Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
11:15
09.04.2020
Vor dem G 8 Gipfel in Heiligendamm nehmen die Konflikte zwischen den USA und Russland zu. Der Block aus Frankreich und Deutschland versucht hingegen verzweifelt seine Mittelposition durchzusetzen. Neben den offiziellen Themen-“Klimaschutz“ und „Armut“ gibt es zu den Themen „US-Raketenschild“ in Osteuropa und „Kosova“ eine Rhetorik, die in den Zeiten des kalten Krieges aus guten Gründen nicht verwendet wurde.

Konflikte wegen den US- Raketen

"Das ist eine ganz ernsthafte Bedrohung, weil es wieder zur Aufrüstung führt", kommentierte Russlands Außenminister Lawrow zum wiederholten Mal die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Tschechien und Polen. Die strategische Stabilität werde untergraben und das sei "nicht ‚lächerlich’", so Lawrow unter Bezug auf eine Äußerung von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Beim Treffen der G8-Außenminister am 30. Mai in Potsdam hatte Frau Rice die Moskauer Sorgen als "lächerlich" bezeichnet. Die Raketenabwehr sei gegen Nordkorea und den Iran gerichtet und außerdem habe Russlands Präsident Wladimir Putin selbst gesagt, das Abwehrsystem sei gegen die neuen russischen Raketen machtlos und könne von diesen zerstört werden. "Ich hoffe nicht, dass wir beweisen müssen, dass Condoleezza Recht hat" bemerkte dazu der russische Außenminister.

Konfliktlinie Kosova

Russland lehnt jede UN- Resolution zu Kosova ohne die Zustimmung Serbiens vehement ab. Offen droht es mit seinem Veto im UN- Sicherheitsrat. Darüber geht die besonders von Deutschland favorisierte europäische Einheit flöten. Fast schon resigniert diagnostizierte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier:"Ohne Sicherheitsratsentscheidung werden wir im westlichen Balkan und im Kosovo nicht weiterkommen", aber "da liegen die Meinungen der G8-Staaten nicht nahe genug beieinander". Dennoch versucht auch Steinmeier weiter zu locken und zu manövrieren. Steinmeier plädierte für eine rasche Wiederaufnahme der eingefrorenen Verhandlungen über eine Annäherung Serbiens an die EU. Serbien habe Interesse an Europa gezeigt und wolle mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten. Termingerecht hat Serbien einige kriminelle Fische die vom Haager Tribunal gesucht werden verhaftet. Als Wasserstandsmeldung bemerkt zu dem Themenkomplex die DW am 31. Mai: „Der Streit in der Kosovo-Frage wurde von Delegationskreisen als "offene, intensive und ernste Diskussion" beschrieben. Alle Seiten wollten "die Gespräche fortsetzen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen und die "Geschlossenheit wahren". Dies bedeutet auch, dass keines der G8-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland einseitig ein unabhängiges Kosovo anerkennen wird.“

Fazit

Die Basis für die angesprochenen Konflikte ist der Machtanspruch verschiedener Staaten sowie die Interessenlage „ihrer Industrien“. Demokratische Prinzipien wie das Selbstbestimmungsrecht Kosovas spielen für die Kombattanten keinerlei Rolle. Nebenbei erklärte der französische Büroleiter ( Quasi Botschafter ) in Prishtina: „ Der Ahtisaari Plan ist eine Fortschreibung der UN Resolution 1244“. Damit wird wenigstens offen zugegeben, dass Kosova als „ein Teil Serbiens“ unter EU Kommando gestellt werden soll. Alles Gefasel der politischen Kaste Kosovas über die „ Unabhängigkeit“ aus internationaler Hand, ist genauso ein Betrugsmanöver wie die Behauptung von Frau Merkel, in Heiligendamm würden positive Schritte in Sachen Klimapolitik und Armutsbekämpfung, herauskommen.