Herr Bexhet Pacolli ist Ehrenbürger von Kasachstan und persönlicher Freund von Nursulatan Nasarbajew. Der stellvertretende Premierminister Kosovas Pacolli ist damit mit einem Feind jeglicher Arbeiterrechte, sowie jeglicher demokratischen Rechte verbunden. Pacollis Firma Mabetex war mit mehreren Projekten wesentlich am Bau der neuen kasachischenHauptstadt Astana beteiligt, zum Beispiel an der Residenz des kasachischen Präsidenten
Nursultan Nazarbayev. Insgesamt hat Pacollis Unternehmensgruppe 40% der Neubauten in Astana errichtet.
Heute findet in Berlin eine Protestaktion gegen das Regime in Kasachstan statt. Wir fordern unsere Leser und Leserinnen auf an der Aktion teilzunehmen. Die Verbindung Pacolli, Nasarbajew macht schlagend auch den Charakter der Regierung Kosovas deutlich. Herr Pacolli hat an der Mutter Theresa Sstraße in Prishtina vor knapp zwei Monaten ein neues Luxushotel eröffnet. Dort kann die Nacht gebucht werden von 300 Euro bis 1650 Euro. Auf der anderen Seite hungern die Armen und die Arbeitslosen in Kosova. Dies ist typisch für ein neoliberales Regime. Die Verbindung Pacolli- Nasarbajew macht aber auch deutlich, dass der stellvertretende Ministerpräsident Kosovas nichts gegen repressive Gewalt gegen Arbeiter hat. Deshalb Schluss mit der Reppresion in Kasachstan- Nieder mit der Regierung Thaci Pacolli in Prishtina.
Dokumentation Demoaufruf in Berlin Schluss mit der Repression in Kasachstan
Dokumentiert: Aufruf zum Protest gegen den Besuch Nasarbajews in Deutschland am 7. Februar in Berlin
Unterstützt die Proteste gegen den Staatsbesuch von Nursulatan Nasarbajew in Berlin!
Keine Geschäfte mit Diktatoren!
Für demokratische und gewerkschaftliche Rechte in Kasachstan!
Für eine vollständige Aufklärung der Massaker an den streikenden ÖlarbeiterInnen am 16. Dezember 2011 in Schanaosen und Westkasachstan!
Wir rufen zu einem Protest am Dienstag, den 7.2.2012, um 17 Uhr vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik auf (Rauchstr. 17/18, Berlin-Mitte – Nähe U-Bhf. Wittenbergplatz, U1, U2, U3). Dort wird der kasachische Präsident Nasarbajew um 18 Uhr vor ausgewählten Gästen, unter anderem Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, auftreten.
Die Protestkundgebung soll dazu dienen, dem gewerkschaftlichen und sozialen Widerstand gegen die Diktatur in Kasachstan eine Öffentlichkeit in Deutschland und international zu geben. Wir drücken damit auch unseren Unmut darüber aus, dass die Bundesregierung mit solch einem Regime Wirtschaftsverträge abschließt.
Zu dem Protest rufen auf:
- Alexandra Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand von ver.di Berlin-Brandenburg*
- Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter, DIE LINKE
- Arslan Yilmaz, IG-Metall-Migration/Berlin
- CampaignKazakhstan / Kampagne für demokratische, soziale und betriebliche/gewerkschaftliche Rechte in Kasachstan
- Carsten Becker, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe Charité*
- Güngör Demirci, BR-Vorsitzender Bosch-Siemens-Hausgeräte*
- Günter Triebe, ehemaliger BR-Vorsitzender von Otis Berlin
- Hans Köbrich, Mitglied des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
- Hüseyin Akyurt, VK-Leiter Bosch-Siemens-Hausgeräte*
- Jochen Gester, Mitglied des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
- junge GEW Berlin
- Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher
- Willi Hajek, internationales Netzwerk von GewerkschaftsaktivistInnen TIE (Transnationals Information Exchange)
*Angaben zur Funktion dienen nur zur Kenntlichmachung der Person
Entnommen aus http://sozialismus.info/index.php?name=News&sid=4646&ds=print.htm