Foto Imge Höger MdB Partei " Die Linke"
Artikelauszug von Inge Höger und Sarah Nagel
Auf Kosten der Beschäftigten
Betriebe, die verkauft wurden, machen 90 Prozent des Wertes aller staatlichen Unternehmen aus. Insgesamt wurden 178 staatliche Unternehmen zum Verkauf bestimmt, teils wurden sie zerschlagen und so »neue Unternehmen« (NewCos) gebildet, so daß sich die Gesamtzahl der Betriebe erhöhte. Ahmet Shala, ehemals stellvertretender Direktor der Kosovo Trust Agency, erklärte vor einigen Jahren in einem Vortrag, der Privatisierungsprozeß habe bereits 2000 begonnen, wenige Monate, nachdem die Übergangsregierung eingesetzt wurde. Vorerst sollten die staatlichen Unternehmen wirtschaftlich flottgemacht werden. Da das Konzept aber »weder Fisch noch Fleisch« gewesen sei, wurde kurz darauf beschlossen, die Unternehmen komplett zu verscherbeln. Auch Shala erklärt, das sei einer der wichtigsten Schritte, um die Wirtschaft des Kosovo wiederzubeleben.
Was mit den Angestellten der staatlichen Unternehmen geschieht, ist für die Verantwortlichen in der Agentur zweitrangig. Shala stellt den Erfolg der Privatisierung anhand von drei beispielhaften Unternehmen dar, die er X, Y und Z nennt. Im Unternehmen X arbeiteten vor dem Verkauf im Jahr 2002 254 Menschen, danach noch 92. Im Unternehmen Y wurden von 56 Angestellten nach der Privatisierung 18 entlassen. Beide Firmen wurden profitabler. Im Unternehmen Z sei es sogar »noch besser« gelaufen, meint Shala: Hier wurden 16 neue Arbeiter angestellt. Insgesamt kann von einer gesunden Wirtschaft keine Rede sein. Zehn Jahre, nachdem die Übergangsregierung mit dem Ausverkauf begonnen hat, ist mindestens die Hälfte der Menschen im Kosovo arbeitslos.
Die Privatisierung der staatlichen Unternehmen wurde in den Medien wenig beachtet. Hin und wieder tauchten in Wirtschaftszeitschriften Jubelmeldungen über die Chancen für Investoren auf, wie zum Beispiel im Oktober 2009 im Wirtschaftsblatt: Die Übergangsregierung hatte festgesetzt, daß auch öffentliche Unternehmen (publicly owned enterprises, PoEs) wie Wasser- und Wärmeversorger, Post oder Eisenbahnunternehmen verkauft werden können, wenn es dafür einen Beschluß gibt und das Parlament ihn mit einer einfachen Mehrheit bestätigt. »Einer zumindest teilweisen Privatisierung der kosovarischen PoEs steht somit nichts mehr im Wege«, freute sich der Autor. In diesem Jahr wurde zum Beispiel der Verkauf der PTK, des größten Telekommunikationsunternehmens des Kosovo, an die österreichische und die kroatische Telekom, die wiederum der Deutschen Telekom gehört, beschlossen. Die Regierung hofft, mit den geschätzten 300 Millionen Euro aus dem Verkauf ihr Staatsdefizit zu senken. Zum 1. Mai 2011 hatte der Internationale Währungsfonds seine Zahlungen an die kosovarische Regierung eingestellt, weil sie einen Vertragsbruch begangen hatte: Premierminister Thaci hatte den Lohn der staatlichen Angestellten um 30 Prozent erhöht, um ein Wahlversprechen einzuhalten. Der IWF und die EU kritisierten die Erhöhung stark.
Die Bevölkerung des Kosovo teilt die Begeisterung über die Privatisierung nicht; die Menschen haben immer wieder Proteste organisiert, auch jetzt gegen den Verkauf der Telekom. Bekannt wurde auch das Beispiel des Nickelerzeugers Ferronikeli, der 2006 an den Konzern Alferon verkauft wurde. Betriebsratschef Ferki Karaxha meinte, er sei von Anfang an gegen den Verkauf gewesen, dieser stelle ein Verbrechen an der Wirtschaft des Kosovo dar. Bewohner der Stadt Drenica, einem Produktionsstandort Ferronikelis, demonstrierten dafür, daß möglichst viele der Stadtbewohner bei dem Unternehmen eingestellt werden - und protestierten gegen Korruption; denn Alferon war nicht der meistbietende Kaufinteressent, bekam aber trotzdem den Zuschlag. Für die Arbeiter war das wenig vorteilhaft, denn sie halten gesetzlich 20 Prozent der Unternehmensaktien und verloren durch den billigen Verkauf Geld. Chef des EU-Pfeilers der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) und mitverantwortlich für die Treuhandagentur war zu dieser Zeit Joachim Rücker, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Sindelfingen und heutiger Botschafter in Schweden.
Auch aktuell gehen die Menschen in Drenica wieder auf die Straße, denn sie fürchten, daß bei der Verarbeitung gefährliche Gifte freigesetzt werden. Daß sie damit Recht haben, bestätigte das Ministerium für Umwelt und Raumplanung (MESP), das nach langen Protesten eine Untersuchung durchgeführt hatte. Die Betreiber würden ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllen und gegen Umweltauflagen verstoßen, erklärten die Mitarbeiter des MESP und empfahlen rechtliche Schritte.
Notfalls militärisch
Im Juni 2011 fand auch in der Kosovo-Hauptstadt Pri¨tina eine Demonstration statt, die sich gegen die Privatisierungspläne der Regierung wandte. Über 5000 Menschen haben daran teilgenommen.
Anmerkung der Redaktion
Der komplette Artikel von Inge Höger und Sarah Nagel gehört von jedem denkenden Menschen in Kosova gelesen. Der Privatisierungsprozess in Kosova, dem Irak und Afghanistan läuft nach einem vergleichbarem Schema zuungunsten der Arbeiter und der armen Leute ab. Nicht einverstanden ist die Redaktion von Kosova- Aktuell mit der Bewertung der LPV „ Bewegung für Selbstbestimmung“ in dem Artikel. Wir bieten aber der Bundestagsabgeordneten der „ Linken“ Frau Höger an: Eine neuerliche Reise nach Kosova zu unternehmen. Sie sollte mit Leuten wie Albin Kurti oder Visar Yimeri direkt sprechen.
Für die Redaktion Genc Mustafa
Kompletter Artikel unter http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=19201&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=23c934792c