Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
20:34
24.03.2019

 Dritter Teil- Max Brym: Sie sind Mitglied der „ Sozialen Kommission“ der „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV). Was macht diese Kommission konkret. Was fordert Sie? "Das „Komitee für Soziale Angelegenheiten“ ist ein statutarisches Organ der Bewegung für Selbstbestimmung. Dieser ist zusammengesetzt von einigen Fachleuten aus dem Sozialbereich (auch solche die in der

Schweiz studiert haben), der VV-Kommissionsmitglied für Arbeit, Gesundheit und Soziale Wohlfahrt der des Parlament Kosovas und bei Bedarf sowie punktuell auch weitere Fachpersonen, AktivistInnen und Verantwortlichen der Bewegung für Selbstbestimmung (siehe Programm und Organigramm von VV).

 

Dieses Komitee hat das sozialpolitische Programm von VV erarbeitet. Das Komitee nimmt Stellung zu sozialpolitischen Fragen und Aktualität und Organisiert von zeit zurzeit auch Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Medienkonferenzen. Der Bewegung für Selbstbestimmung und das sozialpolitisches Komitee betrachtet die kosova-albanische Diaspora als Gesellschaftsressource wie für Zielländer als auch für die Herkunftsland und -gesellschaft. VV ist auch Sprachohr wenn es um die Rechte und Interesse der kosovarische

Diaspora geht. Dementsprechend hebt sie die Stimme auch in Bezug auf mögliche Diskriminierung seiner Landsleute und spricht an auch die zwischenstaatlichen Verträge mit andren Ländern, wie der Fall mit den einseitig gekündigte Sozialversicherungsabkommen zwischen Schweiz und Kosova, Abkommen über (unfreiwillige) Rückführung, usw.

 

In der Folge einige Auszügein Form von Stichwörter aus der sozialpolitischen Programm von Bewegung für Selbstbestimmung, der in Gegenteil zu anderen politischen Kräften eine fortschrittliche Alternative darstellt:

 

VV stellt den Mensch im Zentrum

Das sozialpolitische Program wird aus folgenden Grundsätzen geleitet:

  • jeder Mensch soll immer, zusammen mit seinen wirtschaftlichen und sozialen Umständen, erfasst werden;

  • Der Staat muss Mindeststandards der Wohlfahrt für alle setzen und garantieren, unabhängig von wirtschaftlichen, soziale, geschlechtsspezifischem, ethnisch-kulturellen und religiösen Status;

  • Er soll Sozialschutzsysteme und Umverteilung der Güter nach den Grundsätzen der Gleichheit und Transparenz organisieren;

  • Für jedes soziale Problem, ist jemand verantwortlich (nicht die Folgetragenden allein);

  • Sozialhilfe und Solidarität sind in der Verantwortung einer organisierten Gesellschaft und nicht die Barmherzigkeit.

 

Sozialhilfe wird nicht nur durch makroökonomische Kriterien wie BIP (Bruttoinlandsprodukt), das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen, Wirtschaftswachstum, oder das Wachstum der Löhne usw. gemessen.

Gemäss der VV-Programm die Sozialhilfe ist die Erfüllung der Mindestanforderungen für das Leben eines jeden Bürgers (Existenzsicherung) in der Bereichen: Gesundheit und Hygiene; Lebensmittel und Trinkwasser; Unterkunft und Heizung; Physische Sicherheit und Integrität; Bildung und Freizeit; Beschäftigung und Schutz der Arbeitslosen.

 

 

Max Brym In Deutschland gibt es einige „linke Gruppen“ welche der „ Bewegung für Selbstbestimmung“ unterstellen, rechts und nationalistisch zu sein. Was halten Sie von dieser Meinung.

 

 

Bestimmte selbsternannte linke Gruppierungen - und nicht nur linke Gruppierungen sondern auch bestimmte Exponenten der westlichen Politikerkreis - sowie dessen mediale Berichterstattungen begleitet durch Unterstellungen, bewiesen nur, dass sie – aus welchen Gründen auch immer - für kolonialistische Verhältnisse und chauvinistische Politik agieren und applaudieren. Daher richten sich die tendenziösen Artikeln und Aussagen der Exponenten diesen Gruppierungen und dessen Gleichartige nicht nur gegen die Bewegung für Selbstbestimmung als politische Kraft, sondern gegen allem was Albanisch ist, sowie gegen objektiven Berichterstattungen neutraler Analytikern und Journalisten von überall.

 

Die beste Antwort auf die Unterstellungen von sogenannten „linken Gruppen“ - ohne weitere Kommentare und Argumentation – könnte auch das politische Programm und die öffentlichen Stellungnahmen der Bewegung für Selbststimmung zu Situation in Kosova, in Region sowie Europa- und Weltweit geben.

 

 

Max Brym Was für eine politische Kraft ist VV

Die Bewegung für Selbstbestimmung (VV, Lëvizja Vetëvendosje!) ist in die jüngere Geschichte Kosovas und seine heutige Situation als Folge der fehlenden Rechte zur Selbstbestimmung entstanden. Daraus leitet die Bewegung für Selbstbestimmung ihre vordergründigen Forderungen ab, nämlich sowohl die Beendigung der direkten Einflussnahmen ausländischer Akteure in die Angelegenheiten Kosovar, als auch die Selbstbestimmung in Bezug auf die Form der inneralbanischen Beziehungen mit der erklärten Ziel: die Integration der Bevölkerung Kosovas und Albaniens parallel zu europäische Integration zu verfolgen. Wirtschaftspolitisch tritt der Bewegung VV gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen ein. Die unzureichende Besteuerungsgrundlage wird ebenso thematisiert wie die negativen Effekte der Schattenwirtschaft. Laut Parteiprogramm soll sich der Prozess der Dezentralisierung nicht an ethnischen Kriterien orientieren und demnach komplett umgestaltet werden.

 

Der Bewegung entwickelte sich aus der gleichnamigen zivilgesellschaftlichen Bewegung, die auf das 1997 gegründete Kosovo Action Network (KAN) zurückzuführen ist. VV stützt sich auf einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung und schafft es, diese Unterstützung in eine aktive Protestkultur (Schätzungen gehen von bis zu 10'000 aktiven, meist jugendlichen Unterstützern aus) zu kanalisieren. 2007 starben bei einer von VV organisierten Demonstration zwei Personen, die von rumänischen UNMIK-Polizisten erschossen wurden. 2011 schloss sich die Partei Neuer Geist (Partia Fryma e Re, FER), welche von den beiden Intellektuellen Dardan Sejdiu und Shpend Ahmeti (GAP) 2010 kurz vor den Parlamentswahlen im Jahr 2010 gegründet wurde, VV an. Damals erreichte VV mit 16% den dritten Patz in Parlament Kosovas. Bei der letzten Kommunalwahlen Nov./Dez. 2013 stimmten über 60'000 Wähler/innen für die Kandidat/innen von VV. Die Stimmbürger in der Hauptstadt Kosovas, in Prishtinë wählten Shpend Ahmeti von VV als ihren Bürgermeister.

 

In letztem Jahr haben sich auch die Sozialistische Partei Kosovas und die LPK (beide sind Fraktionen der Gleichberechtigungs- und Befreiungsbewegung Kosovas) der Bewegung für Selbstbestimmung - VV bedingungslos angeschlossen. Bedeutende Gründungs- und Leitungsfiguren der Gleichberechtigungs- und Unabhängigkeitsbewegung des vergangenen Jahrhunderts betrachten die Bewegung für Selbstbestimmung – Vetëvendosje! als würdiger Nachfolger der Bewegung, der sich nachhaltig für soziale und nationale Gleichberechtigung aktiv engagiert.

 

 

Stopp der Zuschreibungen und Unterstellungen

Aber ich komme gern zurück auf ihre konkrete Frage betr. Unterstellungen einigen „linken Gruppierungen“ der Bewegung VV wäre rechts und nationalistisch, die ich etwas ausführlich beantworten muss:

Für ihre kolonialistische Zwecke hat die serbische reaktionäre Staatspolitik bei Regierungen und politischen Eliten Europas und der Welt, je nach Situation und Fall, mal als extrem Rechte und mal als extrem Linke „dargestellt“ und auch „erfolgreich“ bekämpft. Dies wird auch weiterhin versucht. Es wurden viel Bücher und Werke in verschiedenen politisch relevanten Sprachen publiziert und/oder in Auftrag gegeben, damit eine geleugnetes Bild über die Förderungen und Anliegen der albanischen traditionellen Gleichberechtigungs- und Befreiungsbewegung vermittelt wird.

 

Es fehlte oft an Verständnis, vor allem seitens einigen „linken politischen Gruppierungen“, wieso die deutliche Mehrheit der Menschen in Kosova bereit sind, rund 40 fremde Armeen aber keine serbische oder andere Nachbararmee zu dulden. Die Handlungen und Taten der Nachbarn in letzten Jahrhundert haben dazu beigetragen, dass der Neukolonialismus im Vergleich mit Nachbarbesatzung kein Aspekt der zwangsweise Assimilation und Vernichtung darstellt und vor allem hat diese neue Art der Kolonialismus nicht die biologische Vernichtungsbedrohung durch Vertreibung, durch Säuberung mit den Endziel, die Vernichtung eines Volkes, während die Besatzungsambitionen der Nachbarn genau dies anstrebte.

 

Die Intervention der NATO und Staatengemeinschaft in Fall Kosovas scheinen eine Ausnahme und auch ein Widerspruch in sich zu sein. Vielleicht war es das erste Mal in der Geschichte, wo die Linke und die Rechte ihre ideologischen Positionen „wechselten“. Es war üblich und wir sind weiterhin fest überzeugt, dass der Befreiungskampf (nationale und soziale Bewegungen, anti-kolonialistische Bewegungen) und der Klassenkampf (Gleichheit, Gerechtigkeit, menschliche Gesellschaft ohne ethnische und soziale Unterdrückung, gerichtet gegen die Ausbeutung der Schwachen) die Slogans und die Fahne der Linken politischen Bewegung weiterhin bleiben. Die Supermächte mit ihren staatlichen Mechanismen standen stets auf der Seite der Unterdrücker und unterstützten sie mit Rat und Tat. Es ist verwirrend und fast so, wie wenn die Machtverhältnisse anders wären. Klar ist, dass es im „Kosova-Krieg“ auch um Machtverhältnisse und geopolitische, resp. geostrategische sowie wirtschaftlichen Interessen der Mächtigen ging, aber das hätte nicht soweit gehen dürfen, dass einige linke politische Fraktionen in Westen aufgrund ihrer „Antiamerikanismus“ für Kolonialismus und Apartheid klatschen.

 

 

Die Ausgangslage und der Kontinuität

Lasen Sie mich bitte die Gelegenheit mit einpaar Sätzen kurz noch über die Entstehung der Bewegung für Selbstbestimmung und den Geschichtsverlauf sagen:

Die neue Freiheits- und Unabhängigkeitsbewegung Kosovar kann auch als «Post 68» bezeichnet werden. Der Bewegung für eine gleichberechtigte albanische (sozialistische Republik innerhalb ehem. SFRJ (Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien), die seit Mitte 1982 drei grosse Organisationen und alle relevante Gruppierungen erfasste, basierte – auch wenn bei vielen nur formell – auf linker Theorie und Praxis. Dabei ist von der Tatsache auszugehen, dass in Kosova und anderen albanischen Gebieten in der Vergangenheit die Linke mehrheitlich vom «Titoismus» einerseits (Anhänger Josip Broz Titos) und vom «Enverismus» andererseits (Anhänger Enver Hoxhas) dominiert war.

 

Mit der (eingeschränkten) Unabhängigkeit Kosovas (17. Februar 2008), wurde ein wichtiger geschichtlicher Prozess abgeschlossen, und es war mit eine Neustrukturierung und Neupositionierung der politischen Szene in Kosova zu rechnen. Die politische Szene Kosovas hat weiterhin keine ideologisch-wissenschaftlich unterlegte Orientierung. Ihre wechselhaften Selbstbezeichnungen sind nur verbaler Natur. So beispielsweise zeichnete sich selbst die PDK bis vor einem Jahr als sozialdemokratisch. Am letzten Parteitag Ende Januar 2013 positionierte sich PDK als Mitte-Rechts.

 

Die kosovarische Ökonomie ist Teil der spätkapitalistischen Weltrealität. In Kosova ist der freie Markt ohne soziale Absicherung geblieben. Ideologisch dominiert der Neoliberalismus mit seinen Versprechungen. Die Privatisierung der Industrie hat die ArbeiterInnen zu Opfern des Neoliberalismus gemacht. Die Entindustrialisierung Kosovas hat die Arbeiterschaft schwer getroffen. Offiziell sind über 45% der Menschen ohne Arbeit. Der sogenannte Neoliberalismus in Kosova vernachlässigt und ignoriert das öffentliche Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem. Ein krasses Beispiel bildet das Entstehen von immer mehr Privatschulen für Vermögende (von Primar- bis zu Hochschulen).

 

Die offiziellen Gewerkschaften sind mit ihrer Führung für diese Katastrophe mitverantwortlich.

Die «Gewerkschaftsbürokratie» verdient wegen ihrer Teilnahme und Zustimmung zum Privatisierungsprozess scharfe Kritik, ebenso ihre Ignoranz gegenüber einem Bevölkerungsanteil von ca. 15% völlig verarmter Menschen in Kosova, die von weniger als einem Euro pro Tag leben müssen.

Diese gesellschaftliche Realität in Kosova erfordert radikale linke Perspektiven. Dies ist aber kein Thema von den „linken Gruppierungen“ in Deutschland und anderswo.

 

Seit der Errichtung eines internationalen Protektorats bekannte sich in den letzten 14 Jahren in Kosova – ausser der linken politischen Bewegungen Vetëvendosja (Selbstbestimmung) – kein anderes politisches Gremium, Gruppierung, Struktur oder Partei öffentlich als links. Das ist auch durch das fehlende Verständnis und die mangelnde Unterstützung durch die Linke Westeuropas zu erklären und mit der steigenden, offen deklarierten Unterstützung durch die USA zu Gunsten der albanischer Frage.Daher ist es für diese Realität Kosovas zu befürchten, dass jedes «sozialdemokratische Projekt» nach westlich-europäischem Muster aufgrund der enormen sozialen Gegensätze scheitern wird.

 

 

Soziale und nationale Frage sind ungetrennte Anliegen der linken Bewegung

Für einer Neupositionierung und Stärkung der linken Bewegung in Kosova und allgemein unter den albanisch Sprechenden in der Region und in Westeuropa gibt es sichtbare Anzeichen.

 

Ein guter Teil der politisch aktiven Personen und bedeutendsten politischen Veteranen in Kosova und Umgebung stehen der Bewegung für Selbstbestimmung (VV) nahe. Nebst dem Recht auf nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung für Kosova versucht sich die Bewegung für Selbstbestimmung stark mit den Interessen der Arbeiterschaft auf dem Balkan zu verbinden, die ihren «nationalen Hader» beenden müssen, um sich leichter und wirksamer um ihre sozialen Belange kümmern zu können. Ohne Akzeptanz des «Selbstbestimmungsrechts» ist diese neue Verbindung der ArbeiterInnen und der Mehrheitsbevölkerung Kosovas allerdings nicht zu haben.

 

Die Debatte, die in Kosova in Teilen der Intelligenz und bei ArbeiterInnen läuft, ist ein wichtiger und interessanter Faktor. Diese Debatte wird hauptsächlich durch die VV initiiert. Die VV verfügte über rund 10 000 Aktivist/innen und zurzeit verfügt sie über weitere 50'000 Anhänger/innen in Kosova, ohne dabei den Zahl aus andren albanischen Gebieten und der Diaspora einzubeziehen. Das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor. Es ist die Aufgabe der Linken in Europa, an den Debatten in Kosova teilzunehmen, denn die Leute suchen den internationalen Meinungsaustausch. Aber genauso wichtig ist es, konkret die VV in ihrem Kampf gegen jede Form von Kolonialismus und für das Selbstbestimmungsrecht zu unterstützen.

 

 

 

Für eine soziale und solidarische Europa über dessen politischen Grenzen hinaus

Der Globale Kapital ist Europa- und Weltweit sehr gut vernetzt und solidarisch. Um ihre Privilegien und ihre Finanzmacht mit allen Mitteln zu legitimieren und langfristig zu festigen, aber auch die soziale Errungenschaften abzubauen, unterstützen sich die Rechten und bürgerliche Profitiere aller Art tatkräftig miteinander.

 

Die kleinen macht-gierigen Elite überall in Europa und Welt, erzielt einen grossen Profit, durch die Volksenteignung, durch die Privatisierung von gemeinschaftlichem und gesellschaftlichem Hab und Gut, von allen möglichen Lebensgrundlagen, womit die Lebensperspektiven nicht nur für jetzige, sondern auch für nachkommende Generationen, zerstört werden. Diesen Entwicklungen sollen wir alle gemeinsam, solidarisch und aktiv entgegensetzen für eine bessere Welt, für Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte sowie Selbstbestimmung der Völker.

 

Unabhängig von dem sozialen und wirtschaftlichen Krise in Europa, halten viele konservative Regierungen Europas an ihrer aggressiven Sparpolitik fest. Dessen Folgen können weder die Schweiz noch die restliche Länder in geografischen Europa entwichen. Daher ist es wichtig, dass wir uns an den sozialen Kämpfen in der Süd – und auch Südosteuropa beteiligen, die sich der neoliberalen Politik entgegenstellen.

 

Ein Element dieses solidarischen Engagements bilden die Wahlen zum Europäischen Parlament wo die politischen Weichen in EU neu gestellt werden. Wir alle gemeinsam sollen das Wahlmanifest der SP Europa und des Europäischen Gewerkschaftsbundes unterstützen, damit wir schlussendlich einem sozialen und solidarischen Europa einen Schritt näher kommen.

 

 

Diaspora hat grosses Potential

Im Weiteren ist es mir – als jemand, der aus Kosova stammt und in der Schweiz verwurzelt und politisch tätig ist – ein Anliegen, einen möglichst konkreten Beitrag für die Zusammenarbeit zwischen der linken in der Schweiz, resp. in der EU und der albanischen Linken, vor allem in Kosova zu leisten.

 

Durch die Konkretisierung der Zusammenarbeit können die linken und sozialdemokratischen Grundsätze nicht nur im Staat Kosova selbst, sondern überall, wo Menschen albanischer Herkunft leben, d.h. auch in der Diaspora, befestigt und gestärkt werden.

 

Die progressiven Kräften der Gesellschaften in Europa, d.h. die Linken und Gewerkschaften der EU und EFTA Länder dürfen die Gruppierungen, Schwesterparteien und Bewegungen aus Südosteuropa nicht ausschliessen. Beispielweise leben Gemäss EU Zahlen mehr albanisch sprechenden Personen in der Länder der EU und der Schweiz als in Kosova (über 2 Millionen). Der meiste Zahl von Menschen albanischer Herkunft lebt in Italien und Griechenland sowie in Deutschland und der Schweiz. Viele davon sind inzwischen in den EU Ländern eingebürgert (rund 20%) und somit besitzen viele die Wahl- und Stimmrecht. In der Schweiz, aber auch in der EU Ländern lebt ein grosse Diaspora der Länder innerhalb Europas. Die stimmberechtigten Personen dieser Diaspora (ein wichtiges Stimmpotential) sollen sensibilisiert und mobilisiert werden damit auch sie an den Gesellschaftsleben der Zielländer teilnehmen und teilhaben. Nicht zu letzt sollen sich auch ihre politischen Mitspracherechte verwirklichen und an Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen und ihre Stimme für ein soziales Europa abgeben.

 

Aktivierung und Vernetzung durch Doppelmitgliedschaft

Zu diesem Zweck sollen wir die Mitgliedschaft bei den SP MigrantInnen fördert, welche die Diaspora für mehr politische Mitwirkung und mehr soziale Gerechtigkeit bei uns und in den Herkunftsländern mobilisiert. Daraus ergeben sich viele Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung, wobei gemeinsame Veranstaltungen sowie Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Fragen von gemeinsamem Interesse durchgeführt werden können. Ein wichtiger Schritt wäre die Einführung der Doppelmitgliedschaften bei der Linken und den Schweizer Sektionen der jeweiligen Diaspora die linke und sozialdemokratische Grundwerte vertreten.

 

Schaffhausen, 19. Oktober 2013

Osman Osmani, UNIA- Gewerkschaftssekretär für Migration

Grossstadtrat und Altkantonsrat Schaffhausen

Vizepräsident SP- MigrantInnen

Sozialpolitisches Komiteemitglied der Bewegung für Selbstbestimmung

 

P.S:

Bereits im September 2008 kritisierte Osman Osmani die Berichterstattung der Zeitschrift „ Der Funke“ zu Kosova. Die Zeitung „Der Funke“– so wie auch Kosova-aktuell.de berichtete - wurde von einer kleinen sich marxistisch nennender Gruppe in Wiesbaden herausgegeben. Die damaligen Artikel von Herr Mürdter waren eindeutig einseitig und parteiisch zu Gunsten der kolonialistischen und hegemonistische Politik Serbiens.

Mehr dazu siehe folgende link in Kosova-aktuell: http://www.kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&view=article&id=763:zur-geschichte-und-realitt-kosovas&catid=10&Itemid=113

 

Weitere Angaben:

Osman Osmani, als Veteran der kosova-albanischen Linken begann bereits im Jahr 1975 politisch tätigen zu werden. Er ist einer der Mitgründer im Jahr 1978 der Organisation (PKMLSHJ; Kürzung auf Deutsch: AKMLPJ = Albanisch Kommunistisch Marxistisch Leninistischen Partei in Jugoslawien), die Vorgängerin der neuen Kosova albanischen Befreiungs- und Gleichberechtigungsbewegung (LRSSHJ = Bewegung für Albanische Sozialistische Republik in Jugoslawien) war. In den Demonstrationen im März und April 1981 forderten die Kosova-AlbanerInnen eine gleichberechtigte Albanische Republik innerhalb der SFRJ, worauf der Staat mit extremer Repression reagierte.

 

Die AKMLPJ, setzte sich für die Gleichberechtigung der AlbanerInnen innerhalb der SFRJ (Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien) ein. Sie förderte die Gleichstellung der AlbanerInnen mit anderen Völkern der Föderation auf politischer, territorialer, ökonomischer und sozialer Ebene und dies durch die Schaffung einer Gleichberechtigte albanische Republik (nach Serben und Kroaten, waren die Albaner drittgrösste Volksgruppe innerhalb der damalige föderative Gebilde), mit bereits bestehenden sechs Teilrepubliken; serbische, kroatische , slowenische, montenegrinische, mazedonische und bosnische innerhalb der Föderation.

 

Die politische Unabhängigkeit war in dem System der sogenannten sozialistischen Staaten eine von den Hauptvoraussetzungen für die wirkliche und faktische Gleichberechtigung. Das albanische Volk in dieser Föderation hatte keine eigenen politischen Strukturen, die auch Mechanismen der Verwirklichung von anderen staatlichen Eigenschaften waren. Die drei damaligen grössten albanischen Untergrundorganisationen (LNÇKVSHJ und OMLK/FKP) wurden mit Initiative von PKMLSHJ in der Bewegung für eine Sozialistische Albanische Republik in Jugoslawien (LRSSHJ) vereinigt. Der Bewegung wurde von innere Streitereien begleitet, äusserlich immer vom jugoslawischen Geheimdienst und dessen Alliierten bedroht. Trotzdem es gelang ihr die Grundlagen für die Befreiung und Unabhängigkeit Kosovas zu schaffen. Gegründet wurde der Bewegung (LRSSHJ) am 17. Februar 1982 und 26 Jahre später an gleichem Datum, am 17. Februar 2008 wurde die Unabhängigkeit der Republik Kosova erklärt.

 

Mehr dazu sieh folgende link: http://www.kosovarimedia.com/index.php/albakos/kosova/15707-31-vjet-qe-nga-themelimit-i-lrsshj-se.html