Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
04:30
23.09.2019
deutsch-albanisch gjermanisht-shqip Nach Presseberichten meinte der Präsident Kosovas Fatmir Sejdiu, zum kolonialem Diktat des Finnen Ahtissari: „ Mit dem Vorschlag wird der Weg zur Unabhängigkeit geöffnet“. Nichts ist jedoch weniger wahr als diese Behauptung. Das Paket stellt Kosova neuerlich unter koloniale Fremdherrschaft, teilt das Land zugunsten des serbischen Chauvinismus, blockiert jegliche ökonomische Perspektive und verweigert Kosova die Selbstbestimmung.

In dem Papier Ahtissaris taucht der Begriff Unabhängigkeit nicht auf. Ein Blick auf wesentliche Bestimmungen des „ Ahtissari- Pakets“ zeigt, dass dies kein Zufall ist. Diesen Blick auf einige Bestimmungen des Diktates wollen wir uns hiermit gestatten.

 

Keinerlei Selbstbestimmung

 

In dem Papier steht:“Der Kosovo soll keine Gebietsansprüche an einen anderen Staat stellen oder eine Vereinigung mit einem anderen Staat oder einem Teil desselben anstreben.“ Ergo-Kosova darf sich beispielsweise nicht mit Albanien vereinigen, obwohl dies in der albanischen Verfassung als Auftrag definitiv vorgegeben ist und mit Sicherheit dem wirklichem Willen der Menschen in Kosova entspricht. Darüber darf nicht demokratisch mittels eines Plebiszites befunden werden.

In dem Papier steht: „Der internationalen Gemeinschaft kommt die Aufgabe zu, diese Vereinbarung zu überwachen. Die internationale Gemeinschaft soll alle Vollmachten erhalten, um eine effektive und effiziente Durchführung der Vereinbarung zu gewährleisten.“ Ergo- alle Vollmachten und Kompetenzen liegen nicht beim Volk sondern in der Hand der Kolonialbehörde.

In dem Papier steht: “Der Kosovo soll seine eigenen nationalen Symbole haben. Dazu gehören eine eigene Flagge, ein eigenes Wappen sowie eine eigene Nationalhymne, die den multi-ethnischen Charakter widerspiegeln sollen.“ Ergo- dem Volk wird eine Hymne und Fahne aufgezwungen.

 

Kosova wird geteilt

 

In dem Papier steht: „Der Kosovo garantiert den Schutz der nationalen, ethnischen, kulturellen, linguistischen und religiösen Identität aller Gemeinschaften (communities) und ihrer Mitglieder. Der Kosovo soll alle Schritte in die Wege leiten, die notwendig sind, um die Rechte aller ethnischen Gruppen zu wahren und ihre Vertretung beim und Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess zu garantieren.“ Weiter steht in dem Diktat: „Es wird 10 neue serbische Gemeinden geben“. Ergo das Land wird entlang völkischer Prinzipien gespalten, Mitrovica wird nach dem Ahtissari-Diktat zweigeteilt. In dem Papier steht: „Gemeinden im Kosovo sollen gemeinde- und grenzübergreifend zusammenarbeiten dürfen.“ Damit wird dem serbischen Staat ermöglicht, direkt nach Kosova hineinzuregieren. Die ethnisch gesäuberten serbischen Gemeinden haben Justiz und Polizeihoheit, sie dürfen spezielle Beziehungen untereinander unterhalten und können direkt vom serbischen Staat angeleitet und finanziert werden.


In dem Papier steht: „Der serbisch-orthodoxen Kirche im Kosovo soll zusätzlicher Schutz zur Verfügung gestellt werden, um ihre Rechte und Privilegien zu schützen.“ Ergo die Bauten und sakralen orthodoxen Einrichtungen werden nationalistisch als rein serbisch klassifiziert.

 

Kosova wird ausgebeutet

 

In dem Papier steht: „Alle internationalen Schulden der Republik Serbien, die den Kosovo betreffen, (...) sollen als Verbindlichkeit des Kosovo betrachtet werden.“ Ergo- Kosova erbt über 1. Milliarde Dollar Schulden, die der serbische Staat Kosova zuweißt. In Wahrheit beutete die herrschende Schicht Serbiens über Jahre den Rohstoffreichtum Kosovas aus. Die eingezahlten Rentenversicherungsbeiträge und Sparguthaben aus Kosova befinden sich auf den Konten Belgrader Banken. Kosova wurde ausgeplündert und soll jetzt für die Schulden der privilegierten Belgrader Clique aufkommen.

In dem Papier steht: „ Bewegliche und unbewegliche Güter der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien auf dem Territorium des Kosovo zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung gehen in das Eigentum des Kosovo über.“ Damit ist nicht gemeint, dass dem Volk die Möglichkeit gegeben wird, tatsächlich die Produktionsstätten in eigener Hand zu behalten. Die allumfassende Privatisierung des Vermögens der Bevölkerung Kosovas erhebt das Ahtissari-Diktat zur Pflicht aller Politiker im Land. Die Privatisierungen, die Milosevic mit seiner Wirtschaftsreform 1990 einleitete werden ausdrücklich respektiert. Die Enteignung der Arbeiter, die unter Milosevic begann wird anerkannt und fortgesetzt.

Autorität über Strafverfolgung, Sicherheit und Justiz

In dem Papier steht: „Wenn nicht anders in dieser Vereinbarung vorgesehen, soll der Kosovo die Autorität über Strafverfolgung, Sicherheit, Justiz, öffentliche Sicherheit, Geheimdienst, Zivilschutz und Grenzkontrollen besitzen.

Der Beauftragte der internationalen Gemeinschaft (ICR) und die Internationale Militärpräsenz (IMP), sollen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Vereinbarung und ihres Mandates die Entwicklung der Sicherheitsinstitutionen des Kosovo beobachten und leiten.“ Ergo- die angedeutete Hoheit ist ein schlechter Witz. Der „Beauftragte“ des ( ICR) und die ( IMP) „beobachten“ und „leiten“.

Multi-etnische Sicherheitsgruppe

In dem Papier steht:Eine neue professionelle und multi-ethnische Kosovo-Sicherheitstruppe (KSF) wird eingerichtet, welche leicht bewaffnet spezielle Schutzfunktionen ausüben soll“. Ergo- Kosova erhält eine Kolonialpolizei.

In dem Papier steht: „Sofort nach Inkrafttreten dieses Abkommens soll der Präsident des Kosovo in Absprache mit der Leitung des Parlaments eine Kommission beauftragen, eine Verfassung auszuarbeiten.“ Ergo- die Verfassung wird dem Präsidenten und dem Parlament im wesentlichem vorgegeben.

Verabschiedung der Verfassung

In dem Papier steht: „Das Parlament kann die Verfassung so lange nicht verabschieden, bis der Beauftragte der internationalen Gemeinschaft nicht festgestellt hat, dass diese im Einklang mit dieser Vereinbarung steht. Dies soll innerhalb von 120 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens geschehen und muss von einer Zwei-Drittel- Mehrheit der Stimmen im Parlament beschlossen werden.“ Ergo- sollten die Parlamentarier „Fehler“ machen wird der EU-Beauftragte diktatorisch eingreifen.

In dem Papier steht: „Spätestens neun Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens soll der Kosovo allgemeine und Kommunalwahlen organisieren.“ Ergo wenn das sogenannte Parlament wunschgemäß handelte dürfen pro forma Wahlen stattfinden. (...).

Beauftragter der internationalen Gemeinschaft

In dem Papier steht: „Die internationale Gemeinschaft ernennt einen Beauftragten (ICR), und wird darauf aus sein, diesen vom UNO-Sicherheitsrat anerkennen zu lassen. Der Beauftragte der internationalen Gemeinschaft und der EU-Sonderbeauftragte, der vom Rat der Europäischen Union bestimmt wird, werden die gleiche Person sein.

Der ICR soll (...) mit der Ausübung gewisser Kompetenzen betraut werden, um die Durchführung dieser Vereinbarung zu beobachten; dies schließt auch, wenn nötig, Maßnahmen ein, um Übertretungen und Verletzungen dieses Abkommens zu verhindern.“ Ergo- Der EU Sonderbeauftragte hat komplette Vollmachten. Er ist mit der Machtvollkommenheit eines Kolonialverwalters ausgestattet.

Internationale Militäreinheit

In dem Papier steht: „Die NATO stellt eine internationale Militäreinheit zu Verfügung, um die Durchführung der Vereinbarung zu unterstützen (...). Die militärische Präsenz der NATO schließt, nach einer Mandatrevision, eine zukünftige Fortführung der militärischen Mission durch eine andere internationale Sicherheitsorganisation nicht aus. Ergo-Kosova wird keine eigene Armee erhalten. Der militärische Faktor welcher das koloniale Diktat und den serbischen Staat in Kosova gegen die Volkssouveränität absichert bleibt die NATO.

In dem Papier steht: „Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird es eine Übergangsfrist von 120 Tagen geben. (...) Das kosovarische Parlament soll innerhalb der Übergangsfrist eine neue Verfassung verabschieden. (...) Am Ende der Übergangsfrist soll das Mandat der UNMIK (UNO-Verwaltung im Kosovo, Anm.) erlöschen und alle legislativen und exekutiven Vollmachten der Regierung des Kosovo übertragen werden.“ Es wird in Kosova nur eine Regierung geben, nämlich die EU-Verwaltung des Landes. Die geplante kosovarische „Regierung“ ist nach den Auflagen eine Einrichtung ohne jegliche Kompetenz. Sie ist ein Produkt zur Täuschung der Massen.

Dokumentation- Das Ahtissari Paket in Albanisch








Zyra e të Dërguarit të Posaçëm të Sekretarit të Përgjithshëm të Kombeve të Bashkuarapër procesin e statusit të ardhshëm të Kosovës

 

Të Përgjithshme

 

Synimi i Propozimit të Gjithanshëm për Marrëveshjen mbi Statusin e Kosovës është të përcaktojë kërkesat e nevojshme për një Kosovë të ardhshme që është e mundëshme, e mbështetëshme dhe e stabilizuar. Ai përfshin masa të hollësishme për të siguruar inkurajimin dhe mbrojtjen e të drejtave të bashkësive the anëtarëve të tyre, decentralizimin efektiv të qeverisë dhe ruajtjen e mbrojtjen e trashëgimisë kulturore e fetare.

PËRMBLEDHJE EKZEKUTIVE

 

I. Të Përgjithshme

 

Synimi i Propozimit të Gjithanshëm për Marrëveshjen mbi Statusin e Kosovës është të përcaktojë kërkesat e nevojshme për një Kosovë të ardhshme që është e mundëshme, e mbështetëshme dhe e stabilizuar. Ai përfshin masa të hollësishme për të siguruar inkurajimin dhe mbrojtjen e të drejtave të bashkësive the anëtarëve të tyre, decentralizimin efektiv të qeverisë dhe ruajtjen e mbrojtjen e trashëgimisë kulturore e fetare. Për më tepër, Marrëveshja përshkruan masa kushtetuese, ekonomike dhe sigurie, të cilat së bashku synojnë të kontribuojnë në zhvillimin a një Kosove shumë-etnike, demokratike dhe të lulëzuar. Një element i rëndësishëm i Marrëveshjes është manadati që i jepet një prezence ndërkombëtare civile dhe ushtarake në Kosovë për të mbikqyrur zbatimin e Marrëveshjes dhe për të ndihmuar autoritetet kompetente Kosovare në sigurimin e paqes dhe stabilitetit në gjithë Kosovën. Dispozitat e Marrëveshjes do të kenë përparësi mbi të gjitha dispozitat e tjera ligjore në Kosovë.

II. Elementët e Marrëveshjes

 

Marrëveshja përfshin pjesën kryesore me katërmbëdhjetë nene që përbëjnë parimet e saj kyçe, dhe dymbëdhjetë Shtojca, të cilat zgjerojnë më tej këto parime:

·        Kosova do të jetë një shoqëri shumë-etnike, që e qeveris veten në mënyrë demokratike dhe me respekt të plotë për rendin ligjor, nivelin më të lartë të të drejtave të njeriut dhe lirive themelore të pranuara nga bota ndërkombëtare, dhe që nxit ekzistencën paqësore dhe të lulëzuar të gjithë banorëve të saj.

·        Kosova do të miratojë një Kushtetutë për të mbrojtur këto parime. Ndërsa Marrëveshja nuk përshkruan një Kushtetutë të plotë, ajo përkufizon elementët kyç që duhet të bëjnë pjesë në Kushtetutë.

·        Kosova do të ketë të drejtë të diskutojë dhe të miratojë marëveshje ndërkombëtare, duke përfshirë të drejtën për të kërkuar anëtarësi në organizata ndërkombëtare.

·        Mbrojtja dhe përkrahja e të drejtave të anëtarëve të baskësive është një element qëndror i Marrëveshjes. Marrëveshja përcakton aspektet kyçe që do të mbrohen, duke përfshirë kulturën, gjuhën, edukimin dhe simbolet. Ajo gjithashtu përshkruan mekanizma specifike të përfaqësimit të anëtarëve të bashkësive jo-Shqiptare të Kosovës në institucionet publike kryesore për të ruajtur dhe përkrahur pjesëmarrjen e tyre efektive dhe aktive në jetën publike. Për të mbrojtur të drejtat e bashkësive Kosovare jo-Shqiptare në procesin legjislativ, Marrëveshja gjithashtu lejon që disa ligje të caktuara mund të hyjnë në fuqi vetëm nëse një shumicë e anëtarëve Kosovarë jo-Shqiptare të Asamblesë Kosovare janë dakord me miratimin e tyre.

 

·        Marrëveshja përmban një propozim me përmasa të gjëra për decentralizim, i cili është i një shkalle të zgjeruar dhe synon të përkrahë qeverisjen e mirë, transparencën dhe efikasitetin në shërbimin publik. Propozimi përqëndrohet në veçanti në nevojat e shqetësimet specifike të bashkësisë Kosovare Serbe, e cila do të ketë një shkallë të lartë kontrolli mbi punët e veta. Elementet e decentralizimit përfshijnë, inter alia, kompetenca të reja bashkiake për bashkësitë me shumicë Kosovare Serbe (si për shembull në fushat e shëndetësisë së shkallës së dytë dhe të arsimit të lartë); autonomi të zgjeruar bashkiake në çështjet financiare, duke përfshirë aftësinë për të pranuar fonde transparente nga Serbia për një diapazon të gjëre aktivitetesh e qëllimesh bashkiake; masa mbi aleanca mes bashkive dhe bashkëpunimin përmes kufijve me institucione Serbe; dhe krijimin e gjashtë bashkësive të reja ose mjaft të zgjeruara me shumicë Serbe (Gracanica, Novo Brdo, Klokott, Ranilug, Partes. Mitovica-Veriore).  

 

·        Marrëveshja gjithashtu përcakton një sistem drejtësie në Kosovë i cili është i integruar, i pavarur, professional dhe i pa-anshëm, që i siguron drejtësi të gjithë personave në Kosovë. Ajo gjithashtu përcakton mekanizma për të siguruar që sistemi i drejtësisë është përfshirës dhe që shërbimi i tij gjyqësor dhe prokuror pasqyron karakterin shumë-etnik të Kosovës.

 

·        Elementet e Marrëveshjes për mbrojtjen dhe nxitjen e trashëgimisë fetare e kulturore do të sigurojnë ekzistenceën a papenguar e të patrazuar të Kishës Ortodokse Serbe (KOS) në Kosovë. Më shumë se dyzet vende kyçe fetare e kulturore do të rrethohen nga Zona Mbrojtëse për të parandaluar zhvillime apo ndërtime të dëmshme tregtare dhe industriale, dhe për të ruajtur dinjitetin culturor të këtyre vendeve. Marrëveshja gjithashtu garanton sigurinë fizike të përforcuar për vende të zgjedhura. KOS the organizata e saj e brendshme do të njihen haptazi nga autoritetet Kosovare dhe do t’i njihet e drejta a paprekshmërisë së pronës, liria nga taksimi dhe prvilegje doganore. KOS në Kosovë gjithashtu do të jetë e lirë të mbajë lidhje me KOS në Beograd.

 

·        Të gjithë refugjatët dhe personat e shpërngulur brenda Kosovës do të kenë të drejtë të kthehen dhe të marrin sërish pasuritë dhe pronat e tyre personale. Marraveshja gjithashtu u bën thirrje Kosovës dhe Serbisë të bashkëpunojnë plotësisht me Komisionin Ndërkombëtar të Kryqit të Kuq për të zgjidhur fatin e personave të zhdukur.

 

·        Marrëveshja përfshin masa të veçanta që synojnë të nxisin e të ruajnë zhvillimin e vazhdueshëm ekonomik në Kosovë. Ajo përshkruan procedura transparente për të zgjidhur mosmarrëveshje lidhur me pronat dhe për një proces privatizimi të vazhdueshëm, të dyja këto me një pjesëmarrje të konsiderueshme ndërkombëtare. Për më tepër, Marrëveshja përkufizon mekanizma për të përcaktuar pjesën e Kosovës në borxhin e huaj të Serbisë dhe për të zgjidhur çështjen e kthimit të pronave.

 

·        Marrëveshja gjithashtu parashikon një sektor sigurimi në Kosovë i cili është profesional, shumë-etnik, dhe demokratik, dhe inkurajon një përfshirje të rëndësishme lokale në zhvillimin e tij dhe në të njëjtën kohë ruan nivelin e mbikqyrjes ndërkombëtare të nevojshëm për suksesin përfundimtar në këtë fushë delikate. Forca Policore Kosovare do të ketë një varg komande të njësuar në mbarë Kosovën, ndërkohë që oficerët lokalë të policisë do të pasqyrojnë përbërjen etnike të bahkësisë në të cilën ata shërbejnë. Në bashkitë Kosovare me shumicë Serbe, Asambleja Bashkiake do të ketë kompetenca të avancuara në zgjedhjen e Komandantit të Stacionit lokal. Nje Forcë Kosovare Sigurimi (FKS) e re dhe shume-etnike to të krijohet brenda një viti. Do të ketë një maksimum prej 2,500 anëtarësh aktivë dhe 800 rezervistë. Marrëveshja kërkon që Korpusi i Mbrojtjes së Kosovës (KMK) që ekziston sot do të shpërndahet brenda një viti.

 

·        Duke pranuar faktin që përmbushja e përgjegjësive të Kosovës sipas Marrëveshjes kërkon një diapazon të gjërë aktivitetesh komplekse dhe të vështira, Marrëveshja përcakton një prani ndërkombëtare në të ardhmen për të mbikqyrur dhe përkrahur përpjekjet e duhura të autoriteteve Kosovare. Kjo prani përfshin tre komponentë kryesorë:

 

  • Një Përfaqësues Ndërkombëtar Civil (PNC), gjithashtu i njohur si Përfaqësuesi i Posaçëm i BE, do të emërohet nga një Grup Drejtues Ndërkombëtar (GDN), i cili përfshin aktorët kryesore ndërkombëtare. PCN do të ketë autoritetin më të lartë mbikqyrës mbi zbatimin e Marrëveshjes. PCN do të vishet me kompetenca të veçanta që do ta lejojnë atë të marrë veprimet e duhura për të mbikqyrur dhe siguruar zbatimin e suksesshëm të Marëveshjes. Këto kompetenca përfshijnë autoritetin për të anulluar vendime apo ligje të miratuara nga autoritetet Kosovare dhe për të ndëshkuar apo hequr nga pozita ata zyrtarë veprimet e të cilëve PNC gjykon që nuk pajtohen me frymën e Marrëveshjes. PNC gjithashtu do të jetë autoriteri vendimtar në Kosovë për sa i përket aspekteve civile të Marrëveshjes.

  • Një Mision i Politikës Europiane për Sigurinë e Mbrojtjen (PESM) do të vrojtojë, mësojë dhe këshillojë në të gjitha fushat e lidhura me shtetin ligjor. Veçanërisht, ai do të ndihmojë Kosovën në zhvillimin e institucioneve policore, gjyqësore, e institucionet penale efikase, të paanëshme dhe përfshirëse, dhe do të ketë autoritetin për të marrë përsipër përgjegjësi të tjera për të siguruar ruajtjen dhe përkrahjen e shtetit ligjor, rendit publik dhe sigurisë.

  • Një Prani Ushtarake Ndërkombëtare e udhëhequr nga NATO do të krijojë një mjedis të mbrojtur dhe të sigurtë në gjithë Kosovën, në bashkëpunim me PNC dhe në mbështetje të institucioneve të Kosovës deri sa të vijë koha kur këto institucione të jenë në gjendje të marrin përsipër të gjithë diapazonin e përgjegjësive të sigurisë.

 

·        OSBE, me një prani të gjërë në terren në Kosovë, do të kërkohet të ndihmojë në mbikqyrjen e nevojshme për zbatimin e suksesshëm të Marrëveshjes.

 

III. Zbatimi i Marrëveshjes
 

·        Sapo Marrëveshja të hyjë në fuqi, do të ketë një periudhë tranzicioni prej 120 ditësh, gjatë së cilës mandati eksistues i UNMIK-ut do të mbesë i pandryshuar. Megjithate, për të siguruar mbikqyrjen e menjëhershme të zbatimit të Marrëveshjes nga Kosova, PNC do të ketë autoritet për të monitoruar këtë zbatim dhe për të bërë rekomandime tek UNMIK për veprime që duhen marrë për të siguruar respektimin e Marrëveshjes.

·        Gjatë periudhës së tranzicionit, Asambleja Kosovare, në konsultime me PNC, do të ketë përgjegjësinë të aprovojë një Kushtetutë dhe legjislacionin e nevojshëm për zbatimin e Marrëveshjes. Kushtetuta dhe legjislacioni i ri do të hyjnë në fuqi menjëherë pas përfundimit të periudhës së tranzicionit.

·        Në përfundimin e periudhës së tranzicionit, mandati i UNMIK-ut do të mbarojë dhe i gjithë autoriteti legjislativ dhe ekzekutiv që UNMIK-u gëzon do t’i kalohet në tërësi autoriteteve të Kosovës, në përputhje me Marrëveshjen.

·        Brenda nëntë muajve nga hyrja në fuqi e Marrëveshjes, zgjedhje të përgjitshme dhe lokale duhet të mbahen.

·        Mandati is PNC do të vazhdojë deri sa GDN të vendosë që Kosova ka zbatuar kushtet e Marrëveshjes.

 

Faktografi :

·         Rregullat Kushtetuese

 

 

Ø      Marrëveshja(zgjidhja)  bën të mundur  që Kosova të ketë  një Kushtetutë që do të përpilohet dhe aprovohet nga Kosovarët.

 

Ø      Të gjitha rregullat  e Kushtetutës së ardhshme duhet të jenë  në përputhshmëri me Marrëveshjën(Zgjidhjen). Në rast të konfliktit në mes të Kushtetutës dhe Marrëveshjes(Zgjidhjes), Marrëveshja(Zgjidhja) do të  triumfoj. 

 

Ø      Marrëveshja(zgjidhja) nuk precizon një Kushtetutë të plotë, por ajo definon disa elemente kyçe që duhet  të përfshihen në Kushtetutën e ardhshme.

 

Ø      Kushtetuta duhet të siguroj që:

    • Kosova të jetë një shoqëri shumëkombëshe bazuar në barazinë e gjithë qytetarëve të saj.

  • Kosova nuk ka besim fetar  zyrtar dhe është neutrale sa i përket besimeve fetare;

  • Kosova do të ketë simbolet e veta të dallueshme: flamurin, stemën dhe himnin, të cilat do të reflektojnë karakterin shumëkombësh të Kosovës;

  • Gjuhët zyrtare të Kosovës  do të jenë  gjuha Shqipe dhe ajo Serbe;

  • Kosova do të ketë të drejtën të negociojë dhe të lidhë marrëveshje ndërkombëtare, përfshirë edhe të drejtën për të kërkuar anëtarësim në organizatat ndërkombëtare;

  • Kosova nuk ketë pretendime territoriale ndaj asnjë shteti apo pjese të ndonjë shteti dhe nuk do të kërkoj bashkim me ndonjë shtet apo pjesë të ndonjë shteti;

  • Kosova do të promovoj dhe lehtësoj kthimin e sigurtë dhe dinjitoz të  refugjatëve  dhe personave të zhvendosur nga Kosova;

  • Të drejtat dhe liritë  e cekura në instrumentet dhe marrvëshjet kryesore ndërkombëtare të të drejtave dhe lirive fundamentale të njeriut do të aplikohen në mënyrë direkte në Kosovë.

  •  Komunitetet  jo shumicë do të përfaqësohen në parliament në bazë të një sistemi të ulseve të garantuara/rezervuara:

  • Legjislacioni mbi zonat e intersit të veçantë për komunitetet jo shumicë të Kosovo’s  kërkon një procedurë të veçantë parlamentare – një shumicë të dyfishtë  të anëtarëve të parlamentit që janë prezent dhe votojnë, si dhe anëtarët  që mbajnë ulset e garantuara apo rezervura për komunitetet shumicë

  • Qeveria e Kosovës, përfshirë edhe shërbimin e saj civil do të reflektoj shumëllojshmërinë e popullit të Kosovës;

  • Kryetari i Kosovës do të përfaqësoj unitetin e popullit të  Kosovës;

  • Do të themelohet një Gjykatë Kushtetuese e përbërë nga nëtë juristë të dalluar të karakterit më të lartë moral.

 

 

 

· Të drejtat e njeriut dhe liritë fundamentale dhe të drejtat e komuniteteve dhe të pjesëtarëve të tyre

 

 

Të drejtat e njeriut dhe liritë fundamentale

 

Ø      Marrëveshja parashikon që Kosova duhet t’i mbështesë, ndihmojë dhe mbrojë të drejtat e njeriut dhe liritë fundamentale të njohura ndërkombëtarisht.

 

Ø      Të gjithë personat në Kosovë kanë të drejtë t’i gëzojnë këto të drejta dhe liri, pa kurrfarë diskriminimi. Të gjithë personat në Kosovë janë të barabartë para ligjit dhe kanë të drejtë pa kurrfarë diskriminimi, të kenë mbrojtje të barabartë para ligjit.

 

Të drejtat e komuniteteve dhe të pjesëtarëve të tyre

 

Ø      Sipas Marrëveshjes Kosova duhet të garantojë mbrojtjen e identitetit kombëtar ose etnik, kulturor, gjuhësor dhe fetar të të gjitha komuniteteve dhe të pjesëtarëve të tyre.

 

Ø      Pjesëtarët e komuniteteve do të kenë të drejta specifike, përveç të drejtave të tyre të njeriut dhe lirive fundamentale, përfshirë të drejtën për ta shprehur lirshëm, për ta nxitur dhe zhvilluar identitetin e tyre dhe atributet e komunitetit. Në pajtim me ligjet në fuqi dhe me standardet ndërkombëtare, pjesëtarët e komuniteteve, për shembull, do të kenë të drejtë të:

 

§           arsimohen në të gjitha nivelet në njërën prej gjuhëve zyrtare të Kosovës të cilën e zgjedhin vetë, ose në gjuhën e tyre në vendet ku ata e përbëjnë shumicën e mjaftueshme;

§           themelojnë dhe menaxhojnë institucione private të arsimit ose të aftësimit;

§           përdorin gjuhën dhe alfabetin e tyre lirshëm privatisht ose në mënyë publik;

§           përdorin gjuhën dhe alfabetin e tyre lidhur me marrëdhëniet që kanë me  autoritetet publike në vendet ku ata e përbëjnë një pjesë të mjaftueshme të popullsisë;

§           përdorin dhe ekspozojnë simbolet e komunitetit;

§           regjistrojnë emrat e tyre në formën origjinale;

§           kenë qasje të garantuar dhe përfaqësim në mjetet transmetuese të komunikimit si edhe të kenë program në gjuhën e tyre; t’i krijojnë dhe shfrytëzojnë mjetet e tyre të komunikimit dhe ta shfrytëzojnë një numër të pakufizuar të frekuencave për mjetet elektronike të komunikimit;

§           gëzojnë kontakte të papenguara brenda Kosovës dhe me personat në cilindo shtet.

 

Ø      Pjesëtarët e komuniteteve poashtu do të kenë role të qarta në çështjet publike dhe në proceset vendimmarrëse në Kosovë, përfshirë përfaqësimin e garantuar në Kuvend, në Qeveri dhe në gjyqësi. 

 

Refugjatët dhe personat e zhvendosur brenda vendit

 

Ø      Marrëveshja poashtu parashikon të drejtën e refugjatëve dhe të personave të zhvendosur brenda vendit nga Kosova që të kthehen dhe ta kërkojnë sërish pronën e tyre dhe posedimet personale në pajtim me ligjin e Kosovës dhe të drejtën ndërkombëtare. 

 

Personat e zhdukur

 

Ø      Me këtë Marrëveshje u bëhet thirrje Kosovës dhe Republikës së Serbisë t’i ndërmarrin hapat e duhur për të përcaktuar dhe dhënë informata lidhur me identitetin, vendndodhjen dhe fatin e personave të zhdukur, në bashkëpunim të plotë me Komitetin Ndërkombëtar të Kryqit të Kuq dhe me partnerët e tjerë ndërkombëtarë.

·          Decentralizimi

Marrëveshja ofron një sistem të decentralizimit që ka për qëllim të avancojë qeverisjen e mirë, transparencën dhe efikasitetin e shërbimeve publike. Duke njohur shqetësimet e komunitetit serb në Kosovë, kjo Marrëveshje në veçanti i ofron këtij komuniteti një shkallë të lartë të kontrollimit të çështjeve të veta.

 

Krijimi i komunave të reja

Ø      Me këtë Marrëveshje krijohen gjashtë komuna të reja serbe apo komuna me kompetenca shtesë në Kosovë:

Mitrovica Veriore; Graçanica; Ranillugu; Parteshi; Kllokoti/Vërboci dhe Novobërda.

Ø      Komuna e tanishme e Mitrovicës do të ndahet në dy komuna, në Mitrovicën Veriore dhe Mitrovicën Jugore, të cilat do të bashkëpunojnë dhe bashkërendojnë mes veti të ndihmuara nga një këshill i përbashkët rishtas i formuar.

Ø      Komunat shtesë për komunitetet joshumicë mund të krijohen në konsultim me komunat përkatëse.

Ø      Dispozitat e Marrëveshjes në lidhje me krijimin e komunave të reja mund të shqyrtohen dhe korrigjohen sipas nevojës nga Përfaqësuesi Ndërkombëtar Civil pasi të kryhet regjistrimi i popullsisë.

Kompetencat komunale

Ø      Të gjitha komunat do të kenë përgjegjësi për fushat që ndikojnë në jetën e përditshme të qytetarëve kosovarë duke përfshirë: arsimin parashkollor, fillor dhe të mesëm; kujdesin shëndetësor primar publik; zhvillimin ekonomik vendor; planifikimin urban dhe rural; banimin publik; emërimin e rrugëve dhe vendeve të tjera publike; dhe ndër të tjera, sigurimin e shërbimeve publike dhe komunale.

 

Ø      Përveç kësaj, komunat e përcaktuara serbe të Kosovës do të kenë përgjegjësitë shtesë si në vijim:

§   Komuna e Mitrovicës Veriore, e Graçanicës dhe e Shtërpcës do të qeverisin me spitale dhe me sigurimin e kujdesit shëndetësor sekondar në komunat e tyre.

§   Komuna e Mitrovicës Veriore do të ketë përgjegjësitë e caktuara lidhur me universitetin në gjuhën serbe në Mitrovice.

§   Të gjitha komunat serbe në Kosovë do të jenë përgjegjëse për mbrojtjen dhe avancimin e çështjeve kulturore dhe religjioze në nivel lokal;

§   Të gjitha komunat serbe në Kosovë do të kenë një rol të avancuar në përzgjedhjen e komandantëve të stacioneve policore lokale.

 

Buxheti komunale

 

Ø      Të gjitha komunat do të jenë përgjegjëse për buxhetin e tyre dhe do të kenë të drejtën për burime financiare vetjake.

 

Ø      Do të krijohet një sistem i drejtë dhe transparent i pakos së granteve, i cili do të  sigurojë autonomi më të madhe komunale për ndarjen dhe shpenzimet e fondeve qendrore.

 

Bashkëpunimi komunal

 

Ø  Komunat do të kenë të drejtën e krijimit të asociacioneve dhe partneriteteve me komunat tjera në Kosovë për kryerjen e funksioneve me interes të dyanshëm.

 

Ø  Komunat do të kenë të drejtën e bashkëpunimit me komunat dhe institucionet në Serbi, përfshirë edhe të drejtën e pranimit të donacioneve financiare dhe ndihmës teknike nga Serbia, në kuadër të parametrave të qarta përkatëse të cekura në Marrëveshje.

 

·           Trashëgimia fetare dhe kulturore

 

 

Liria dhe mbrojtja fetare

 

 

Ø      Sipas Marrëveshjes, Kosova nuk do të ketë fe zyrtare.

 

Ø      Marrëveshja siguron autonominë dhe mbrojtjen e të gjitha besimeve fetare, pronës dhe lokaliteteve të tyre.

 

Ø      Kishës Ortodokse Serbe (KOS) në Kosovë do t’i ofrohet siguri shtesë dhe disa mbrojtje, të drejta, privilegje dhe imunitete të tjera, përfshirë këtu edhe garancitë kundër shpronësimit, të drejtën e plotë për menaxhimin e pronës së saj dhe qasje në objektet e saj.

 

Ø      KOS-i do të ketë lirinë për të pranuar donacione dhe mbështetje nga cilido institucion, me kusht që kjo të ndodhë në mënyrë krejtësisht transparente.

 

 

Siguria

 

Ø      KOS-it, manastireve të saj, kishave dhe institucioneve tjera fetare dhe kulturore të rëndësisë së veçantë për komunitetin serb në Kosovë do t’u ofrohet siguria e nevojshme fizike.

 

Ø      Agjencitë për zbatimit e ligjit në Kosovë do të kenë përgjegjësinë kryesore për të ofruar këtë siguri.

 

Ø      Prania ushtarake ndërkombëtare do të vazhdojë të sigurojë nëntë lokalitetet kryesore fetare dhe historike serbe derisa të merret një vendim që kjo përgjegjësi t’i bartet Shërbimit Policor të Kosovës.

Zonat  mbrojtëse

 

Ø      Do të krijohen 45 zona mbrojtëse përreth kishave dhe manastireve më të rëndësishme si dhe përreth monumenteve historike.

 

Ø      Zonat mbrojtëse do të ndalojnë ose kufizojnë disa aktivitete të cilat mund të kenë efekt të dëmshëm në mjedisin historik, kulturor dhe natyror përreth këtyre institucioneve dhe që do të çrregullonin shumë mënyrën e jetës në manastir, por ato nuk do të ndikojnë në të drejtat pronësore.

 

Ø      Në mesin e 45 zonave mbrojtëse do të jenë zonat e krijuara përreth Manastirit Visoki Deçani, Patriarkanës së Pejës, Manastirit të Graçanicës, Manastirit të Deviçit dhe Manastirit të Gorioçit, Manastirit të Budisavcit, Qendrës Historike në Prizren, fshatit Hoçë e Madhe dhe disa lokaliteteve tjera.

 

 

Këshilli për monitorimin e zbatimit të Marrëveshjes

 

Ø      Do të themelohet një Këshill për monitorimin e zbatimit të Marrëveshjes (KMZM) me pjesëmarrjen e vendorëve dhe ndërkombëtarëve për të monitoruar dhe ndihmuar zbatimin e Marrëveshjes që ka të bëjë me mbrojtjen e trashëgimisë historike dhe kulturore serbe në Kosovë.

 

 

Kthimi i eksponateve arkeologjike dhe etnologjike

 

Ø      Nga autoritetet serbe pritet që të kthejnë eksponatet arkeologjike dhe etnologjike, të cilat janë huazuar nga muzetë e Kosovës në vitet 1998-1999.

 

· Çështjet ekonomike dhe pronësore

 

 

Të përgjithshme

 

Ø      Dispozitat ekonomike të Marrëveshjes kanë për qëllim sigurimin e qëndrueshmërisë ekonomike.

 

Ø      Marrëveshja, në mes të tjerash, parasheh që Kosova të gëzojë të drejtën të parashtrojë kërkesë për anëtarësim në Institucionet Ndërkombëtare Financiare (INF) dhe të bëjë marrëveshje kontraktuale si dhe në marrëveshje të tjera ndërkombëtare.

 

Ø      Marrëveshja vë theks të posaçëm në garantimin që kontestet pronësore, të cilat shpesh i prekin të drejtat e pakicave, të trajtohen në mënyrë transparente në përputhje me standardet relevante ndërkombëtare dhe me përfshirje thelbësore ndërkombëtare. 

 

Ø      Përfaqësuesi Ndërkombëtar Civil (PNC) do të ketë rol në emërimin për postet kyçe ekonomike.

 

 

Pronat     

 

Ø      Ndërmarrjet Publike (NP) që tani për tani administrohen nga Agjencia Kosovare e Mirëbesimit (AKM) do t’i barten Kosovës. NP-të që ofrojnë shërbime vetëm në disa komuna të caktuara do t’u mbesin atyre komunave.

 

Ø      Ndërmarrjet Shoqërore (NSH) që janë nën administrim të besuar të AKM-së do t’i barten institucionit pasardhës, i cili do të ketë prani thelbësore ndërkombëtare. Ankesat kundër vendimeve të AKM-së do të vazhdojnë të trajtohen nga Dhoma e Posaçme e Gjykatës Supreme të Kosovës, ku shumica e gjyqtarëve do të jenë ndërkombëtarë.

 

Ø      Kontestet rreth pronës private do të vazhdojnë të trajtohen nga Agjencia Kosovare e Pronave (AKP) në përputhje me mandatin e saj, e cila do të ketë prani të fortë ndërkombëtare. Ankesat kundër vendimeve të Komisionit për kërkesa pronësore të AKP-së do të shqyrtohen përmes paneleve të gjykatësve të Gjykatës Supreme, ku shumica e gjyqtarëve do të jenë ndërkombëtarë.

 

Ø      Kuvendi i Kosovës do t’i trajtojë me prioritet çështjet e kthimit të pronave, duke përfshirë ato që ndërlidhen me Kishën Ortodokse serbe. Të gjitha komunitetet  joshumicë do të përfshihen në këtë proces.

 

 

Borxhi i jashtëm         

 

Ø      Sipas Marrëveshjes, Kosova do të merr pjesën e saj të borxhit ndërkombëtar nga Republika e Serbisë.

 

Ø      Pjesa e borxhit e Kosovës do të përcaktohet përmes negociatave mes Kosovës dhe Republikës së Serbisë, duke marrë parasysh parimet e zbatuara për ndarjen e borxhit të jashtëm me rastin e sukcesionit për Republikës Socialiste Federative të Jugosllavisë.   

 

·           Sistemi i drejtësisë

 

 

Marrëveshja parasheh një sistem të drejtësisë në Kosovë që bazohet në sundimin e së drejtës dhe që është i integruar, i pavarur, profesional dhe i paanshëm.

 

 

Sigurimi i diversitetit etnik

 

Ø      Lidhur me rekrutimin, përzgjedhjen, emërimin, avancimin dhe transferimin e gjyqtarëve dhe prokurorëve, Marrëveshja parasheh që autoritetet relevante të Kosovës të sigurojnë që shërbimet e gjyqësorit dhe të prokurorisë të reflektojnë karakterin shumetnik të Kosovës dhe, në veçanti, strukturën etnike në viste ku ata kanë kompetenca. Në këtë aspekt:

 

§         Këshilli Gjyqësor i Kosovës (KGJK) duhet të ndërmerr të gjitha masat e nevojshme me qëllim të rritjes së numrit të gjyqtarëve dhe prokurorëve nga komunitetet e papërfshira sa duhet;

§         Në nivelet e gjykatave të qarkut dhe në nivel të Gjykatës Supreme, kërkesa për numrin e posteve gjyqësore të rezervuara për gjyqtarë joshqiptarë të Kosovës do të jetë minimale;

§         Kadidatët për poste gjyqësore të cilët janë rezervuar për pjesëtarë të komuniteteve joshqiptare të Kosovës do të caktohen për emërime nga vetë anëtarët e KGJK-së, të cilët përfaqësojnë komunitetet joshqiptare të Kosovës;

 

 

Përmirësimi i qasjes në drejtësisë   

 

Ø      Do të themelohet një Gjykatë Kushtetuese, e përbërë nga nëntë gjyqtarë, personalitete me moralin më të lartë,

 

Ø      Marrëveshja perqendrohet në përmirësimin e qasjes në drejtësi për të gjithë personat në Kosovë dhe, në veçanti, për banorët e komunave të sapokrijuara me shumicë serbe në Kosovë,

 

Ø      Komuna e re do të ketë mundësi që KGJK-së t’i paraqesë kërkesë për krijimin e një gjykate të re themelore në territorin e saj apo që të jetë nën juridiksionin e njërës nga gjykatat themelore në një komunë tjetër,

 

Ø      Nëse një gjykatë e re themelore nuk krijohet për atë komunë, autoritetet kompetente duhet të ndërmarrin të gjitha masat e nevojshme për të siguruar që komunitetet vendore në komunën e re kanë qasje në drejtësi, duke përfshirë për shembull, themelimin e një departamenti në një gjykatë themelore në territorin e asaj komune, ose të sigurojnë mbajtjen e seancave në komunën ku ndodhet gjykata themelore, e cila ka kompetenca mbi të.

 

 

Përforcimi i Këshillit Gjyqësor të Kosovës (KGJK)

 

Ø      Marrëveshja parasheh që në përbërjen e KGJK-së të ketë përfaqësim të gjërë, ai të jetë funksional dhe i pavarur;

 

Ø      Pas përfundimit të mandatit të UNMIK-ut, KGJK-ja do të ushtrojë pushtetin suprem për t’i propozuar Kryetarit të Kosovës kandidatë për emërim apo riemërim si gjyqtarë apo prokurorë;

 

Ø      KGJK-ja do të vazhdojë që të ushtrojë pushtetin e vet gjatë procesit të vazhdueshëm e gjithëpërfshirës të rishikimit të qëndrueshmërisë së aplikantëve për emërime të përhershme në shërbimet e gjyqësorit dhe të prokurorisë.  

 

 Sektori i Sigurisë 

 

Ø      Marrëveshja (Zgjidhja) do përmirësojë dukshëm fuqitë dhe përgjegjësitë e autoriteteve  në Prishtinë lidhur me Sigurinë në Kosovë.

 

Ø      Një Këshill i ri i Sigurisë së Kosovës, i cili do t’i raportojë Kryeministrit do të formohet  për të ndërtuar një startegji të gjithëmbarshme të sigurisë.

 

 

Shërbimi Policor i Kosovës (SHPK)

 

Ø      SHPK do të ketë një zingjir të bashkuar të komandës npëpër tërë Kosovën.

 

Ø      Përbërja etnike e SHPK-së në një komunë tw caktuar do të reflektojë deri në një masë të mundshme, përbërjen etnike të popullatës  mbrenda asaj komune.

 

Ø      Në  komunat me shumicë serbe Asambleja Komunale do të ketë rol në selektimin  e Komandantit të stacionit vendor policor.

 

 

Forca e Sigurisë së Kosovës (FSK)

 

Ø      Do të krijohet një forcë profesionale dhe shumëetnike e quajtur Forca e Sigurisë se Kosovës.

 

Ø      FSK do të ketë maksimum 2,500 anëtarë aktiv dhe 800 anëtarë rezervë, pa armë tw rënda. Anëtarët  e FSK-së do të rekrutohen nga e tërë Kosova gjatë një procesi zyrtar të selektimit të zhvilluar bashkarisht  nga Prezenca Ushtrake Ndërkombëtare (IMP) dhe Kosovare.

 

Ø      FSK-ja fillimisht do të jetë përgjegjëse për t’iu përgjigjur krizave, shkatërrimit të mjeteve shpërthyese dhe mbrojtjen civile.  

 

Ø      FSK-ja do të jetë e disenjuar dhe e përgatitur për të përmbushur funksione të tjera  të sigurisë, jo të përshtatshme për policinë ose organizatat tjera të zbatimit e ligjit. Prezenca Ushtarake Ndërkombëtare  në koordinim me  Përfaqësuesin Civil Ndërkombëtar  do të vendosë kur të autorizojnë  FSK-në  për t’u angazhuar  në këto funksione të reja të sigurisë.

 

Ø      TMK-ja e tanishme pasi që t’i ketë përmbushur objektivat e veta, përfshirë lehtësimin e rimëkëmbjes së Kosovës pas konfliktit, do  të shpërbëhet mbrenda një viti. Komuniteti Ndërkombëtar do të krijojë një proces të Demobilizimit dhe Reintegrimit për pensionistët e TMKsë. 

 

Intelegjenca

Ø      Kosova do të ketë  agjensinë vendore të sigurisë për të monitoruar  kërcënimet kundër sigurisë së mbrendshmë të Kosovës.  

 

·          Prezenca Ndërkombëtare

 

 

Kosova do të jetë përgjegjëse për menaxhimin e çështjeve të veta dhe për përmbushjen e obligimeve sipas Marrëveshjes (Zgjidhjes). Një përfaqësues civil ndërkombëtarë do të emërohet për të mbikëqyr implementimin e Marrëveshjes (Zgjidhjes) dhe për të mbështet përpjekjet përkatëse të autoriteteve të Kosovës. KFOR-i do të vazhdojë të jetë prezent në tërë Kosovën dhe të punojë në mbështetje të autoriteteve të Kosovës.

 

Prezenca Civile Ndërkombëtare 

 

a.   Përfaqësuesi Civil Ndërkombëtar  

 

Ø      Një Përfaqësues Civil Ndërkombëtar (PCN), i cili gjithashtu do të jetë Përfaqësues Special i BE-së (PSBE), do të emërohet nga një Grup Drejtues Ndërkombëtar (GDN) i përbërë nga përgjegjësit kyç ndërkombëtar.

 

Ø      PCN-ja do të jetë autoriteti vendimtar në Kosovë sa i përket interpretimit të aspekteve civile të Marrëveshjes (Zgjidhjes). 

 

Ø      PCN-ja do të mbështetet nga një Zyrë Civile Ndërkombëtare (ZCN). Në krahasim me UNMIK-un, ZCN-ja do të jetë më e vogël dhe roli i saj do te jetë rrënjësisht i ndryshëm.

 

Ø      Ndryshe nga UNMIK-u, PCN-ja nuk do të ketë mandat ekzekutiv për të administruar Kosovën. PCN-ja do të ketë fuqi të veçanta për të lejuar atë/ate të ndërmarrë masat e duhura për të mbikëqyr dhe siguruar implementimin e suksesshëm të Marrëveshjes (Zgjidhjes). PCN-ja, për shembull, mund të përmirësojë ose anulojë vendimet e autoriteteve publike të Kosovës të cilat ai/ajo i vlerëson si të papërputhshme me dokumentin apo frymën e Marrëveshjes (Zgjidhjes).

 

Ø      Mandati i PCN-së do të vazhdojë derisa GDN-ja vendos që Kosova i ka përmbush kushtet e Marrëveshjes (Zgjidhjes).

 

Ø      GDN-ja do të bëjë vlerësimin e parë të implementimit të marrëveshjes (zgjidhjes) së statusit pas dy viteve.

 

 

b. Misioni për Siguri Evropiane dhe Politikë Mbrojtëse (SEPM)

 

Ø      Një mision i SEPM-së, nën udhëheqje të PSBE-së, do të ndihmojë Kosovën në zhvillimin efektiv, të drejtë dhe përfaqësues të institucioneve të sundimit të ligjit. 

 

Ø      Misioni i SEPM-së do të ketë autoritet për të siguruar se krimet veçanërisht sensitive hetohen, procedohen dhe gjykohen në mënyrë të duhur, duke përfshirë edhe prokurorët dhe gjykatësit e pavarur ndërkombëtarë kur është nevoja. 

 

Ø      Misioni i SEPM-së do të ketë autoritet të ndërmarrë funksione të kufizuara ekzekutive për të siguruar vazhdimësinë dhe promovimin e sundimit të ligjit, rendit publik dhe sigurisë. 

 

 

Prezenca Ushtarake Ndërkombëtare

 

Ø      KFOR-i do të mbetet në Kosovë si një Prezencë Ushtarakë Ndërkombëtare (PUN) për të ofruar një ambient të qetë dhe të sigurt në bashkëpunim me PCN-në dhe në përkrahje të institucioneve të Kosovës deri atëherë kur këto institucione janë të afta për të marrë mbi vete përgjegjësinë për sigurinë e Kosovës. 

 

Ø      Në fillim të implementimit të Marrëveshjes (Zgjidhjes), KFOR-i do t’i ofrojë siguri një numri të objekteve paraprakisht të caktuara të kishës ortodokse Serbe.

 

Ø      Gjatë një periudhe fillestare, PUN-i gjithashtu do të mbikëqyrë, monitorojë dhe do të ketë autoritet ekzekutiv mbi Forcën e Re të Sigurisë të Kosovës.

 

·         Marrëveshjet kalimtare

 

 

Me hyrjen në fuqi të Marrëveshjes, do të pasojë një periudhë kalimtare prej 120 ditësh.

Gjatë kësaj periudhe kalimtare:

 

 

Procesi Kushtetues

 

Ø      Kushtetuta e re do të hartohet nga Komisioni kushtetues i përbër prej 21 anëtarëve, të cilët duhet të kenë të gjitha kualifikimet profesionale përkatëse dhe ekspertizën e nevojshme për këtë qëllim.

 

Ø      Kushtetuta do të vërtetohet nga Përfaqësuesi i Zyrës Ndërkombëtare Civile (ICR).

 

Ø      Kuvendi i Kosovës do të aprovojë zyrtarisht Kushtetutëm e re. Një aprovim i tillë kërkon 2/3 e shumicës së anëtarëve të Kuvendit dhe konsultime të nevojshme me anëtarët joshumicë të Kuvendit.

 

 

 

Legjislacioni i Kosovës

 

Ø      Kuvendi i Kosovës duhet të miratojë zyrtarisht pjesë të caktuara të legjislacionit të domosdoshëm për zbatimin e kushteve të Marrëveshjes, e cila do të hyjë në fuqi menjëherë pas përmbylljes së periudhës kalimtare.

 

Ø      Një legjislacion i tillë duhet të përfshijë ligjet për zgjedhjet e përgjithshme dhe lokale, Ligjin mbi vetëqeverisjen lokale dhe kufijtë e komunave dhe Ligjin mbi formimin e zonave të posaçme rreth objekteve religjioze dhe kulturore serbe.

 

 

 

Prania e UNMIK-ut

 

Ø      Gjatë periudhës kalimtare, UNMIK-u do të vazhdojë të ushtrojë mandatin e vet sipas Rezolutës 1244 të Këshillit të Sigurimit. Për çështjet që kanë të bëjnë me zbatimin e Marrëveshjes, UNMIK-u do të konsultohet me Përfaqësuesin e Zyrës Ndërkombëtare Civile (ICR), i cili do të ketë autoritetin e monitorimit të zbatimit të Marrëveshjes dhe do të japë rekomandime për UNMIK-un për ndonjë veprim që duhet të


ndërmirret me qëllim të sigurimit të përputhshmërisë me Marrëveshjen.  

 

Ø      Korniza Kushtetuese dhe ligjet tjera të zbatueshme mbesin në fuqi derisa nuk janë në  mospërputhje me Marrëveshjen. 

 

Ø      Në fund të periudhës kalimtare, mandati i UNMIK-ut do të bartet i tëri njëherësh tek autoritetet qeveritare të Kosovës, përveç nëse me këtë Marrëveshje parashihet ndryshe.  

 

Ø      UNMIK-u do të sigurojë një periudhë të rregullt kalimtare të kornizës ligjore ekzistuese në kornizën ligjore të krijuar sipas kësaj Marrëveshje.  

 

 

Zgjedhjet

 

Ø      Jo më vonë se 9 muaj nga hyrja në fuqi e kësaj Marrëveshjeje, Kosova do