Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
14:09
23.04.2021

Von Redaktion Über 48% der Stimmen hat die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VV bei der Parlamentswahl in Kosova erreicht. Dies ist um so erstaunlicher weil durch die Wahlkommission KOZ alles getan wurde, um die Teilnahme der albanischen Diaspora an den Wahlen zu verunmöglichen. Ein Wust an Papieren musste in Deutschland Österreich, der Schweiz und anderen Ländern per Internet ausgefüllt werden. Anschließend sollten die

Emigranten per Telefon erreichbar sein. Zehntausende Stimmen für VV wurden so gestohlen. Trotzdem ist der Wahlsieg von VV überwältigend. Es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Unsere Prognose ist, dass VV auf über 50% kommt. VV die seit 2010 an den Wahlen teilnimmt, hat in den Nachkriegswahlen mehr Stimmen erreicht als die LDK in der Ära des ehemaligen Präsidenten Ibrahim Rugova. Während die LDK zu diesem Zeitpunkt nach vorläufigen Ergebnissen 45,7 Prozent (2001) und 45,42 Prozent (2004) gewonnen hatte, hat die VV etwa 48 Prozent, oder 320.000 Stimmen gewonnen. Auf der Liste von VV stand auch Vjosa Osmani, die sich letztes Jahr vom LDK trennte - Ein neuer Rekord in der parlamentarischen Geschichte Kosovas wurde von der Vetëvendosje-Bewegung VV unter der Führung von Albin Kurti bei den Wahlen am 14. Februar aufgestellt. Die Parteien, die das Land in den letzten zwei Jahrzehnten regiert haben, haben ihre schlechtesten historische Ergebnisse verzeichnet. LVV erhielt mehr Stimmen als PDK, LDK und AAK zusammen. Basierend auf den vorläufigen Ergebnissen gewann die PDK 17,36 Prozent, die LDK 13,41 Prozent und AAK 7,45 Prozent. Die Initiative NISMA von Fatmir Limaj kommt mit knapp 3% nicht ins Parlament . Es gibt noch ein großes Kontingent von Diaspora-Stimmen, die noch nicht gezählt wurden und das Endergebnis ändern können. Der Leiter der VV, Albin Kurti, sagte in einer Pressekonferenz, dass ihre Priorität nach dem Wahlsieg Gerechtigkeit und Beschäftigung sein werden. Kurti erklärte, „dass die Aufgabe der neuen Regierung nicht der Dialog mit Serbien sein wird. Wir werden der Schaffung eines Dialogteams mit Serbien keine Priorität einräumen, da in allen Meinungsumfragen der Dialog an sechster und mal an siebter Stelle steht. Wir wurden von diesen Bürgern gewählt und reagieren für sie . Unsere Priorität ist Gerechtigkeit und Beschäftigung", meinte Kurti. Kurti hat immer wieder betont, dass für ihn der Dialog mit den in Kosova lebenden Serben wichtig ist. Das Programm von VV ist objektiv betrachtet linkssozialdemokratisch. Oder klassisch reformistisch. Gefordert wird ein Ende der Privatisierung wichtiger Ressourcen Kosovas. Eine drastische Anhebung des Mindestlohns. Die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung. Die Schaffung einer Arbeitslosenversicherung. Der Schutz von Arbeiterrechten am Arbeitsplatz- Kontrollen der Arbeitssicherheit. Eine Erhöhung der Renten sowie gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Letzteres hat besonders die Frauen angesprochen. Der Anteil der jungen Frauen welche VV wählten liegt bei knapp 70%. Dennoch ist Vorsicht geboten. Auf der Liste von VV standen auch Leute mit sehr bürgerlichem Hintergrund. Der Wahlsieg von VV ist dennoch ein wichtiger Schritt nach vorne. Auch für die Region. Seit langem gewinnt wieder eine linksreformistische Partei eine Wahl. Das kann positive Auswirkungen in der gesamten Region haben. Es kann allerdings noch zu massiven Spannungen kommen. Die Wahlkommission KOZ hat drei Kandidaten von VV von der Wahlliste gestrichen. Darunter Albin Kurti. Dies wegen dem werfen von Tränengas im Jahr 2018 im Parlament. Nach Meinung der KOZ kann daher Kurti nicht Ministerpräsident werden. Nun hat aber Kurti die meisten Persönlichkeitsstimmen erhalten. Wenn die KOZ bei ihrer Meinung bleibt könnte dies zu massiven Spannungen führen. Massenproteste und ein Generalstreik sind passable Antworten. Nach unserer Meinung wird die KOZ nicht bei dieser Haltung bleiben. Wenn doch besteht sogar die Möglichkeit einer revolutionären Umwandlung des Staatsapparates in Kosova. Die Aachener Zeitung schreibt heute: „ Die Linke hat die Wahl gewonnen“. Das ist bezogen auf das Corbyn Programm von VV richtig. Aber die Suppe ist noch nicht gegessen. Tele der deutschen Linken werden wieder vom Sieg des „ Nationalisten“ Kurti schreiben. In der Tat Kurti will die Vereinigung mit Albanien ohne nationale Minderheiten in Kosova zu benachteiligen. Für Marxisten ist das Recht auf nationale Selbstbestimmung ein demokratisches Recht. Das muss auch für Kosova gelten. Noch dazu wenn alle großen imperialen Staaten, vor einer Vereinigung Kosovas mit Albanien warnen. Klar Kleinstaaterei ist ihnen am liebsten. Sie wollen keine Vereinigung der progressiven Kräfte in Albanien, mit den progressiven Kräften Kosovas. Unserer Meinung nach muss die Entwicklung in Kosova und Albanien drastisch nach links führen. Der Wahlsieg von VV ist dazu ein wichtiger Schritt.

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