Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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22.05.2019
Joachim „Jogi“ Rücker ist der gegenwärtige Protektoratsherr in Kosova. Der deutsche Diplomat gilt als neoliberaler Hardliner, der für alles steht nur nicht für soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung in Kosova. Herr Rücker wird von vielen in Kosova „ Herr der Finsternis" genannt. Denn auch unter seiner Ägide ist wegen massiven Stromausfällen das Land oftmals ein schwarzes Loch. Die Arbeitslosigkeit ist in Kosova die höchste in Europa und der Lebensstandard wird von der Weltbank mit dem Lebensstandard in Tadschikistan verglichen.

Dennoch wird Herr Rücker nicht müde über seine „wirtschaftlichen Erfolge“ zu schwadronieren. Vor seiner Bestellung zum UNMIK Boss leitete Rücker die KTA ( Kosova Treuhandagentur). Diese Agentur hat das Ziel die Ökonomie des Landes vollständig zu privatisieren. Gegenwärtig läuft die 19 Privatisierungsrunde, mittels des Spin-Off Verfahrens werden die großen Betriebe Kosovas in kleine appetitliche Häppchen verwandelt. Damit verbunden ist die Stillegung vieler Produktionsanlagen, sowie steigende Massenarbeitslosigkeit. Die Arbeiter werden auf der Basis von Gesetzen aus der Milosevic Ära endgültig ins Abseits befördert. Einst verdonnerte Milosevic mit seinen Wirtschaftsreformen, die Arbeiter dazu Aktienanteile an den Betrieben zu erwerben. Die ehemaligen Gruppeneigentümer wurden nur mit einem Anteil von 20% an den betrieblichen Aktiengesellschaften beteiligt. Der Löwenanteil ging an privilegierte serbische Bürokraten, an den serbischen Staat und an Kapitalisten, die von der serbischen Bürokratie Anteile kauften. Auf dieser gesetzlichen Basis läuft die Privatisierung unter dem deutschen Diplomaten. Abgefunden werden serbische Bürokraten, sowie diejenigen Kapitalisten ( hauptsächlich griechisches und französisches Kapital,) die Milosevic Geld in den Arsch bliesen. Von den niedrigen Verkaufspreisen erhalten die Arbeiter in Kosova nur 20%,, der Rest geht an die genanten Gruppen. Bei keiner Privatisierung werden die Arbeiter befragt, oder gar der Anspruch der Arbeiter Eigentümer der Produktionsanlagen zu sein, respektiert. All dies erzählt Herr Rücker natürlich nicht in seinen zahlreichen Interviews, so auch nicht dem „Bonner Generalanzeiger“ am 6. November. Wir gestatten es uns einige Auszüge aus dem Interview zu dokumentieren. Wir konnten es uns nicht verkneifen einige Passagen mit Anmerkungen zu versehen.


Was Rücker sagte ?


Frage-“Generalanzeiger: „Und die große, die staatliche Industrie? Was ist mit den Braunkohle-Kraftwerken, was mit dem Schatz des Kosovo, dem Bergwerk Trepca? Nach sieben Jahren UN-Mission wird ja da immer noch nicht produziert.“


Rücker: „Auch das stimmt nicht mehr. Die jetzige Energiegesellschaft verfügt endlich über Mittel zur Investition in die Kraftwerke und das Leitungssystem, denn die Zahlungsmoral der Konsumenten hat sich verbessert. Kurz gesagt, der Strom wird jetzt auch von vielen Haushalten bezahlt. Mittelfristig planen wir die Eröffnung eines neuen Tagebaus für Braunkohle und ein neues Kraftwerk. Für dieses Projekt gibt es sehr viel Interesse von ausländischen Investoren. Das ganze Projekt wird von der Weltbank gestützt.“


Anmerkung Kosova Aktuell: Herr Rücker hat ein Problem mit der Zahlungsmoral der Stromkunden. Er vergisst zu erwähnen, dass es oft keinen Strom gibt und die Menschen kein Geld haben. Die Strompreise sind mit den Preisen in Deutschland vergleichbar. Zu den Investitionen und den Interessen am Tagebau sei festgestellt-Herr Rücker sagt „wir planen“. Was die Menschen planen und wollen interessiert den Kolonialbeamten Rücker nicht.



Rücker sagte: „Für Trepca versuchen wir, die Ansprüche der alten Gläubiger zu ordnen und auch Ansprüche zuweisen, das ist ja auch ein politisch komplexes Problem, denn es gibt Ansprüche von vielen Seiten. Dann haben wir das Bergwerk wieder in einen ordentlichen Zustand gebracht. Teile des Bergwerkes waren im Krieg geflutet, jetzt wird auf bescheidenem Niveau wieder produziert. Das dritte Element ist eine geordnete Privatisierung des Bergwerkes. Und das ist unabhängig von der Statusentscheidung. Es gibt schon andere Investitionen. „


Anmerkung Kosova Aktuell: Herr Rücker spricht nicht von dem gerechtfertigtem Anspruch der Arbeiter in Trepca an ihren Produktionsanlagen. Mit keinem Wort erwähnt er den Produktionsplan den die Arbeiter von Trepca bereits im Jahr 1999 an die UNMIK weiterleiteten. Dieser Plan wurde nie behandelt, statt dessen befriedigt Herr Rücker die Ansprüche von Kapitalisten, die mit Milosevic Geschäfte machten. Ansonsten will Joachim Rücker und seine neoliberale Gang, den Rohstoffreichtum Kosovas günstig an interessierte Kapitalgruppen verscheuern.

Rücker sagte: „Das bisherige Nickelwerk ist für 30 Millionen Euro gekauft worden, 20 Millionen werden investiert. Der Reichtum an Bodenschätzen, so unter anderem Braunkohle, Kupfer und Zink, sollte auch andere Investoren dazu anregen, den Standort Kosovo zu nutzen. Es gibt eine gut ausgebildete, junge Bevölkerung. Das ist ein Standortvorteil.“


Anmerkung Kosova Aktuell: Das Werk Ferronikel wurde billigst verschleudert. Die Arbeiter in Drenas berechneten den Verkaufswert von Ferronikel mit 500 Millionen Euro. Sie wehrten sich monatelang auch mit Barrikaden gegen ihre Enteignung. Zudem gab es für Ferronikel ein höheres Angebot. Herr Rücker entschied sich auf Kosten der Menschen für eine britisch russisch deutsche Firma.


Was Rücker sagte : „Der Aufbau der EU-Mission ist ein Zeichen, dass die Region näher an Europa rückt.“


Anmerkung Kosova Aktuell: Die UNMIK Mission soll durch ein EU Protektorat ersetzt werden. Der offene Kolonialismus wird in Kosova fortgesetzt. Dem Volk wird das Recht auf nationale Selbstbestimmung verweigert. Herr Rücker nennt das „ Annäherung an Europa“.