Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
23:29
19.09.2019

Es sind fast zwei Monate vergangen, dass die UNMIK sowie die Interimsbehörden in Kosova lückenlose und rasche Ermittlungen zu den Ereignissen vom 10. Februar 2007 in Prishtina versprachen. Zur Erinnerung: am 10. Februar intervenierte die UNMIK-Polizei in Prishtina gegen einem Protestzug der Bewegung „Vetevendosje“. Bei dem Einsatz starben zwei Demonstranten und weitere 80 Personen erlitten schwere Verletzungen.

Die anschließend seitens von Offiziellen propagierten Ermittlungen sollten eine neue Bewährungsprobe für die UN-Behörden sowie das Justizsystem Kosovas darstellen. Die Ermittlung sollten „unabhängig“ und alle Verantwortlichen, einschließlich die Akteure seitens der Polizei umfassen. Sie sollten vor allem die „neutrale„ Arbeitsweise und die Effizienz der Justizbehörden bei der Strafverfolgung unter Beweis stellen. Aber, wie es aussieht ist der Umgang der UN-Mission in Kosova mit ihrer Verantwortung und vor allem mit ihren Polizei-Strukturen äußerst kontrovers, hochpolitisch und einseitig!

So berichteten gestern lokale Medien und UNMIK-Vertreter in Prishtina, dass mehr als 70 Mitglieder der rumänischen Spezialeinheit in dieser Woche Kosova verlassen haben. Gegen elf Beamten dieser Einheit sollten Ermittlungen wegen äußerst zweifelhafter Intervention eingeleitet worden sein. Sie werden verdächtigt in Prishtina am 10. Februar unproportional, übermäßig, unsachgemäß, willkürlich und ohne Differenzierung Gewalt gegen Demonstranten angewendet zu haben, die mit dem tragischen Tod von zwei jungen Menschen endete. Dieses tragische Ende soll durch den Gebrauch von Feuerwaffen - Einsatz von Gummiummantelten Stahlgeschosse sowie Plastikkugeln verursacht worden sein. Wohl bemerkt einer Munitionsart, die selbst von der UN geächtete ist.

Der Abzug dieser Einheit während des laufenden Ermittlungsverfahrens, dessen Untersuchungsgegenstand sie selbst sind, stellt einen Widerspruch zu der erklärten Politik der UNMIK dar. Einerseits halten die UN-Behörden, ohne ausreichende rechtliche Grundlage, weiterhin mehrere Demonstranten des Protestmarsches in den Justizvollzugsanstalten Kosovas fest. Und anderseits gewährt man den inkriminierten rumänischen Beamten, die offensichtlich direkt für die Herbeiführung von schweren bis tödlichen Verletzungen an Zivilsten verantwortlich sind, freies Geleit! In diesem Kontext ist es erwähnenswert, dass die UNMIK nicht nur die eigenen Ermittlungen untergräbt, sondern auch die Forderungen vieler nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisation, wie KMDLNJ und Amnesty International ignoriert, die dafür plädierten, dass die beteiligten Polizeibeamten bis zur Aufklärung der tragischen Ereignisse des 10. Februars in Kosova bleiben sollten.

Es ist fraglich, wie man Aufklären will, wenn eine beteiligte Seite, sogar der Hauptakteur fehlt? Wie will man der breiten Öffentlichkeit Rechtsstaatlichkeit garantieren und parallel sich der Verantwortung durch die Hintertür entzieht? Oder ist die Strafverfolgung nur für die Bürger Kosovas bestimmt, die die Internationalen und ihre Handlungen A priori ausschließt!

Wenn man die UNMIK- und lokalen Verantwortlichen hört, gewinnt man den Eindruck, dass man den Rechtsstaat zwar propagiert, aber gleichzeitig eine Bananenrepublik praktiziert. Man verspricht den Familien der Opfer und der breiten Öffentlichkeit Transparenz und man verschafft Nebel.

Dieses Fehlverhalten der UNMIK kann als eine Praxis der Doppelmoral versanden werden und für Empörung bei den Betroffen und den Bürgers Kosovas sorgen. Sie ist auch eine offene Ohrfeige an alle freiheitsliebenden Menschen und vor allem an die Familien der Opfer des 10. Februars. Vor allem ist sie ein Indiz, dass die UNMIK und die lokalen Behörden, ein Schwerverbrechen, nicht wirklich aufklären wollen und ihre Hände in die Unschuld waschen wollen.