Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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19.03.2019

Zweiter Teil Max Brym: Welche Aufgaben und welche objektiven und subjektive Probleme hat die Gewerkschaftsbewegung in Kosova? Osman Osmani: Kosova verfügt leider über geerbte Gewerkschaftsstrukturen und -Organe, die den neuen Situationen und der aktuellen Aufgaben, faktisch nicht gewachsen ist.

Die geerbten Gewerkschaften galten bis Anfangs 90’er Jahren, in dem sogenannten sozialistischen System, als Bestandsteile (Zweige) des Parteiapparate s. Sie wurden weder reformiert noch den neune veränderten systemischen Gegebenheiten angepasst. Sie verstanden sich und leider auch heutzutage verstehen sich von eigenen Funktionsträgern als Behörde und nicht als Arbeitnehmerorganisation die für dessen Interessenvertretung stehen und kämpfen soll.

 



 

Osman Osmani

 



 

Die Gewerkschaften Kosovas befinden sich in eine ernsthafte Krise: abnehmende Mitgliederzahlen, schlechte Verankerung vor allem im privaten Bereich, schlechte Verankerung in den Regionen, gewerkschaftliche Zersplitterung, Abhängigkeit von politischen Parteien, Einbindung in den Privatisierungsprozess

 

Nötig wäre, wie auch der Gewerkschaftshistoriker und -reformer  aus der Schweiz, Hans Schäppi empfehlt; ein ausformuliertes gewerkschaftliches Projekt mit klaren Zielen auszuarbeiten: Überwindung der gewerkschaftlichen Zersplitterung, interprofessioneller und überbetrieblicher Aufbau, Verankerung in den Regionen, Organisierung von Gewerkschaftswüsten, Erhöhung der Mobilisierungsfähigkeit, politische Unabhängigkeit, verstärkte Zusammenarbeit mit Gewerkschaften Südosteuropas und Europas.

 

Ausgangspunkt zur Verwirklichung wäre wohl eine Kooperation fortschrittlicher, reformwilliger Einzelgewerkschaften. Eine Gesamtreform „von oben“, d.h. über den Dachverband und alle angeschlossenen Gewerkschaften war, auch in der Schweiz, eine Illusion.







Max Brym                   &                     Hans Schäppi

 

Aktuelle Situation und mögliche Perspektiven

In meiner Funktion als Gewerkschaftssekretär sehe ich das Engagement, Vernetzung und Zusammenarbeit mit Gewerkschaften des Herkunftslandes und -Gesellschaft verstehe als eine meiner wichtigen Aufgaben. In diese Zusammenhang setzen wir (ich zusammen mit anderen schweizerischen und albanischen Gewerkschaftskollegen wie, Hilmi Gashi, Hans Schäppi und Ruzhdi Ibrahimi) uns ein allgemein für die soziale Gerechtigkeit in Kosova und speziell für die Stärkung der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung in Kosova. Die folgenden Ausführungen sind aus unseren Diskussionen über den möglichen Beitrag in Zusammenarbeit mit weiteren Partnern vor Ort. 

 





 

Die untenstehende Problemsaufzählung und mögliche Handlungsansätze sind grossenteils ein Beitrag von Kollege Hilmi Gashi, der in meinen jetzigen Funktion in der Unia von 2005 bis 2010 ausgeübt hat und aktuell als CO- Leiter der Unia Berner Oberland tätig ist:       

 

1. Unabhängigkeit der Gewerkschaften Kosovas

Die Gewerkschaften im ehemaligen Jugoslawien und insbesondere in Kosova haben keinen einfachen Stand, weil sie einerseits die Interessen der Mitglieder vertreten sollten, ohne den sozialen Frieden zu stören. Mann will Frieden, um die Investoren nicht abzuschrecken oder wichtige Gesellschaftliche Interessen wie die Integration in der EU oder in der Nato voran zu hintertreiben. Diese Situation kann verändert werden nur wenn die Gewerkschaften verkünden, dass sie nicht mehr alleine aus patriotischen Gründen auf ihre elementarsten Rechte verzichten wollen. Hierfür wäre im ersten Schritt eine totale Abkehr von der Politik der Geduld hin zu einer aktiven Politik der sozialen Gerechtigkeit.

 

2. Privatisierung und die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften in Kosova sind im Privatisierungsprozess durch den Präsidenten des Dachverbandes (BSPK) eingebunden. Sie spielen dort eine eher marginale Rolle. Konzessionen die sie erzielen können sind eher klein. Beispielsweise die 20 Prozent der Verkaufsumme sollten an ehemalige Mitarbeiter/innen fliessen. Das geschieht selten und es dauert unter Umständen Jahre. Oder die Verpflichtung einen Teil der Belegschaft zu übernehmen und ihnen anständige Löhne zu bezahlen. Leider auch ein Alibi. Wenn ein Betrieb privatisiert wird und alle Mitarbeiter die Kündigung bekommen, dann spricht das nicht unbedingt für die Stärke der Gewerkschaften. Vorwürfe, dass sie sich haben kaufen lassen verbreiten sich schnell und damit schwindet das Vertrauen.

 

Mögliche Handlungsansatz: Die Gewerkschaften verlassen unter Protest die Privatisierungsagentur und kündigen Widerstand gegen weitere Privatisierungen an und fordern die Regierung auf, die längst bestehenden Ansprüche der ehemaligen Mitarbeiter der privatisierten Betriebe, durchzusetzen. Leider bisschen spät, aber es wäre noch möglich zu machen. Dafür braucht es aber einen Wechsel an der Spitze des Dachverbandes, weil der alte Präsident seit 2006 in der Privatisierungsagentur sitzt und mitverantwortlich gemacht wird für den Ausverkauf.

 

3. Mitgliederstruktur und Privatisierung

Die Mitgliedschaft der Gewerkschaften in den Kosova bestehen zum grössten Teil aus Angestellten ehemaliger Staatsbetriebe (mit oder ohne Arbeit). Gesundheitswesen, Schulen, Verwaltung, Öffentlichrechtlichen Institutionen, usw. Unter anderem auch von grösseren Minen-, Bau- und Holzunternehmen. Nun, je nach Region sind diese Unternehmen entweder in Schnelltempo privatisiert worden oder unter einer provisorischen Verwaltung gekommen, die dann die Privatisierung eingeleitet hat. Man hat hier auch die möglichen Aufträge verpasst, weil das Unternehmen nicht in den „alten sozialistischen Strukturen“ weiter geführt werden durfte. In Kosova und z. T. in Bosnien sind die ehemals Staatsbetriebe und Fabrikhallen als Unterkunft für die internationalen Militäreinheiten benutzt worden, oder bereits von einer Privatisierungsagentur (Kosova Trust Agency) übernommen. Ein Teil der zahlenden Mitglieder in den Gewerkschaften Kosovas arbeiten in der öffentlichen Verwaltung oder in den staatlichen Betrieben wie Post und Telekommunikation PTK, Stromproduzenten KEK, Schulen, Gesundheitsinstitutionen. Diese bezahlen ihre Mitgliederbeiträge (noch).

 

Im privaten Sektor sind sie fast nicht präsent. Zum Beispiel auf dem Bau und Gewerbe: Obwohl es im ehemaligen Jugoslawien Privatunternehmen gegeben hat, sind diese nie eine „Interessante“ Gruppe für die Gewerkschaften gewesen, weil die maximale Zahl der Angestellten in ein  Privatunternehmen nicht mehr als 6 + Inhaber betragen durfte. In den Fabriken hatten sie Mitglieder zu hunderten und tausenden. Auch heute hat sich in der Mentalität der Gewerkschaften nichts geändert. Das wird sich als ein Fehler erweisen, weil die vielen Baufirmen, die nach den Kriegen entstanden auch viele Angestellte haben. Aber, sie arbeiten Schwarz, haben keinen Schutz und auch keine Versicherungen. Wer Krank ist, der wird nicht bezahlt wenn er nicht zur Arbeit erscheint. Wer protestiert wird entlassen, denn „arbeitswillige gibt es genug“.

 

Möglicher Handlungsansatz: Die Gewerkschaften bilden junge Aktivistinnen und Aktivisten aus und verstärken ihre Präsenz auf dem Terrain. Ein günstiger Zeitpunkt ist jetzt gegeben: Die Bechtel-Enka baut im Auftrag der öffentlichen Hand die Autobahn. Ein riesiges Prestigevorhaben der Regierung Thaqi. Die Gewerkschaft Bau könnte diesen Umstand nutzen, um sich als die Kraft, die sich für die Anliegen der Bauarbeiter einsetzt, etablieren. Hier könnte sie auf viel Sympathie aus der Bevölkerung zählen und damit auch die Regierung unter Druck setzen. Hier könnte sich die Gewerkschaft dafür einsetzen für Arbeitssicherheit, gute Löhne, Gesunde Ernährung, Bessere Mitwirkung etc. Hier könnte auch die Gewinnung neuer Mitglieder als VL und als zahlende Mitglieder ansetzen.

 

4. Finanzen

Viele der Gewerkschaften hausen in Baracken und haben nur eine minimale Infrastruktur. Einerseits weil Besitzverhältnisse, der von Gewerkschaften verwalteten Liegenschaften, jetzt nicht mehr klar sind und die Regierungen die Gebäude als Staatseigentum betrachtet und anderseits auch mit knappen Finanzen. Auch wenn die Mitgliederbeiträge eher bescheiden und ev. durchaus bezahlbar wären, fehlt es an Möglichkeiten diese Gelder einzutreiben. Früher wurden die Mitgliederbeiträge monatlich vom Lohn abgezogen und heute geht das nicht mehr. Nicht einmal die Behörde würde die Beiträge von Gewerkschaftsmitgliedern vom Lohn abziehen und sie der Gewerkschaft überweisen. Zudem gibt es Schwierigkeiten mit dem Zahlungsverkehr. Bezahlung per Rechnung würde die Kosten der Einnahmen übersteigen. Deshalb braucht es auch hier viel Phantasie, um dieses Problem zu lösen.

 

Möglicher Handlungsansatz: Erwerb von Marken und damit auch des Zugangs zu den Dienstleistungen.

 

5. Nachwuchsförderung

Obwohl die Gewerkschaftsfunktionäre z.T. einen guten Lohn beziehen, ist die Arbeit bei einer Gewerkschaft keine sehr attraktive Tätigkeit. Zu einem, weil sie einen eher schlechten Ruf haben, schon aus der Zeit des Sozialismus, und zum anderen, weil sie nichts oder zu wenig tun, um den potentiellen Nachwuchs zu fördern. Sie sind dieses Problems bewusst, ohne sich zu bewegen. In der BSPK gab es die Arbeitsgruppe Jugend und Frauen. Beide Bereiche funktionierten nur dank den Freiwilligen und hatten wenig Unterstützung vom bezahlten Apparat. BSPK hatte beispielsweise keine Projekte für die Förderung, Bildung und Unterstützung der jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eingegeben. Unter dem neuen Präsidenten nahmen sie nicht einmal an internationalen Tagungen der jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter teil.

 

Möglicher Handlungsansatz: Die Jugend und Frauen bekommen innerhalb des Dachverbandes mehr Gewicht. Sie werden ausgebildet und in Entscheidungen miteinbezogen.

 

6. Gewerkschaften und die Gesamtarbeitsverträge

In einigen Ländern wurden die alten Arbeitsgesetze in die neue Struktur übernommen, um überhaupt ein Gesetz zu haben. Diese Arbeitsgesetze entsprechen aber nicht der neuen politischen und wirtschaftlichen Realität. Einige Gewerkschaften in der Region haben versucht Gesamtarbeitsverträge mit den Sozialpartnern zu  erarbeiten. Diese wurden dann mit den Wirtschaftskammern (Vertreter der Arbeitgeber) und der Regierung erarbeitet und unterzeichnet. Diese GAV sind nicht für alle Firmeninhaber verbindlich, weil sie nicht Mitglied der Wirtschaftskammer sind. Die Regierung ihrerseits schreibt vor, dass alle Angestellten versichert sein müssen, um Schwarzarbeit zu verhindern, tut jedoch nichts um die GAV und die Gesetze durchzusetzen.

 

Möglicher Handlungsansatz: Gewerkschaften schaffen die Möglichkeit der Firmen GAV oder betrieblichen Vereinbarungen, auch für Unternehmen die nicht Mitglied in der Wirtschaftskammer sind. Zudem können sie das Instrument der AVE lancieren.

 

Abschliessend noch der persönliche Meinung von Kollege Hilmi Gashi: Die Vorgaben seitens der Weltbank und der Geldgeber (hier v. a der Westen) waren klar. Alles was nach Sozialismus aussehen könnte wird ausgemerzt. Nötigenfalls werden sie Zweckentfremdet. Betriebe müssen privatisiert werden (z. T. auch die der Grundversorgung). Angestellte müssen in der neuen Realität einem Wettbewerb ausgesetzt werden, ohne aber das sie unterstützt werden. Der Markt bzw. der Firmeninhaber bestimmt den Lohn. Auf der politischen Ebene wird alles den höheren Interessen untergeordnet. Hier dürften die Gewerkschaften keine Ausnahme sein. „Investoren lieben die Stabilität, sonst kommen sie nicht“, ist eine der viel zitierten Aussagen in der Presse.

Die Gewerkschaften wirken eher wie hilflose Akteure, die alles richtig machen müssen. Das schwächt ihr Image und an dem müssen sie unter anderem auch arbeiten.

 

 

Fazit: Gewerkschaftsprojekt Kosova

Die Probleme der Gewerkschaften im Kosova sind verschiedentlich analysiert worden (Zersplitterung, mangelnde Verankerung insbesondere im privaten Bereich, mangelnde Verankerung vor Ort und in den Betrieben, Organisationsdefizit bei Frauen und Jugendlichen). In einem Projekt zur Stärkung der Gewerkschaften könnten Personen der Unia Schweiz in folgenden Bereichen etwas beitragen.

 

1. Gewerkschaftsreform

  • Organizing, Mitgliederwerbung

  • Aufbau demokratischer Strukturen in der Gewerkschaft: Vertrauensleute, Betriebsgruppen, Interessengruppen (z.B. Frauen, Jugendliche), Delegiertenversammlungen, Kongresse

  • Arbeitsgesetz und Gesamtarbeitsverträge: Aufbau von GAV`s (Normative Bestimmungen, vertragsrechtliche Bestimmungen wie Betriebskommissionen, Solidaritätsbeiträge, Friedenspflicht). Aushandlung von Gesamtarbeitsverträgen, Kampagnenführung. Durchsetzung und Kontrolle der GAV-Bestimmungen. Arbeit der Betriebskommissionen

  • Politische Rolle der Gewerkschaften, Unabhängigkeit, Verhältnis zu Parteien und Regierung. Rolle der Gewerkschaften bei Privatisierungen

  • Gewerkschaftliche Kooperationen, Zusammenschlüsse, Fusionen

  • Internationale Vernetzung

 

2. Schulung von Gewerkschaftsfunktionären

 Aufbau eines Schulungskurses für GewerkschaftssekretärInnen

  • Erarbeitung von Schulungsunterlagen: Gesamtarbeitsvertrag und Arbeitsgesetz, Streikrecht und Streiks, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Arbeit der Betriebskommissionen, Sozialversicherungen

  • Erarbeitung eines Handbuchs für GewerkschaftsfunktionärInnen

 

 

 

Dritter Teil des Interviews folgt