Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
05:40
20.05.2019
 Luljeta Pula-Beqiri ist seit der Gründung der Sozialdemokratischen Partei Kosovas, am 8. März 1992, deren Vorsitzende.

Könnten Sie sich kurz vorstellen und etwas über die Ziele der Partei erzählen?

Mein Name ist Luljeta Pula, und bin Magister der technischen Wissenschaften im Bereich Elektrotechnologie. Ich unterrichtete als Professorin an der Universität Prishtinë, und zwar an der Fakultät für Bergwerkswesen und Metallurgie. Der Sitz des Institutes befand sich in Mitrovica. Dort arbeitete ich 25 Jahre im Lehrkörper der Universität. Die Sozialdemokratische Partei Kosovas hat sich am 8. März 1992 gegründet. Auf der Gründungsversammlung wurde ich zur Vorsitzenden gewählt. Diese Funktion übe ich bis heute aus.

In Deutschland wissen nur wenige, dass es in Kosova eine Sozialdemokratische Partei gibt. Offiziell gibt es sogar zwei. Niemand kennt den Unterschied zwischen ihnen. Was ist der Unterschied?

In Kosova gibt es nur eine Sozialdemokratische Partei. Es ist durchaus möglich, dass die breite Bevölkerung in Deutschland nicht weiß, dass es im Kosova eine Sozialdemokratische Partei existiert, obwohl der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands offiziell die Existenz einer Sozialdemokratie im Kosova bekannt ist. Wir sind 1993 in der BRD gewesen und haben offizielle Beziehungen mit der SPD aufgenommen. Ich persönlich erinnere mich gerne an das Treffen mit Herrn Peter Glotz und besonders an den Empfang in den Räumlichkeiten des deutschen Bundestages. Dies belegt, dass Beziehungen bestanden haben. Bei diesem Treffen waren nicht nur Kräfte aus Kosova, sondern auch Vertreter der serbischen Opposition. Weil in jenem Jahr Wahlen in Serbien anstanden, nahmen an den Treffen serbische Nicht-Regierungsorganisationen teil. Es war eine sehr interessante Debatte damals. Es wurde auch von Seiten europäischer staatlicher Vertreter Druck auf uns ausgeübt, wir sollten uns an den serbischen Wahlen beteiligen. Mit besonderer Sympathie erinnere ich mich an mein Treffen mit Herrn Karsten Voigt. Daran erinnere ich mich besonders, weil es ein sehr ernsthaftes Gespräch war. 1994 entfachte ein Streit eine Krise in unserer Partei. Eine Fraktion unseres Vorstandes, unterstützt von der LDK, führte im Auftrag der LDK einen Putschplan durch unter Anleitung des Herrn Rugova persönlich sowie des ermordeten Fehmi Agani, den ich bis heute achte. Es wurden Vorwürfe speziell gegen mich erhoben. Man unterstellte mir, ich sei stark nationalistisch, autoritär und hätte diktatorische Neigungen. Dies alles sei gegen die Grundwerte der Sozialdemokratie gerichtet. Sie forderten meinen Rücktritt. Doch ich wurde von der Mehrheit der Sozialdemokraten unterstützt, deshalb trat ich nicht von meinem Posten zurück. Gemäß dem Putschplan des LDK-Clans unter Ibrahim Rugova sollten solche Parteien geduldet werden, die dem Clan gehorchen. Damals nahmen wir am politischen Koordinierungsrat der Parteien Kosovas teil, in dem, wie es hieß, nur relevante Parteien vertreten waren. Bis 1994 waren wir einverstanden mit dem friedlich globalen Kurs des Koordinierungsrates. Doch hatten wir viele taktische Kritikpunkte und waren ab 1994 davon überzeugt, dass die friedliche Taktik ihre Grenze erreicht hatte. Die Politik Rugovas verselbständigte sich und berücksichtigte keine anderen Parteien. Spätestens ab 1995 wurde die friedliche Politik kontraproduktiv. Wir forderten seit 1992 eine friedliche Politik, die allerdings eine Dynamik hat; Wir wollten Massenaktionen, verschiedene Formen von zivilen Ungehorsam und den Kampf gegen das Belgrader Regime ständig intensivieren.

Wie positionierten Sie sich als die UÇK bewaffnet in Erscheinung trat?

Wir unterstützten als sozialdemokratische Partei die Befreiungsarmee weil ihr Kampf ein logisches Resultat der grenzenlos passiven Politik Rugovas war. Sie war die zeitgemäße Antwort auf das verbrecherische Belgrader Regime. Es musste zum Befreiungskampf kommen, auch aufgrund der Ignoranz der internationalen Staatengemeinschaft. Kosova war vor dem bewaffneten Kampf kein internationales Thema.

Wie wirkte es auf die Parteien in Prishtinë, als im Drenica-Gebiet der bewaffnete Kampf begann?

Der totalitäre Rugova-Clan reagierte verwirrt und aggressiv. Statt den Kampf zu unterstützen, wie meine Partei es tat, waren sie weiter mit Spaltungsmanövern beschäftigt. Sie spalteten nicht nur unsere Partei, sondern auch die Christliche Partei, die Nationaldemokratische Partei und am Ende sich selbst. Dadurch bestand die Gefahr, dass sie auch die militärische Front spalten würden. Alle Bemühungen, die Parteien zu einigen, scheiterten. Selbst Herrn Holbrooke gelang es nicht, die Albaner im Sommer 1998 an einen Tisch zu bringen. Wir hingegen versuchten in der Zeit des bewaffneten Kampfes soziale Initiativen zu schaffen, z.B. richteten wir Volksküchen für die Bergarbeiter von Mitrovica ein. Die LDK verfolgte und diffamierte uns weiter. Heute, im Jahr 2000 wird ein ähnlicher Druck von Seiten der UNMIK auf uns ausgeübt. So sollten wir gezwungen werden, den Namen sozialdemokratische Partei aufzugeben, was für uns nicht in Frage kommt. Von der anderen Partei mit unserem Namen wird das nicht verlangt. Ich entgegnete dem Vertreter der UNMIK: »Sie haben die politischen Realitäten, die Sie vorgefunden haben, zu akzeptieren.« Dennoch muss ich feststellen, die internationale Staatengemeinschaft handelt nach eigenem Gutdünken. So haben sie öfter unsere Vertreter aus Gemeindeverwaltungen herausgeworfen und durch ’anderen Sozialdemokraten’ ersetzt.

Ich war in der geteilten Stadt Mitrovica bei den Bergarbeitern in Trepça. Was sind Ihre Vorstellungen: wem soll Trepça gehören, nachdem Milośevič behauptet, Trepça sei privatisiert und die UNMIK die Eigentumsverhältnisse prüfen will?

Zunächst zu Mitrovica: Es ist traurig und beschämend, dass es nach dem Eintreffen der NATO zur Teilung der Stadt kam. Wir wissen sehr gut, was die Teilung von Städten bedeutet. Denken Sie an Bosnien. Die Fehler der internationalen Gemeinschaft bestehen darin, im gesamten Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens laufend Konzessionen gegenüber Serbien zu machen. Zuerst werden Realitäten geschaffen, die dann später legitimiert werden. Die geteilte Stadt Mostar ist so ein Beispiel. Zusätzlich wird vorgegeben, sogenannte Kriegsverbrecher zu fangen. Aber bis heute sind die Hauptkriminellen aus Bosnien noch nicht in Den Haag eingetroffen. Der gleiche Fehler wiederholt sich nun in Mitrovica. Trotz der Tatsache, dass im nördlichen Kosova 15.000 Nato-Soldaten stehen, wurde es Milośevič neuerlich erlaubt, vollendete Tatsachen zu schaffen. Mitverantwortlich sind allerdings auch albanische politische Kräfte, die einfach gegenüber der NATO-Staatsmacht klein beigeben. Es gibt verschiedene Interessen zwischen den hier tätigen Staaten. Die einen setzen auf Teilung und Kantonisierung, nur die USA ist bis dato gegen jede Teilung. Eines aber ist sicher: Die Bevölkerung Kosovas wird niemals eine Teilung akzeptieren. Auch die UNO-Resolution spricht von der territorialen Integrität Kosovas. Notwendig ist politisches Engagement der albanischen politischen Parteien mit den ansprechbaren internationalen Kräften, um eine Teilung zu verhindern. Wenn ich von einem Kosova spreche, so natürlich nur von einem multiethnischen Kosova. Das ist die entscheidende Voraussetzung, damit man sich um die wirklichen Probleme kümmern kann. Diese Probleme sind wirtschaftlicher und sozialer Natur. Wir können uns heute nicht mit dem Problem des Wiederaufbaus der Häuser für die Obdachlosen befassen, denn die eigentlichen Frage, ’wem gehört was’, ist ungeklärt. Wir haben kein akzeptiertes Parlament und 900.000 Menschen sind abhängig von internationalen humanitären Hilfen. Es gibt hier keine Stabilität. Nichts ist geklärt. Die internationale Gemeinschaft hat versprochen, uns beim wirtschaftlichen Aufbau zu helfen, jedoch ist davon nichts zu sehen. Dies ist Folge der politischen Instabilität. Wir müssen beweisen, dass wir demokratisch sind und für Multiethnizität eintreten. Am besten wäre es, wenn auf serbischer Seite eine Kraft entstünde, die bereit ist, sich für die begangenen Verbrechen zu entschuldigen und die Rechte Kosovas akzeptiert. Das ganze albanische Volk hatte entweder materielle oder menschliche Opfer zu beklagen. Jede Familie hier hat Furchtbares durch den serbischen Staatsterror erlebt. Unser Volk wurde durch den Krieg traumatisiert. Die internationale Staatengemeinschaft muss die Unabhängigkeit akzeptieren, nur das ist demokratisch und der einzig gangbare Weg um mit unserer Traumatisierung fertig zu werden. Zudem ist es ein Schlag gegen die Ambitionen von Milośevič, der bekanntlich die serbische Führung im Norden Kosovas und in Mitrovica steuert. Eine solche Erklärung des Westens würde die Albaner befriedigen, den ethnischen Konflikt entschärfen und das Großserbentum desillusionieren. Die Unabhängigkeit Kosovas ist der einzige Weg um den Balkan zu stabilisieren. Nur in der Unabhängigkeit können wir den Beweis erbringen, dass wir demokratisch sind und uns selbst regieren können.

Warum, glauben Sie, gibt es bis heute keine Erklärung der Staatengemeinschaft, die die Unabhängigkeit akzeptiert?

Nun es sieht so aus, als ob die bürokratischen Teile der Staatengemeinschaft an einmal festgelegten Formeln aus Eigeninteresse festhalten.

Ich möchte auf die Frage des Industriekombinates Trepça zurückkommen. Was soll mit Trepça geschehen?

Das Kombinat Trepça war das entscheidende Potential für die wirtschaftliche Entwicklung Kosovas. Doch Sie wissen sicherlich, dass es dem Belgrader Regime seit dem zweiten Weltkrieg darum ging, in Kosova nur eine Schwerindustrie zu entwickeln und keine Leichtindustrie. Hier wurden Rohstoffe ausgebeutet, so dass Kosova immer eine Kolonie Serbiens war. Die Produkte wurden in anderen Republiken verarbeitet, meist von Serbien an die jugoslawische Republik Slowenien verkauft usw. Dieser Kolonialismus fußte auf dem Prinzip den albanischen Minenarbeitern wenig zu bezahlen, aber das Rohprodukt teuer zu verkaufen. Trepça diente also in der Vergangenheit der wirtschaftlichen Entwicklung Serbiens sowie des gesamten Jugoslawiens. Trepça ist heute ein Objekt, das große finanzielle Investitionen benötigt. Das ist eine Tatsache. Ebenso müssen andere Kombinate wie das Kombinat für Elektrizität mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Wir sind auf Kapitalzufluss angewiesen. Jedoch wird hier niemand investieren, solange die Situation instabil ist.

Nun zu Trepça: Trepça ist für den Weltmarkt interessant, muss jedoch für Investoren attraktiv sein. Momentan sind aber die eigentumsrechtlichen Fragen völlig ungelöst. Trepça war für Milośevič ein Spekulationsobjekt. Es wurden angeblich Millionen vor dem Krieg in Trepça von privaten Kapitalanlegern investiert. Diese Vereinbarungen oder die Eigentumsrechte, die irgendjemand von Milośevič erwarb, sind nicht akzeptabel. Denn Trepça ist Eigentum des Volkes von Kosova, genauso wie Mitrovica ein Bestandteil Kosovas ist. Die Lösung des Problems Trepça muss den Interessen des Volkes von Kosova gerecht werden. Die Privatinvestoren die mit Milośevič Geschäfte machten, in einer Zeit als jener Krieg führte in Bosnien, Kroatien und Slowenien sind für die Verbrechen Milośevičs mitverantwortlich. Daher können sie nicht jetzt Eigentumsrechte beanspruchen. Das Parlament von Kosova müsste die Kompetenz erhalten, um in Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft das Problem Trepça zu lösen.

An welche Lösung denken Sie?

Zunächst sollten die Menschen in Mitrovica den Betrieb selbst in Gang bringen, gleichzeitig sollte die internationale Staatengemeinschaft sämtliche Verträge, die mit Milośevič geschlossen wurden, für ungültig erklären.

Vor zwei Tagen sprach ich mit dem Präsidenten der Bergarbeitergewerkschaft, Herrn Nuli. Er erklärte mir, die Bergarbeiter von Trepça hätten zusammen mit der alten Direktion um Aziz Abrashi einen Plan aufgestellt, wonach ein Kredit gefordert wird, um die Produktion aufzunehmen. Zudem wolle man ausländische Investoren zwecks Beteiligung an Trepça gewinnen, jedoch soll Trepça mehrheitlich soziales Eigentum, also Eigentum der Arbeiter, bleiben. Wie stehen Sie dazu ?

Ich habe den Plan nicht gesehen, ich habe nur einige Artikel in den Zeitungen gelesen über einen Plan der UNMIK bezüglich Trepça. Der UNMIK-Plan enthält folgende Kriterien: Sie wollen die wirtschaftliche Kapazität Trepças analysieren und dann an Investoren Konzessionen vergeben. Dieser UNMIK-Plan ist durchführbar, denn es könnten so soziale Probleme gemildert werden. Doch bevor sie etwas planen, sollten die UNMIK-Leute die politischen Vertretern Kosovas konsultieren. Sie sollten Fachleuten und die Betroffenen konsultieren, bevor sie etwas planen. Dies erfolgt jedoch nicht, das ist nicht in Ordnung. Sie [die UNMIK] machen Pläne für das ganze Land. In Mitrovica ist es aber wegen der latenten Spannung und der Teilung der Stadt besonders kompliziert. Dennoch ist auch dieses Problem lösbar.

Wie stehen Sie zu der von der UNMIK geplanten Privatisierung von Trepça?

Eine bestimmte Art der Privatisierung ist nötig, um die sozialen Probleme in den Griff zu bekommen. Ich denke an die uns freundlich gesinnten Staaten, ... auch die Deutschen könnten hier viel machen.

In der deutschen Zeitschrift DER SPIEGEL stand Anfang Februar ein Artikel über die kriminelle Gefahr in Kosova. Es war von Mafiastrukturen zu lesen. Es wurde Herr Bukoshi zitiert, der erklärte: »In Kosova gibt es viele Enveristen und Spezialisten der Sigurimi, die hier eine wichtige Rolle spielen und eine große Gefahr sind«. Was sagen Sie dazu?

Ich habe darüber keine Informationen. Ich habe nur gelesen, was Herr Bukoshi sagte. Doch eins kann ich mit Sicherheit sagen: Kosova zu destabilisieren liegt im Interesse Belgrads. Diese Feststellung erfolgt meinerseits nicht, weil internationale Gremien das diagnostizieren, sondern es ist für jeden klar. In Kosova sind natürlich auch andere Geheimdienste tätig. Welche es sind, darüber habe ich keine Informationen, aber es liegt für mich auf der Hand. Trotz aller Wirrnisse müssen wir mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, denn die Gemeinschaft unterstützt die Befreiung Kosovas unter der Führung der USA. Sollte es zu einer Konfrontation zwischen uns und der internationalen Staatengemeinschaft kommen, würde uns das um unsere Zukunft bringen.