Am Kongress der Sozialistischen Partei Albaniens (SPA) mit dem Slogan „für eine albanische Renaissance“ nahmen rund 1500 Personen teil. Rund 40% der Delegierten am SPA- Kongress waren Frauen. Die Delegierten waren vorgängig im Rahmen eines demokratischen Verfahrens von 57‘140 Sozialistinnen und Sozialisten gewählt worden. / ALBericht von Osman Osmani, Delegierter der SP Schweiz vom 5. November 2011, in Tirana

Am Kongress wurde ein neues Parteiprogramm sowie statutarische Änderungen
diskutiert und verabschiedet. Gleichzeitig wurden die Wahlen für die neue sozialistische
Nationalversammlung durchgeführt. Auf getrennten Listen der Kandidatinnen und der
Kandidaten für die Nationale Versammlung waren 127 Männer und 58 Frauen, darunter
einige bekannte Namen der sozialistischen Partei, die vor 2005 Träger von politischen
Mandaten waren. Auch ehemalige Parlamentarier des LSI (Bewegung für Sozialistische
Integration) sowie zwei ehemalige Mitglieder der G99, ehemalige Diplomaten und
Gewerkschaftler, waren auf der Liste der KandidatInnen zu treffen. Am Sonntag 6.11.2011
wurden aus der Männerliste 80 Männer und aus der Frauenliste 40 Frauen in die
sozialistische Nationalversammlung gewählt.

Das neue politische Programm der SPA – Linkswendung
Das neue politische Programm der SPA beruht auf folgenden 4 Säulen: „Wirtschaftliche
Erholung“,
„Gesellschaftliche
Renovation“,
„Demokratische
Restaurierung“
und „Wiedervereinigung mit Europa“. Das gesamte Parteiprogramm umfasst 92 Seiten und
trägt den Titel „Albanische Renaissance“.

Das Parteiprogramm bildet nach den Vorgaben des Kongresses der Sozialisten Albaniens
auch als Diskussionsgrundlage für die Zukunftsgestaltung der gesamten Linken in Albanien.
Unabhängig von wenigen anderen Stimmen zeigte sich darin die Entschlossenheit der
albanischen Sozialisten, vorwärts zu gehen.

Der sozialistische Abgeordnete Ben Blushi, der als einer der seriösen Rivalen des aktuellen
SPA-Vorsitzenden Edi Rama gilt, war mit dem Verlauf und den Resultaten des SPA-
Kongresses zufrieden. Er meinte unter anderem: „Die SPA ist ideenreich und klar links.
Dafür haben wir gekämpft. Ich mag Ideenaustausch. Wenn Ideen ausgetauscht und
akzeptiert werden, bin ich zufrieden.“

Auch das Beispiel Edi Ramas mit dem Slogan „für eine neue Politik, für eine neue
Regierung(sart), für ein neues Albanien“ bestätigt diese Linkswendung.

Landwirtschaft als Potenzial und Entwicklungsbeispiel
Heute exportiert Albanien 9 x weniger, als das Land aus dem Ausland für seine Ernährung
importiert. Dies wird von der SPA als inakzeptabel für ein Land betrachtet, wie es Albanien
mit seinen Ressourcen und Möglichkeiten ist. Gefragt und notwendig sind dabei in
erster Linie eine Auseinandersetzung mit der Dorfproblematik und Erleichterungen für
Landwirtschaftsproduktionen.

In seiner Kongressrede schilderte Edi Rama – wie er sagte, aus seinem Buch „Kurban”,
das in den nächsten Tagen erschienen wird – einen Fall eines albanischen Immigranten
in Griechenland. Es gibt eine Erfolggeschichte und keine erfundene, sondern eine reale
Geschichte in Albanien. Es ist in einem Stück Land Albaniens geschrieben:

„Dieser Traum, der in Wirklichkeit eine Realität ist, spielt in einem Dorf, ganz im Süden des

2

Landes, unmittelbar nach dem magischen Kanal beim Nationalpark von Butrint in einer
Enklave mit 0 Prozent Arbeitslosigkeit, ohne unerlaubte Bauten, mit 24 h Trinkwasser in
jedem Haushalt, mit asphaltierten Dorfstrassen, gebaut mit 70 Prozent Gemeinde-Erträgen
und 30 Prozent Subventionen der lokalen Landwirte. Leiter ist seit 4 Amtsperioden der
kluge Albaner Dhimo Kote. Er kennt sich in Landwirtschaftsfragen gut aus, ist Dorflehrer
und gehörte nach dem Umbruch in den 90er Jahren zusammen mit seinen Brüdern zu
den ersten Rückkehrern in das damals brachliegende Land von Xarrë, nachdem er vier
Jahre als Feldarbeiter beim südlichen Nachbarn Griechenland gearbeitet hatte. Dhimo
arbeitete unter dem Spot des Dorfes, dass ihn wegen seiner Rückkehr für verrückt hielt,
mit Händen und Füssen fleissig an seiner Utopie, seine Heimat wieder neu zu bepflanzen
und neu zum Blühen zu bringen – wie in Zeiten des Kommunismus – jetzt aber mit dem
grundlegenden Unterschied, dass heute die Einrichtung der Freiheit die Wurzel der Sämlinge
bildet und nicht die Sklaverei, die heute ein trauriges Beispiel dessen geworden ist, was
aus dem ganzen bäuerlichen Albanien nicht werden soll. Freiheit bedeutet, sich aus seinen
eigenen Kräften zu versorgen, gut zu arbeiten und dafür gut bezahlt zu werden, mit gesund
ernährten Bauern, die ihren Kindern eine solide Ausbildung ermöglichen können, ohne das
schreckliche Unbehagen von Zehntausenden von Gleichartigen aus bäuerlichen Gegenden
Albaniens. Es geht um die Fähigkeit, die zunehmende Produktion wieder nach Europa
exportiert zu können, wie z. Bsp. vor ein paar Jahren 30 Tausend Tonnen Wassermelonen.
Das entsprach einer ganzen Jahresproduktion im kommunistischen Albanien, konnte nun
aber sowohl im Lande selbst als auch nach Kosova, nach Mazedonien, Kroatien, Italien,
Holland, Polen und anderswo exportiert werden. In Dhimas Heimatgemeinde Xarrë, wo die
Tatsachen zeigen, dass er nicht verrückt, sondern genial ist, wo ihn die Dorfbewohner in die
Armen nahmen und ihn in das Büro des Gemeindepräsidenten brachten, hat es seit Jahren
mehr Arbeit für Familien, als es die 8‘000 köpfige Gemeinde bewältigen kann, womit 250
neue Arbeitsplätze für die Familien aus der benachbarten Gegend geschaffen wurden, und
wo die Arbeitskraft in normalen Jahreszeiten überdurchschnittlich gut bezahlt wird und in
Jahreszeiten der Intensivarbeit der Minimaltageslohn noch erheblich höher (ca. 25% höher)
ist. Die Gemeinde erhebt die Grundsteuern vollständig, wie dies in keiner anderen Gemeinde
Albaniens der Fall ist, sogar auch die Steuern für den vom Staat ausgeliehenen Boden.

Wer diese reale Erfolgsgeschichte aus einem Stückchen des europäischen Albaniens
nicht glaubt, findet sie dort, wo sich Xarrë befindet, bestens bestückt mit Olivenbäumen
und Zitrusfrüchten, die sich Jahr um Jahr vermehren und einzeln direkt bei den Wurzeln
mittels eines Zentralsystems bewässert werden, womit Wohlstand für 5 Dörfer von Xarrë
geschafft wurde und seitens der kommunalen Behörden – wie in keiner anderen bäuerlichen
Gemeinde Albaniens – mit vermehrten Dienstleistungen und Infrastruktur verbessert und
unterhaltet wird. Zuletzt war auch die regionale Direktion der Weltbank Zeuge dieser Realität.
Sie bestätigten: „Xarrë ist beeindruckend, ein Beispiel, wie das albanische Dorf europäisch
wird.“1

Der SPA-Kongress hat ein Programm für eine albanische Renaissance verabschiedet, die
nicht einfach ist und beabsichtigt, 300'000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu sichern.
Viele Talente gehen in Albanien verloren. Vieles menschliches Potential bleibt unentwickelt.
Es braucht mehr Zuversicht und Glaube an gemeinsamen Unternehmen. Glaube an Werte,
die die Gesellschaft an individuellem Leben hat: Solidarität, Zusammenarbeit, Partnerschaft.
Das ist europäischer Sozialismus. Sozialismus von Dhimi Kote. Eine Denkweise, dass das
Individuum die Grundlage einer Gemeinschaft würdiger Menschen bildet, mit gemeinsamen
Prinzipien und Standards sowie gemeinsamen Zielen und Werten.

Politische Stimmung in Albanien
Die Politik des Landes wird von den beiden grossen Parteien Demokratische Partei und
Sozialistische Partei beherrscht. Zur Erlangung der Mehrheit im Parlament sind sie in der

Edi Rama, SPA Präsident, Auszug aus seiner Kongressrede, aus seinem neu erscheinenden
Roman „Kurban“ (November 2011).

1

3

Regel auf Koalitionspartner angewiesen, wobei einzelne Parteien des mittleren Spektrums
schon in demokratischen und sozialistischen Regierungen beteiligt waren. Die wichtigen
Parteien vertreten keine Religionen und sie sind ausnahmslos alle für die Integration in
die EU und für gute Beziehungen mit dem Westen, insbesondere zu den USA. Regional
vertreten alle wichtigen politischen Parteien eine Politik der guten Nachbarschaft und
Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit in allen möglichen Lebensbereichen. Alle
politischen Kräfte des Landes betrachten den neuen Staat Kosova als angemessen und
vernünftig. Mit dem Bau einer Autobahn wurde die Strassenverbindungen zwischen Albanien
und Kosova ermöglicht. Diese Tatsache bildet ein wichtiges Entwicklungspotenzial der
AlbanerInnen und bedeutet einen grossen Fortschritt nicht nur im verkehrspolitischen und
kulturellen Bereich, sondern für die gesamte Wirtschaftsentwicklung eines Grossteils dieser
südosteuropäischen Region.

Trotzdem spiegelt sich in Albanien die so genannte „Byzantinische Mentalität“, wo Politik in
erster Linie vom Kalkül der Macht aus betrieben und der politische Gegner als persönlicher
Feind diffamiert und bekämpft wird. Neue gesellschaftliche Verbände, etwa der jungen
Unter-nehmer, sind bisher ohne Breitenwirkung und Einfluss auf die Politikgestaltung. Der
Staat hat bisher wenig für die Einbindung von NGOs getan.

Rund 40 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Laut Weltbank leben Sie von
weniger als zwei Dollar am Tag. Die Arbeitslosenzahl liegt offiziell bei 30 Prozent, tatsächlich
sind weit mehr erwerbslos.

Die Linke in Albanien, fehlender Arbeitnehmerschutz und Anhäufung von Reichtum
Die Massenstimmung in Albanien ist links und rebellisch. In über 70 Prozent des
Landes gewann die „Sozialistische Partei“, oftmals zu ihrer eigenen Überraschung, die
Kommunalwahlen. Aber bereits vorher positionierte sie sich ziemlich links. Sie forderte
einen Stopp des Privatisierungsprozesses in Albanien und vertrat bestimmte elementare
Arbeiterforderungen.

Es gibt einen gesetzlichen Mindestlohn von 140 Euro. Die Arbeitszeit ist sehr flexibel.
Besonders schlimm ist die Lage der Arbeiternehmenden in ausländischen Betrieben. Viele
italienische Unternehmen haben in Albanien investiert, vor allem in der Textilindustrie.
Die Lage in diesen Betrieben ist katastrophal. Meist bekommen die Arbeiterinnen nicht
einmal den gesetzlichen Mindestlohn. Die italienischen Betriebe haben faktisch den
Status der „diplomatischen Immunität“. Es gibt keinerlei Kontrolle. Gewerkschaften
werden illegalisiert. Die Firma EUROFISH in Fier bezahlt 70 Euro im Monat, genau die
Hälfte des gesetzlichen Mindestlohnes. Es gibt in dieser Firma keinerlei Arbeits- und
Gesundheitsschutz. Es gibt viel Widerstand dagegen, aber oftmals isoliert. Die Regierung
hat den Plan, Albanien ausländischen Investoren als billigen Produktionsstandort
anzubieten. Dies geht so weit, dass italienischen Atomunternehmen Albanien als
Atomstandort angeboten wird. Dagegen gibt es Initiativen in Vlora und Durres.

Rund sechs Prozent der Bevölkerung leben in extremem Reichtum. Wie dieser Reichtum
angehäuft wird, machen die so genannten Skandale deutlich. Beispielweise zahlte die
Firma „Taci OIL“ 800 Millionen Euro an bestimmte Regierungsmitglieder.2

Die Politik und die Gewerkschaften in Albanien
Die Gewerkschaften in Albanien sind weitgehend politisiert. Ein Gesetz zur Verstaatlichung
von Gewerkschaftseigentum wurde annulliert, doch gewerkschaftsfeindliche Praktiken sind
weiterhin weit verbreitet. Grundlegende Gewerkschaftsrechte sind gesetzlich garantiert.
Beamten ist das Streiken jedoch untersagt.

Die

Konföderation

2

Leart Kola von Institut Antonio Gramshi, Interview von Max Brym in www.kosova-aktuell.de

4

der

Gewerkschaften

Albaniens

(KSSH)

berichtet,

dass

gewerkschaftsfeindliches Verhalten von Seiten der Arbeitgeber weit verbreitet ist, und unter
anderem Versetzungen, Herabstufungen, Lohnkürzungen und Entlassungen umfasst.
Während die Opfer gewerkschaftsfeindlicher Entlassungen in der Lage sind, vor Gericht
gegen die Aktionen der Arbeitgeber anzugehen und Entschädigungen von bis zu einem
Jahresgehalt zu erhalten, haben sie doch keinen Anspruch auf Wiedereinstellung an ihren
bisherigen Arbeitsstellen. Die albanischen Gewerkschaften berichten zudem, die Gerichte
seien überlastet; die Verhandlung eines Falles gewerkschaftsfeindlicher Schikanierens
nehme etwa drei Jahre in Anspruch.

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation IAO ist Albanien eines der am
stärk-sten betroffenen Länder Mittel- und Osteuropas, was das Problem der Ausbeutung
von Kindern als Arbeitskräfte und den Menschenhandel betrifft. Das Gesetz erlaubt die
Beschäftigung von Kindern ab 14 Jahren für „leichte Arbeit“ – ohne jedoch diesen Begriff
zu definieren. Die meisten Kinder arbeiten in informellen Bereichen – viele von ihnen in
extrem gefährlichen Berufen und unter gefährlichen Bedingungen in Bereichen wie der
Landwirtschaft, dem Bausektor, der Herstellung von Schuhen und Bekleidung und in der
Dienstleistungsbranche.

Das Arbeitsrecht enthält zwar keine ernsthaft bedenklichen Bereiche, jedoch gibt es nach
wie vor Probleme. Die Beschäftigten haben verfassungs- und arbeitsrechtlich garantierte
Vereinigungsfreiheit, deren Durchsetzung ist aber unsicher. Auch Entlassungen aufgrund
einer Gewerkschaftsmitgliedschaft sind zwar gesetzlich verboten, die Beschäftigten sind
aber nicht wirksam geschützt, da die Beweislast beim Opfer liegt, und eine Wiedereinstellung
nur im Falle öffentlicher Verwaltungsangestellter angeordnet werden kann.3

Grusswort der SP Schweiz am SPA- Kongress
Ich persönlich hatte die doppelte Ehre – als Vertreter der SP Schweiz und als Vertreter der
albanischen Diaspora in der Schweiz – ein Grusswort an den Kongress der SP Albanien
zu richten und dem SPA-Kongress die besten Erfolgwünsche für ein gerechtes, sozial
prosperierendes und demokratisches Albanien in Form einer Grussrede zu überreichen.
Dies habe ich im Voraus mit dem Internationalen Sekretär der SP Schweiz, Peter Hug, so
vereinbart.

Weiter habe ich in Form eines Appells erwähnt, dass die Albanerinnen und Albaner in der
Schweiz eine politische Kultur des Pragmatismus und der Kompromissfindung kennen
gelernt und gesehen haben, womit die Schweiz gute Erfahrungen gemacht hat und diese
politische Kultur auch von der SP Schweiz unterstützt wird. Diese kritische Botschaft
habe ich mit folgender Aussage bekräftigt: Klare linke Positionsbezüge und eine klare
linke Kommunikation schliessen nicht aus, in Parlament und in Regierung auch mit den
Bürgerlichen Kompromisse einzugehen, wenn dies der Sache dient und damit ein Schritt in
die richtige Richtung gemacht werden kann.

Dieser Kongress bot Gelegenheit, die Beziehungen weiter zu vertiefen und die
Zusammenarbeit, die aufgrund der grossen Zahl in der Schweiz lebenden Albanerinnen und
Albaner (über 200'000) von gemeinsamem Interesse ist, in allen Bereichen zu verbessern.
Die albanische Diaspora, die inzwischen sehr gute Beziehungen zu der schweizerischen
linken politische Parteilandschaft aufgebaut habe, hat grosse Erwartungen an die SP
Albaniens und allgemein linken Kräften in ihren Herkunftsländern.

Der Stimmbarometer der albanisch sprechenden in der Schweiz
Eine Online-Umfrage, die albinfo.ch (ein dreisprachiges Internetmedienprojekt auf
Albanisch, Deutsch und Französisch) unter ihren Lesern drei Wochen lang im Vorfeld
der Nationalwahlen in der Schweiz durchführte, widerspiegelt die Wahlpräferenzen der
albanischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz. Der Stimmbarometer für

3

ITUC/CSI/IGB, http://survey.ituc-csi.org/Albania.html?lang=de#tabs-3

5

die rund 700 albanischen Potenzial-Wähler zeigt, dass die Wahlpräferenzen der albanischen
Bevölkerung in der Schweiz sich erheblich von den Wahlpräferenzen der Schweizer
Mitbürger unterscheidet – gemessen an den letzten Wahlergebnissen.

Der klare Favorit ist die Sozialdemokratische Partei (SP), rund 40% der Umfrage-Teilnehmer
hätte ihre Stimme für die SP abgegeben. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey geniesst
wegen ihrer hohen Verdienste für die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo ein sehr
hohes Ansehen bei der albanischen Bevölkerung in der Schweiz. Man rechnet der SP aber
auch sehr hoch an, dass sie sich Initiativen der rechtspopulistischen Parteien widersetzt
hat. Auch wurde anerkannt, dass sich die grösste Anzahl albanischer KandidatInnen
auf SP-Wahllisten fanden. Am Wahlsonntag erhielt die SP aber nur 18% der insgesamt
abgegebenen Wählerstimmen.

Die Grüne Partei ging aus der Umfrage als zweitstärkste hervor. Auch in diesem Fall
identifiziert man die Partei mit ihrem Vorsitzenden, Ueli Leuenberger, der als Freund des
albanischen Volkes bekannt ist. Dieses Ergebnis hat insofern wohl weniger mit einem
gestiegenen Umweltbewusstsein albanischer Mitbürger in der Schweiz zu tun.

Die Umfrage-Teilnehmer würden die CVP auf dritte Stelle setzen; 12% der Teilnehmer
gaben ihre Stimme für diese Partei ab. Dies bildet erstaunlich gut auch das Wahlergebnis
vom 23. Oktober (12,1%) ab. Das Umfrageergebnis könnte man mit den beiden CVP-
Entschei-dungen in Verbindung bringen, die die albanische Bevölkerung in der Schweiz
betreffen: Anfang des Jahres wurde die kosovarische Fraktion der CVP, genannt CDK,
gegründet. Kurz vor den Wahlen wurde zudem eine Kooperationsvereinbarung mit
der kosovarischen christlich-demokratischen Partei (PSDHK) auf kantonalem Niveau
abgeschlossen.4

Aspekt der Internationale Solidarität
Am Abschluss des SPA Kongresse habe ich mich mit der internationalen Sekretärin der
SP Albaniens, Arta Dade, für ein Gespräch getroffen und wir haben uns geeinigt, die
Zusammenarbeit in den Beziehungen Albanien – Schweiz – Kosova – EU (und wenn
möglich auch mit Sozialistische Internationale) zu intensivieren und möglichst bald mit
konkreten Projekten zu institutionalisieren. Nicht zuletzt soll diese Zusammenarbeit die
Funktion einer Drehscheibe ausüben, die den Transfer von positiven soziokulturellen
und politischen Erfahrungen in Herkunftsgesellschaften (auch der albanischen
Migrationsgemeinschaft in der Schweiz) und der Herkunftsländer ermöglicht.

In diesem Zusammenhang vertrete ich den Standpunkt, dass die Zeit reif ist, dass die
aktiven Personen mit Migrationshintergund, die hierzulande politisch tätig sind, ihre Aufgabe
verstärkt wahrnehmen müssen, um einen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung
durch Transfer und Vermittlung von sozialdemokratischen Grundwerten (wie Freiheit,
Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität) sowie aufrechte gesamtgesellschaftliche Werte und
Praktiken in ihren Herkunftsgesellschaften und Herkunftsländer zu leisten, wenn möglich in
Zusammenarbeit mit politischen Akteuren und jeweiligen Institutionen sowohl in Gast- als
auch in Herkunftsländern.

Osman Osmani, Schaffhausen, 28.11.2011

Albinfo.ch – News der albanischsprachigen Schweiz, http://www.albinfo.ch/de/leben-der-schweiz/
kurzch/albinfoch-leser-%E2%80%9Ew%C3%A4hlen%E2%80%9C-ein-anderes-parlament-42948

Anmerkung der Redaktion von Kosova- Aktuell: Kosova Aktuell ist kein Organ der „ Sozialistischen Partei Albaniens“ Dennoch dokumentieren wir den sehr faktenreichen Artikel von Herrn Osmani aus der Schweiz