Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
15:09
21.05.2018
Nicht nur in Berlin, Paris und Spanien fanden am 16. Mai Proteste der Gewerkschaften gegen die kapitalistische Krise statt. In Prishtina folgten tausende Arbeiter dem Aufruf der Gewerkschaft BSPK, um für ihre sozialen Rechte zu protestieren. Die Demonstration wurde auch von einigen anderen Gruppen des zivilen Widerstandes unterstützt. Viele Arbeiter
  1. 16 Mai in Prishtina

 forderten eine Radikalisierung der Proteste, wenn die Regierung weiterhin ihre sozialen Rechte mit Füßen trete. Der Vorsitzende des BSPK Haxhi Arifi erklärte auf der Kundgebung am Skanderbeg Platz: „Die Arbeiter Kosovas müssen sich mit verschiedenen Problemen herumschlagen. Ihre Rechte, im Privat- oder im öffentlichen Sektor, würden in einer drastischen Form eingeschränkt werden. Die Lage der Arbeiter aus dem Industrie- und Dienstleistungssektor und aus anderen Sektoren, wie etwa im Gesundheitsbereich, sowie die Lage der Pensionisten und Invaliden, sei außerordentlich schwer und weise sogar eine Tendenz zu einer weiteren Verschlechterung auf.“ In der Tat, in Kosova gibt es kein Streikrecht, keinen Kündigungsschutz und die entlassenen Arbeiter aus privatisierten Betrieben warten auf die ihnen zustehenden Anteile von 20% vom Verkaufserlös. Durch die Privatisierung wurden rund 70.000 Arbeiter arbeitslos. Als konkretes Beispiel nannte Harifi den Industriekomplex "Trepca". Die Lage der Arbeiter aus dieser Minenfabrik sei "elendig". 5000 Arbeiter wurden ohne wenn und aber entlassen, Die verbliebenen 1300 Arbeiter würden über ihre Arbeitsbedingungen diskriminiert. Die Ausführungen von Arifi beschrieben die Realität in Kosova, speziell das Beispiel Trepca war gut gewählt. Die anvisierte Privatisierung Trepcas muss den Investoren richtig schmackhaft gemacht werden. Das heißt sinkender Reallohn, bei gesteigerter Arbeitsintensität sowie die angeführten Entlassungen. Bereits in den letzten Jahren sind viele Arbeiter Trepcas pensioniert worden. Sie erhalten eine Armutsrente es gibt für sie keinen Invalidenrente und die nötigen Medikamente fressen ihre Rente auf. Xhafer Xhaferi sagte, dass dieser Protest in Kosova in Koordination mit den internationalen Gewerkschaften organisiert wurde, vor allem mit der europäischen Gewerkschaftsvereinigung (ETUC), welche Proteste in Europa organisiert. Das Motto der Protestierenden sei: "Bekämpft die Krise, der Mensch hat Priorität!"

 

Die bescheidenen Forderungen des BSPK

Das Motto der Demonstration "Bekämpft die Krise, der Mensch hat Priorität!" steht in einem bestimmten Gegensatz zu den bescheidenen Forderungen des BSPK. Kosova hat real gerechnet eine Arbeitslosenzahl von 60%. Gleichzeitig ist Kosova das jüngste Land in Europa. Speziell die Jugend hat keinerlei Perspektive. Die Löhne sind real gerechnet die Niedrigsten in Europa. Was sind die Hauptforderungen des BSPK ?

Die Hauptforderungen der kosovarischen Gewerkschaft (BSPK) sind:“



  • Ein gegenseitiger, partnerschaftlicher Respekt und ein realer, sozialer Dialog.

  • Dass das Parlament des Kosovo die Arbeitsgesetze, die Entlohnungsgesetze, das Gesetz zum Streik, das Organisationsgesetz der Gewerkschaften, das Gesetz zur Pensions- und Invalidensicherheit und das Gesetz zur Gesundheitssicherheit, in einem schnellen Prozedurverfahren verabschiedet.

  • Die Bezahlung der 20% nicht bezahlter Löhne, sowie andere Verpflichtungen gegenüber den Arbeitern aus den privatisierten Unternehmen und der Rückkehr der gesammelten Gelder aus diesem Prozess, mit dem Vorsatz damit die Wirtschaft des Kosovo anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

  • Die Privatisierung der wichtigsten Unternehmen des Landes (Bergbau, Energiegesellschaft (KEK), Flughafen (Prishtina), Telekommunkiations- und Postgesllschaft (PTK), Eisenbahngesellschaft etc.), sollen auf Basis einer gemeinsamen Analyse der Institutionen, der Experten und der Gewerkschaftsmitarbeiter ablaufen.

  • Das Errichten eines sozialen Sicherheitsfonds für den sozialen Schutz, die Gesundheitssicherheit, die Pensionisten und die Invaliden.

  • Eliminierung der informellen Wirtschaft, der Schwarzarbeit und der Steuerhinterziehung.“

Die BSPK will den sozialen Dialog statt sozialen Protest der Arbeiterklasse. Ergo Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf. Dieser Weg ist absolut sinnlos. Gegenwärtig sollen die wichtigsten Reichtümer Kosovas privatisiert werden. Der BSPK will sich auf „Basis einer gemeinsamen Analyse der Institutionen“ an diesem Prozess beteiligen, statt diesen Prozess grundsätzlich abzulehnen. Die Forderung nach den 20% für die entlassenen Arbeiter ist eine reguläre Tagesforderung. Gleichzeitig wird dadurch, die bis dato stattgefundene Privatisierung akzeptiert. Natürlich stellt die Gewerkschaft auch einige völlig richtige soziale Forderungen auf. Dennoch legt sie das Hauptkriterium nicht auf den massiven sozialen Protest sondern auf Gespräche am Kaminfeuer. Es ist absolut verständlich wenn viele Gewerkschaftsmitglieder, auf die Ausweitung von Streiks und Demonstrationen drängen.