Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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17.10.2019
Vor einiger Zeit erklärte der bekannte Publizist Veton Surroi: „ In einigen Monaten nach der Lösung der Statusfrage wird die serbische Politik Kosova vergessen.“ Mit dieser Aussage unterschlägt Herr Surroi zwei fundamentale Tatsachen. 1. Der Ahtisaari-Plan teilt Kosova zugunsten des serbischen Staates, zudem wird das Recht auf Selbstbestimmung durch eine neuerliche Protektoratsstruktur negiert. 2. Die herrschende serbische Filzokratie benötigt den Chauvinismus wie die Butter das Brot.

Einen Eindruck von der innenpolitischen Lage vermittelt ein Reisebericht aus Serbien, der unter http://www.espace.ch/ veröffentlicht wurde. Wir dokumentieren den Artikel in Auszügen.



Dokumentation- Warten auf Gadot-Auszüge

Es ist eine der Siedlungen Belgrads, in denen die Roma am Rand der serbischen Gesellschaft leben. Der Zug rollt weiter, im Hintergrund tauchen das Hotel Intercontinental und zahlreiche noble internationale Firmensitze auf. Die widersprüchlichen Gesichter der serbischen Millionenmetropole zeigen sich auf engstem Raum.

Im Zentrum Belgrads – zum Beispiel in der Fussgängerzone Knez Mihajlova – dominiert vordergründig ein westlicher Lebensstil. Die Besitzer von Cafés und Restaurants haben Tische und Stühle auf die Strasse gestellt, die Schriftzüge westlicher Modekonzerne buhlen um Kundschaft, und junge Menschen verteilen bunte Werbung für Luxusprodukte oder für eine neue Disco am Stadtrand. Zara, Benetton, Oviesse: Sie alle sind schon da. Menschen flanieren, plaudern beim Kaffee, kaufen ein – Szenen, wie sie in jeder anderen europäischen Stadt zu beobachten sind. Doch kaum hat man die Fussgängerzone verlassen, trifft man auf einen Schuhputzer oder findet Läden, die an Titos Jugoslawien erinnern. Hier sind die Auslagen karg und die Kundschaft rar. Hinter den Kulissen herrscht Unruhe. Das hat wenig mit dem lärmenden und ungezähmten Verkehr in Belgrad zu tun. Vielmehr steckt Serbien einmal mehr in einer tiefen Krise: Erst vier Monate nach den Parlamentswahlen hat das Land endlich eine neue Regierung bilden können: Zuvor lieferte sich der nationalkonservative Ministerpräsident Vojislav Kostunica mit dem eher pro-westlichen Staatspräsidenten Boris Tadic ein Duell um wichtige Ministerposten und liebäugelte damit, anstatt mit Tadics Partei mit den rechtsextremen Ultranationalisten eine Koalition zu bilden. Mit jenen Kräften, die teilweise Kriegsgräuel beschönigen, verleugnen oder gar selber darin verwickelt waren.

All jene Kräfte, die sich nach dem Sturz des Milosevic-Regimes im Jahr 2000 einen neuen Kurs erhofft hatten, sind heute desillusioniert. Die meisten Repräsentanten und Seilschaften des alten Regimes haben ihre Pfründen und Machtstellungen in die neue Zeit herübergerettet. Die allmächtigen Geheimdienste von Armee und Polizei etwa, die Milosevic zu einem unberechenbaren Staat im Staat formiert hat, üben noch heute grossen Einfluss auf die serbische Politik aus. Sie wachen darüber, dass der international gesuchte Kriegsverbrecher und Ex-General Radko Mladic nicht verhaftet und an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert wird. Präsident Kostunica nimmt den Geheimdienst in Schutz. Mit gutem Grund: Sein Vorgänger Zoran Djindjic versuchte ihn aufzulösen und bezahlte dieses Vorhaben mit seinem Leben.

Tribut für den Grössenwahnsinn

Neben den Geheimdiensten haben auch verschiedene Mafia-Clans grosse Macht in Politik und Wirtschaft. Dazu breiten sich zahlreiche Profiteure der Privatisierung von Staatsbetrieben aus, so etwa Miroslav Miskovic, der über sein Firmenkonglomerat weite Teile Serbiens kontrolliert. Selbst das kulturelle Leben im Land wird stark von ultranationalistischen Figuren dominiert. Der greise Schriftsteller Dobrica Cosic kritisiert Milosevic noch heute öffentlich für dessen Kapitulation in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Damit vertritt er implizit die Meinung, die Kriege hätten besser geführt und die ethnische Säuberung effizienter umgesetzt werden sollen. Und die beliebteste und bekannteste Pop-Diva Serbiens heisst Ceca; sie ist die Witwe von «Arkan dem Schlächter», dessen Killerbanden in Bosnien zahllose Massaker veranstaltet hatten, bevor er bei einer Mafiaabrechnung ums Leben kam.

Die serbische Politik konzentriert sich momentan vollständig auf Kosovo. Premierminister Kostunica hält an seiner Meinung fest, dass die internationale Gemeinschaft Serbien um 15 Prozent seines Bodens berauben will. Alle grossen Parteien sehen das ebenso. Sie fürchten, als Verräter abgestraft zu werden, wenn sie zugeben, dass Kosovo verloren ist.«Die serbische Regierung macht keinen eigenen realistischen Vorschlag zum künftigen Status von Kosovo», bemerkt dazu der US-Botschafter in Belgrad, Michael Polt. Die USA setzen sich stark für den Status der Unabhängigkeit ein. Dies, weil die offene Kosovo-Frage Europa destabilisiert, wie Polt erklärt. «Wir wollen aber ein starkes, geeintes Europa, mit dem wir zusammen Weltpolitik machen können. Ein erfolgreiches Serbien gehört dazu.» Niemand habe ein zusätzliches strategisches Interesse an Kosovo, meint der Botschafter: «Die Menschen in Kosovo verdienen ganz einfach eine klare Zukunftsvision, nicht eine sterile Debatte über Mythen und Symbole.»

Mythen in der Politik – das sei, neben dem Erbe des Milosevic-Regimes, der zweite Hauptgrund, weshalb sich die Demokratie in Serbien nicht zu stabilisieren vermöge, sagt auch Dusan Pavlovic, Professor für Politologie an der Universität Belgrad. «Man diskutiert nicht über die Verteilung des Geldes oder den Bau von Infrastruktur. Nein, man redet über symbolische Fragen.» Und dabei könne man sich nicht auf halbem Weg treffen, denn es gehe um die Identität. Entweder sehe man Kosovo als Wiege der serbischen Kultur und sei bereit, dafür zu sterben, oder man sei ein Verräter. Dusan Pavlovic folgert: «Deshalb ist die serbische Politik nicht fähig, Kompromisse einzugehen.»Warum ist das so? Der Politologe ist sich nicht sicher: «Vielleicht ist es wegen der historischen Unfähigkeit der Politik, sich ein Serbien vorzustellen, neben dem auch noch serbische Minoritäten in anderen Ländern existieren. Man träumte immer von Grossserbien. Jetzt zahlen wir den Preis für diesen Grössenwahnsinn.» Das Problem sei, dass diese Idee weiterlebe. Solange das nationale Ziel sich nicht ändere, würden die symbolischen Themen nicht von der politischen Agenda verschwinden. Und so lange käme auch die Demokratie nicht voran.

Die Unfähigkeit, vorwärts zu gehen, ist verbunden mit dem Unwillen zurückzuschauen. Auch zwölf Jahre nach dem Ende der Kämpfe in Kroatien und Bosnien und acht nach dem Waffenstillstand in Kosovo sind die Erinnerungen an die Kriege noch frisch. Und doch verblassen sie zunehmend hinter dem Mythos, den die serbischen Politiker mit grosser Sorgfalt hegen und pflegen: dem Mythos, Opfer und nicht Täter zu sein. Deshalb sind auch die Spuren der wenigen, von der Nato 1999 bombardierten Gebäude im Zentrum Belgrads noch sichtbar. Die Häuser werden bewusst nicht geflickt. Im ehemaligen Kriegsministerium und am Sitz des Geheimdienstes klaffen die Löcher immer noch «als Denkmal der Aggression gegen Serbien». Dies passt zur Tatsache, dass die Studierenden an der juristischen Fakultät der Universität Belgrad in ihren Lehrbüchern lesen können, dass die Bombardierung durch die Nato das schlimmste Verbrechen gegen die Menschheit seit dem Holocaust war.

Den Opfern die «Ehre zurückgeben»

Gegen solche Geschichtsverzerrungen sowie gegen das Verdrängen und Vergessen kämpft Natasha Kandic an. Die Leiterin des Serbischen Zentrums für humanitäres Recht – einer NGO – erinnert unbeirrbar an die Kriegsverbrechen der Serben, tritt im Fernsehen auf, organisiert Zeugen für die Kriegsverbrechertribunale, vertritt Opfer vor Gericht und pocht darauf, dass die Prozesse nach internationalen juristischen Gepflogenheiten ablaufen.

Die Kriegsgewinnler leben derweil gut, zum Beispiel in Belgrad im schicken Viertel Djedinje. Dort stehen ihre Villen aus weissem Marmor, mit römischen Statuetten und eisernen Toren. Das erregt die Dramaturgin und Kolumnistin Borka Pavicevic aufs Heftigste: «Ich glaube, dass die Elite unreif ist. Wir sind von Idioten umgeben, neureichen Machos und Kriegsgewinnlern. Sie leben in riesigen Kitsch-Villen, fahren fette Mercedes und BMW, und erlauben sich, alles was ihnen im Weg steht, platt zu machen. Nur weil sie die Söhne mächtiger Väter sind.»



Diese unbequeme Arbeit sei wichtig für die Zukunft Serbiens, ist Kandic überzeugt. «Vielleicht gefällt den Leuten das, was wir tun, heute nicht. Aber für die zukünftigen Generationen, für die Demokratie, ist es wichtig zu wissen, was unter Milosevic passiert ist», sagt sie. Mit solchen Aussagen macht sich Natasha Kandic in Belgrad nicht gerade beliebt. Nicht selten wird sie auf der Strasse angepöbelt. Die Menschenrechtsaktivistin hat sich an Schikanen gewöhnt. Neulich wurden die Kabel der Telefone und Computeranschlüsse ihrer Organisation gekappt. Das sei alles nicht schlimm, winkt sie ab. Doch unlängst hatte auch sie ein mulmiges Gefühl. Das war an jenem Abend, als eine Bombe vor der Wohnung eines kritischen Journalisten explodierte, der nur durch Zufall überlebte. Solche Ereignisse geben Natasha Kandic zu denken. «Als ich spätabends nach einem Fernsehauftritt nach Hause kam, dachte ich an ihn – und daran, dass so etwas auch mir geschehen könnte.»