Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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17.10.2019

Das prorussische Parlament von Krim hat die Unabhängigkeit der Halbinsel erklärt und dabei gezeigt, dass ihm das bevorstehende Referendum vom kommenden Sonntag egal sein wird. Seit Wochen wird diskutiert, ob die Unabhängigkeit und der spätere

Anschluss an Russland völkerrechtswidrig seien oder nicht. Besonders bemerkenswert sind die Aussagen derjenigen, die früher gegen die Unabhängigkeit des Kosovo waren, sich aber heute auf diese im Kampf für den Krim-Anschluss an Russland berufen. Darunter zählt nicht nur Putin, sondern auch linke Kräfte aus Deutschland. In der Tat sind beide Situationen (Krim und Kosovo) nicht vergleichbar. Die territoriale Unabhängigkeit der Republik Kosovo ging aus jahrelangem Terror des nationalistischen Milosevic-Regimes an Albaner hervor. Das Völkerrecht erlaubte es den Kosovaren, ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben zu können. Heute sind es die imperialistischen Kräfte von NATO (KFOR), UN (UNMIK) und EU (EULEX), die dieses Recht verletzten. Die Unabhängigkeit der Krim dagegen ist mit dem Selbstbestimmungsrecht im Völkerrecht, welches wie im Kosovo nur unter bestimmten Bedingungen (Völkermord etc.) gelten sollte, nicht vereinbar. Zudem wird betont, dass ein Krim-Referendum und die damit verbundene Abspaltung mit dem nationalen, also ukrainischen Recht nicht konform gehen. Hier lässt das Verhältnis zwischen Völkerrecht und nationalem Recht einigen Spielraum zu. Doch wie bereits oben erwähnt, würde selbst das Völkerrecht keine Abspaltung der Krim erlauben.

Auf der anderen Seite ist die Angst der russischen Bevölkerung auf der Krim vor der neuen Regierung und dem enorm gestiegenen EU-Einfluss berechtigt. Von der drohenden Wahl der Oligarchin Timoschenko erst gar nicht zu sprechen. Im Ukraine-Konflikt stehen sich zwei Seiten gegenüber, die beide keinen positiven Einfluss auf die soziale Entwicklung des Landes und der Menschen haben. Eine Annäherung an die EU heißt mehr Privatisierung, mehr Sozialabbau und weniger Demokratie. Das gilt es zu verhindern. Und da sind verstärkt die linken ukrainischen Kräfte gefragt. Das prorussische Parlament von Krim hat die Unabhängigkeit der Halbinsel erklärt und dabei gezeigt, dass ihm das bevorstehende Referendum vom kommenden Sonntag egal sein wird. Seit Wochen wird diskutiert, ob die Unabhängigkeit und der spätere Anschluss an Russland völkerrechtswidrig seien oder nicht. Besonders bemerkenswert sind die Aussagen derjenigen, die früher gegen die Unabhängigkeit des Kosovo waren, sich aber heute auf diese im Kampf für den Krim-Anschluss an Russland berufen. Darunter zählt nicht nur Putin, sondern auch linke Kräfte aus Deutschland. In der Tat sind beide Situationen (Krim und Kosovo) nicht vergleichbar. Die territoriale Unabhängigkeit der Republik Kosovo ging aus jahrelangem Terror des nationalistischen Milosevic-Regimes an Albaner hervor. Das Völkerrecht erlaubte es den Kosovaren, ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben zu können. Heute sind es die imperialistischen Kräfte von NATO (KFOR), UN (UNMIK) und EU (EULEX), die dieses Recht verletzten. Die Unabhängigkeit der Krim dagegen ist mit dem Selbstbestimmungsrecht im Völkerrecht, welches wie im Kosovo nur unter bestimmten Bedingungen (Völkermord etc.) gelten sollte, nicht vereinbar. Zudem wird betont, dass ein Krim-Referendum und die damit verbundene Abspaltung mit dem nationalen, also ukrainischen Recht nicht konform gehen. Hier lässt das Verhältnis zwischen Völkerrecht und nationalem Recht einigen Spielraum zu. Doch wie bereits oben erwähnt, würde selbst das Völkerrecht keine Abspaltung der Krim erlauben.