Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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19.03.2019

 Kürzlich interviewte Max Brym den Abgeordneten der „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) im Parlament Kosovas , Herrn Faton Topalli. Thema des Gesprächs in Prishtina  waren in erster Linie die sozialen Probleme im Land und der negative Privatisierungsprozess. Aus dem Gespräch geben wir einige Aussagen des

Abgeordneten Topalli aus Ferizaj wieder. Der Abgeordnete erklärte: „Gegenwärtig gibt es in Kosovo zwei Mindestrenten. Diese Almosen bestehen entweder aus 55 € pro Monat bis hin zu 120 € pro Monat. Mit diesen Beträgen kann kein Pensionist im Kosova normal leben. Sie sehen ja selbst, dass viele Preise mit den Preisen in Deutschland vergleichbar sind. Die Regierung hat zwar jetzt eine Erhöhung der Renten versprochen, aber die „Vereinigung der Pensionierten“ hat errechnet, dass es sich nur um eine Erhöhung von 13,4 % handelt. Diese Rentenerhöhung ist ein schlechter Witz, sie wird den Lebensstandard der Betroffenen nicht entscheidend verbessern. Es handelt sich um ein Wahlkampfmanöver der Regierung. Wir hingegen fordern eine gesetzliche Mindestrente, welche das Leben und das Überleben der Pensionisten garantiert. Dabei kritisieren wir auch das defensive Verhalten der Regierung gegenüber Belgrad. Bekanntlich hat die serbische Regierung einige Milliarden an Rentenbeiträgen aus Kosova in serbischen Banken konzentriert. Wir fordern auch, dass die kosovarische Registrierung nicht mit Rentenbeiträgen außerhalb des Landes auf internationalen Devisenmärkten spekuliert. Im Kosovo gibt es eine Art von Sozialversicherung für eine Person, die mit 40 € angesetzt ist. Für zwei Personen gibt es im Bedarfsfall nach schwerwiegenden Prüfungen 75 € pro Monat. Mit diesem Geld sind die Menschen dem Hunger und der Not ausgeliefert. Der Privatisierungsprozess im Kosova kostete bis dato 76.000 Arbeitsplätze. Die Masse der entlassen Arbeiter und Arbeiterinnen warten bis heute ergebnislos auf die im Gesetz festgelegten Entschädigungszahlungen. Wir fordern die sofortige Auszahlung dieser Gelder an die betroffenen Menschen. Dabei stellen wir uns grundsätzlich gegen den neoliberalen und negativen Privatisierungsprozess im Land. Die Privatisierung hat in der Region Ferizaj, die Masse der Menschen arbeitslos gemacht. In der Region leben 39.000 Personen von der so genannten Sozialhilfe. Ein konkretes Beispiel ist die Privatisierung, der ehemals sehr bekannten Stahlröhrenfabrik in Ferizaj. Nach der Privatisierung verloren knapp 900 Menschen ihr ihren Arbeitsplatz. Übrig blieben rund 70 Arbeitsplätze. Die jetzt Beschäftigten unterliegen einer brutalen Ausbeutung, ohne jegliche gesetzliche Regelung bezüglich des Lohns und des Kündigungsschutzes. Die Masse der Arbeiter verloren ihre Arbeitsplätze ohne jegliche Entschädigung. Gerade jetzt demonstrieren Arbeiter aus Ferizaj mittels eines Hungerstreiks vor dem Regierungsgebäude. Ich befürchte, dass die Regierung Thaci ihnen nur Versprechungen geben wird. Wann die Versprechungen umgesetzt werden, steht hingegen in den Sternen. Wie Sie wissen sind im Juni Parlamentswahlen in Kosova, daher verspricht die Regierung so alles mögliche ohne sich konkret festzulegen. Die Masse der Armen und sehr armen leben in Kosova von Zahlungen aus der Diaspora. Im letzten Jahr überwiesen die Arbeitsimmigranten rund 600 Millionen nach Kosova. Ohne diese Gelder würden viele Familien einfach verhungern bzw. sich keinerlei medizinische Behandlung unterziehen können. Kosova ist kein Land in dem produziert wird, ganz im Gegenteil- Kosovos ist ein Land in dem importiert und konsumiert wird. Die Privatisierungen konzentrieren sich auf den Bereich der Rohstoffförderung und des Abtransports dieser Rohstoffe nach Europa. Es gibt de facto keine verarbeitende Produktion in Kosova. Die Arbeiter und Arbeiterinnen arbeiten offiziell unter EU Normen. Die Realität sieht allerdings anders aus. Trotz Lärmschutzverordnungen, regulärer Gebietsplanungen, läuft alles in der Ökonomie völlig dereguliert ab. Die Rechte der Arbeiter stehen meist nur auf dem Papier. Lärm und Umweltschutzauflagen werden fast vollständig ignoriert. Was zählt ist der private Profit. Viele Privatisierungen wurden über Scheinfirmen abgewickelt. Hinter diesen Firmen verbergen sich oftmals führende Politiker des Landes. Stark ist der Einfluss von türkischen Investoren im Land. Am Flughafen „ Adem Jashari“ bei Prishtina werden zum 1. April wieder 70 Arbeiter arbeitslos. Diese qualifizierten Fachkräfte werden durch die türkische Firma Celik durch Billiglohnarbeiter ersetzt. Der Privatisierungsprozess hat dem Land nur Schaden zugefügt. Unser Gesundheitssystem untersteht ebenfalls den Prozess der Privatisierung. Es gibt jede Menge teure Privatkliniken, aber auch an den öffentlichen Kliniken müssen Medikamente und Operationen selbst bezahlt werden. Wir haben eine unerträgliche Situation im Land, meine Bewegung stellt sich die Aufgabe diese Situation grundsätzlich zu ändern. Ganz wichtig auf unserer Agenda ist die Lösung der sozialen Frage. Denn ohne soziale Gleichheit kann es keine Freiheit geben.“

 

Vielen Dank für Ihre Informationen Max Brym

 

Foto Faton Tapalli