichtlich, 1986, S. 13

4IainMcLEAN,Oxford,Fjalorpërmbledhësipolitikës,ShtëpiaeLibrit&Komunikimit,Tiranë2001, fq.570

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