Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
17:04
26.05.2017

In Kosova gibt es immer wieder die dummen Sprüche zu hören, "dass Kosovo auf den Weg in die EU sei". Damit wird ein verbesserter Lebensstandard und soziale Wohlfahrt verbunden. All dies ist allerdings nichts als Kokolores. In Wahrheit ist Kosova eine Kolonie und ein neoliberales Eldorado. Um genauer zu sein, Kosova ist ein Experimentierfeld für neoliberale Grausamkeiten - wie sie in vielen EU-Mitgliedsstaaten mittlerweile angewandt werden-. Tatsache ist: Das Soziale spielt in der EU keinerlei Rolle. Es geht nur noch um Konkurrenzfähigkeit und die Bezahlung von Schulden an große Banken. Die sozialen Grausamkeiten, die in Griechenland, Spanien, Portugal und jetzt auch in Italien angewandt werden finden in Kosova ihr exemplarisches Vorbild. Die EU Mission in Kosova hat die Funktion Kosova als Exempel für die Zukunft Europas zu benutzen. Die EU ist ein kapitalistisches Projekt in dem immer mehr soziale Verwerfungen auftreten. Wie weit man dabei gehen kann wird in Kosova getestet. Selbst die militärpolitische Niederschlagung von Aufständen wird in Kosova systematisch geplant. Die Aufstandsbekämpfung, die Niederwerfung von sozialen Protesten ist im EU Vertrag von Lissabon niedergelegt. Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Auszug aus einer Untersuchung von der „Informationsstelle Militarisierung“ in Deutschland bezüglich der geplanten Aufstandsbekämpfung auch im Kosovo.

Max Brym

 

Dokumentation

 

„Selbst im Kosovo, wo die albanische Bevölkerung die westliche Truppenpräsenz ursprünglich begrüßt hatte, nimmt der Widerstand zu. In einer Umfrage vom Frühjahr 2009 gaben 79% der Kosovaren an, sie seien aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage zur Teilnahme an Protesten bereit. (34) Seit 2007 mehren sich die Demonstrationen gegen die Besatzungsmächte, bei denen es sogar bereits zu Todesopfern kam. Reagiert wird hierauf jedoch nicht etwa, indem an der verfehlten Wirtschaftspolitik etwas verändert würde. Stattdessen haben die inzwischen im Kosovo aktive "zivile" EU-Mission EULEX und die NATO-Truppe KFOR mit gemeinsamen monatlichen Übungen begonnen, um ihre Techniken in der Aufstandsbekämpfung zu verfeinern ("Crowd & Riot Control Exercises"). Welche Szenarien man dabei im Auge hat, verdeutlicht die Beschreibung einer dieser Übungen überdeutlich: "Das Szenario basierte auf wahren Begebenheiten. Das Europäische Parlament fällte die Entscheidung, Gelder für den Kosovo vom Bau zweier Krankenhäuser hin zu einer Müllrecyclinganlage umzuleiten. Die lokale Bevölkerung war darüber empört. Als Reaktion rief die Gewerkschaft der Krankenhausarbeiter zu Demonstrationen und Aktionen gegen die EU und EULEX auf. […] Als Ergebnis der Übung lernten die Teilnehmer Wichtiges darüber, auf eine wütende Menge ("furious mob") vorbereitet zu sein, über die Fähigkeit zu antizipieren, was die Menge tun wird und schließlich darüber, ihre Techniken zur Bevölkerungskontrolle und Aufstandsbekämpfung ("crowd and riot control") anzuwenden." (35)

Dies verweist auf einen letzten zentralen Aspekt. Die im Kosovo agierenden EU-Paramilitärs sind so genannte Dual-Use-Einheiten, sie können auch im europäischen Inland eingesetzt werden. Aus Sicht der Herrschenden ist dies auch dringend erforderlich, um gegebenenfalls in der Lage zu sein, auch hierzulande Proteste infolge der sich verschärfenden sozialen Gegensätze im Keim zu ersticken. So warnt etwa die Bundesakademie für Sicherheitspolitik: "Krasse Armutsunterschiede oder rasche Veränderungen in der Armutsstruktur, wie beispielsweise die Verarmung der Mittelschichten oder auch nur deren Angst davor, können unter bestimmten Umständen in Radikalisierung, Militanz und Bereitschaft zur Anwendung terroristischer Mittel umschlagen." (36)

http://divergences.be/spip.php?article2077&lang=fr