Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
05:34
21.09.2017

Seit dem direkten und aktiven Kriegseintritt Russlands in Syrien hat sich die Bewertung des Konfliktes deutlich verschoben. Bundesaußenminister Steinmeier nimmt in Konferenzen, die bisherige Begründung bezüglich der Lösung des Konfliktes in Syrien zurück. Bis vor kurzem war die Abdankung des syrischen Präsidenten Assad, der kategorische Imperativ bundesdeutscher Außenpolitik. Jetzt ist von

„Übergangsregelungen“ bzw. der Erhaltung der „territorialen Integrität Syriens“ im diplomatischen Sprachgebrauch die Rede. Die russischen Militärschläge, die Existenz der Achse Moskau, Teheran, Damaskus, bis hin zur schiitischen Hisbollah im Libanon hat die Lage entscheidend verändert. US Militärs sind sichtlich beeindruckt von der Effektivität der russischen Militärschläge. An Putins Geburtstag wurden Raketen vom kaspischen Meer aus auf Stellungen der Rebellen in Syrien abgeschossen, welche vom US Radar nicht erfasst werden konnten. Dies löste im Pentagon schwerste Befürchtungen aus. Das Assad Regime scheint sich zu stabilisieren und das globale Kräfteverhältnis gerät ins Wanken. All dies wird in den bundesdeutschen Medien nur verspätet oder gar nicht wahrgenommen.



Andere Wahrheiten





Assad ist obwohl es so erscheint kein kleineres Übel. Monat für Monat tötet das Assad Regime siebenmal so viele Zivilisten im Vergleich zum faschistoiden IS. Damit befeuert die Assad Regierung objektiv fundamentalistisch islamistische Strömungen. Wer Zivilisten bedenkenlos bombardiert und seine Soldaten vom Krieg leben lässt liefert den islamistischen Kräften massive Argumente für ihre menschenverachtende Ideologie. Es sieht so aus als ob“ gottlose“ Menschen, Menschen mit islamischen Glauben zu vernichten beabsichtigt. Die meisten Syrer flüchten vor den Bomben des Assad- Regimes. Dieser Zustand muss beendet werden. Wer den Konflikt lösen will muss die Bomben des Regimes stoppen. Russland hilft Assad, um sicherzustellen, dass wer auch immer ihm nachfolgt russische Interessen wahrt. Die Frontlinien sehen so aus, dass sich Assad und der IS aus dem Weg gehen. Beide Seiten haben in einer Art von Arbeitsteilung beschlossen, Rebellen anzugreifen. Der gesamte Syrien Konflikt hat sich zu einer neuen Auflage des kalten Krieges unter völlig veränderten Vorzeichen entwickelt. Dem neoimperiale Russland geht es um Macht und Einflusszonen, genauso wie der türkisch -saudischen von den USA geführten Allianz. Dazwischen versucht sich Deutschland als “ ehrlicher Makler“. Gegen den IS gehen am Boden vor allem die Kurden vor, die sich im Nordosten mit moderaten Rebellen und christlichen Assyrern zu einer Allianz namens „Demokratische Kräfte Syriens“ zusammengeschlossen haben. All dies ist weniger kompliziert als es sich anhört. Man kann es einfach zusammenfassen: Baschar al-Assad kann Syrien nicht mehr kontrollieren. Und den IS will niemand dort haben. Alle Handlungsoptionen die von hier ausdiskutiert werden müssen unter der Prämisse diskutiert werden, wie sie sich auf die Menschen in der Region auswirken. Der Konflikt kann nur politisch auf demokratisch laizistischer Grundlage gelöst werden. Es geht darum den Terror der IS zu besiegen und gleichzeitig das Assad Regime zu beseitigen. Ohne die Syrer selbst als Subjekte für diese Veränderungen zu sehen kann nichts aber auch gar nichts gelöst werden.



Gegen „Rot -braune Allianzen für Syrien“



In vielen europäischen Ländern nimmt die Angst vor dem Islam zu. Europäische Faschisten und Rechtspopulisten haben einen neuen Helden entdeckt, dieser Held heißt Assad. Auf der anderen Seite der Medaille beteiligen sich so genannte linke Antiimperialisten an dieser Querfront, zu Gunsten des Assad Regimes. Dies ist nicht bei jeder Demonstration zu sehen, aber im Internet gibt es zwischen pseudolinker und rechter Assad Sympathie fast keinerlei argumentative Unterschiede mehr. In diesen angeblich linken Kreisen wird nicht thematisiert, dass sich die verschiedenen rechtsextremen Gruppen in Europa mehrmals trafen, um Solidaritätskampagnen zu Gunsten Assads zu initiieren. Letztes Jahr im November trafen sich die Rechtsextremisten in Spanien, darunter Jens Pühse von der NPD, aber auch Vertreter des „Syrischen Nationalsozialistischen Partei“ (SSNP). Der italienische Publizist Germano Monti schreibt dazu auf seinem Weblog:“ Die SSNP ist ein enger Verbündeter von Assads regierender Baath-Partei, vertreten in der syrischen Regierung durch den Vizepremierminister und einen weiteren Minister. Sie kämpft mit eigenen Einheiten an der Seite des Regimes und der Milizen der libanesischen Hisbollah gegen die syrischen Rebellen. Ideologie und Symbolik der 1932 in Beirut gegründeten SSNP erinnern augenscheinlich an den deutschen Nationalsozialismus: Man salutiert mit ausgestrecktem rechten Arm, und auch das Symbol auf ihrer Fahne erinnert klar ans Hakenkreuz. „ All diese Fakten werden in bestimmten linken Kreisen vollständig ignoriert. Die Annäherung zwischen Neonazis, katholischen Fundamentalisten, Stalinisten und Pazifisten unter dem Banner des Antiimperialismus ist ein wesentlicher Faktor für die ausbleibende Solidarität mit der syrischen Bevölkerung. In pseudolinken Netzbeiträgen wird unentwegt das Gespenst eines vermeintlichen NATO- Angriffes gegen Syrien an die Wand gemalt. Der Konflikt in Syrien wird als Verschwörung eines „zionistisch-salafistischen Komplotts“ angeprangert. Viele angebliche Linke betonen den herbei-fantasierten „antiimperialistischen und sozialistischen Charakter“ des Assad Regimes. Dabei ignorieren sie völlig, dass die Enkelin von Benito Mussolini ähnlich argumentiert, genauso wie Frau Le Pen aus Frankreich. In dieser Situation ist es schwierig mit den Menschen in Syrien solidarisch zu sein. Es gibt de facto keine Solidarisierungsbewegung mit den vom Krieg und Terror betroffenen Menschen in Syrien . Fakt ist jedoch, dass die dubiosen pro Assad Allianzen in Europa niemanden weiterhelfen. Sie sind gefährlich für die politische Kultur in den europäischen Ländern selbst. Der Krieg in Syrien wird munitioniert von verschiedenen in Rivalität agierenden imperialen Mächten. Dadurch kann sich die Situation in Syrien nur verschlimmern. Der einzig progressive Faktor sind die Syrer selbst und speziell im Nordosten, die syrischen Rebellen und die christlichen Assyrern in der Allianz „Demokratische Kräfte Syriens“. Ein wesentlicher Faktor in dieser Allianz ist die mit der PKK verbundene PYD. 

Kleiner Auszug aus dem Buch „Politisch Inkorrekt - 2015 Die Fakten“ von Max Brym

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