Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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12.11.2019

Gestern fand in der mazedonischen Hauptstadt Shkup, eine Massendemonstrationen von Albanern statt. Gefordert wurde der sofortige Rücktritt des mazedonischen Innenministers, der Rücktritt sämtlicher Richter, die kürzlich in einem so genannten „Monsterprozess“ mehrere Albaner zu lebenslangem Gefängnis verurteilten und die völlige Gleichberechtigung von Menschen mit albanischer

Nationalität in Mazedonien, bis hin zum Selbstbestimmungsrecht. Die zunehmenden nationalen Spannungen in Mazedonien können jedoch nicht über die wahre Krisenursache hinwegtäuschen. Die Republik Mazedonien befindet sich in einer tiefen ökonomischen und sozialen Krise.  Ministerpräsident Nikola Gruevski. der Vorsitzender der rechtskonservativen VMRO-DPMNE versucht mittels der Zuspitzung der ethnischen Spannungen, die Krise zu überstehen und die Bevölkerung anhand nationaler Linien zu spalten. In diesem Zusammenhang gibt es eine besondere Form der nationalen Unterdrückung der Albaner in Mazedonien. Die Arbeitslosigkeit ist unter den Albanern besonders hoch. Die Karriereaussichten oder Posten im Staatsapparat  sind für Albaner minimal. Der nationale Konflikt wird durch die Regierung systematisch geschürt. Neben Albanien und Kosova ist Mazedonien eines der ärmsten Länder in Europa. Die eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der EU haben das Land wirtschaftlich geschädigt und ärmer gemacht. Damit niemand auf die Idee kommt, dass es sich bei der Krise um die Krise eines abhängigen kapitalistischen Staates handelt wird der rationale Konflikt bewusst, von oben gesteuert und instrumentalisiert. Besonders in der religiösen Form wird die Hetze gegen die Albaner in Mazedonien betrieben. Dieser Konflikt entspricht den Bedürfnissen einer brutalen neoliberalen Konkurrenzökonomie. Der Ausweg kann nur im gemeinsamen sozialen Kampf gegen Not, Unterdrückung und Armut bestehen. Dabei ist es die Pflicht jedes Internationalisten für die Beendigung der nationalen Unterdrückung der Albaner in Mazedonien einzutreten. Um dem deutschen Publikum, die Möglichkeit zu bieten die Fragen zu verstehen habe ich es mir erlaubt einige Fakten zur wirtschaftlichen Lage in Mazedonien unten zu posten



Dokumentation 1 Zur Ökonomie aus Wikipedia



Mazedonien war in der SFR Jugoslawien eines der wirtschaftlich rückständigsten Gebiete mit einer nur gering entwickelten Industrie und nur geringen Rohstoffvorkommen. Im Jahr 2000 wurden immer noch 9,7 % desBruttoinlandsproduktes (BIP) in der Landwirtschaft erwirtschaftet und 31,6 % in der Industrie. Die Arbeitslosenquote, die zwischenzeitlich 2007 auf 37 % angestiegen war, verharrt seit 2010 erneut auf dem Niveau von 2000 mit immer noch besorgniserregenden ca. 32,0 %.[55] Durch das im Vergleich zu anderen Transformationsstaaten relativ niedrige Wirtschaftswachstum der letzten Jahre (2,5 % im Jahr 2004) fiel die wirtschaftliche Entwicklung weiter zurück, mit einem Pro-Kopf-BIP von 3.659 USD ist Mazedonien einer der ärmeren Staaten Europas.

Das Land litt unter den typischen Problemen eines post-sozialistischen Staates, z. B. einer ausgeprägten Korruption, einem zu großen Beamtenapparat und der Ineffizienz der industriellen Betriebe, sowie der wirtschaftlichen Blockade durch Griechenland. Nach Ansicht der EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2009 sind diese Probleme durch die Reformpolitik behoben.[56]

Die hohe Arbeitslosigkeit stellt eines der wirtschaftlichen Hauptprobleme dar. Das Handelsbilanzdefizit ist hoch, die Einfuhren übertreffen die Ausfuhren um über 70 %. Ausgeglichen wird das Handelsbilanzdefizit überwiegend durch Transferzahlungen der im Ausland lebenden Albaner und Mazedonier.

Größter Direktinvestor im Lande ist Griechenland, dann folgen die Republik Zypern und Bulgarien. Im Prozess der Privatisierung wurden die größten und profitabelsten Unternehmen des Landes bereits verkauft. Verblieben sind zahlreiche unrentable Unternehmen und Sanierungsfälle. Um ausländische Investoren dennoch anzulocken, führte Mazedonien zum 1. Januar 2007 eine sogenannte Flat Tax nach dem slowakischen Vorbild ein. Der Steuersatz beträgt für natürliche Personen und Körperschaften einheitlich 12 % und wird ab 2008 auf 10 % gesenkt. Thesaurierte (also einbehaltene) Gewinne werden überhaupt nicht besteuert.

Wichtige Exportprodukte sind Nahrungsmittel, Getränke (v. a. Wein) und Tabak sowie Eisen und Stahl. Die bedeutendsten Zielländer sind Serbien (31,4 %),Deutschland (19,9 %), Griechenland (8,9 %) und Kroatien (6,9 %). Den größten Anteil am Import nach Mazedonien haben Griechenland (15,4 %), Deutschland (13,1 %), Serbien (10,4 %), Slowenien (8,6 %) und Bulgarien (8,1 %).

Der Staatshaushalt umfasste 2009 Ausgaben von umgerechnet 3,2 Mrd. US-Dollar, dem standen Einnahmen von umgerechnet 3,0 Mrd. US-Dollar gegenüber. Daraus ergibt sich ein Haushaltsdefizit in Höhe von 2,2 % des BIP.[57]
Die Staatsverschuldung betrug 2009 2,9 Mrd. US-Dollar oder 32,4 % des BIP.[57]

Dokumentation 2 http://www.auswaertiges-amt.de/sid_27DC98BFD184A52FABDFF8F07DC58C9C/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Mazedonien/Wirtschaft_node.html

Wirtschaft

*VN-Mitgliedschaft unter der Bezeichnung "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien". Der Staatenname ist zwischen der griechischen und der mazedonischen Regierung umstritten. Es laufen Vermittlungsbemühungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.

Stand: März 2014

Wirtschaftslage

Die ehemalige jugoslawische Republik (ejR) Mazedonien hat seit der Unabhängigkeit 1991 im Transformationsprozess erhebliche Anstrengungen unternommen. Schon im Vorgriff auf den EU-Beitritt muss das Land im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungs¬abkommens mit der EU Zollsenkungen vornehmen und sich einem verstärkten Wettbewerb stellen.

Für einen echten Aufholprozess müssten die Wachstumsraten nach Einschätzung von internationalen Experten jährlich zwischen 6 und 9 Prozent liegen. Hauptziel der Regierung unter Ministerpräsident Gruevski ist daher die Förderung von Auslandsinvestitionen und die Steigerung des Wirtschaftswachstums. Von Seiten potenzieller internationaler Investoren wird allerdings eine Festigung rechtsstaatlicher Strukturen und eine Effizienz- und Transparenz-Steigerung der öffentlichen Verwaltung sowie bei der Durchführung öffentlicher Ausschreibungen gefordert. Während Ausschreibungen weiterhin nur in Teilen transparent verlaufen, hat die mazedonische Regierung in den vergangenen Jahren die öffentliche Verwaltung erheblich ausgebaut, jedoch ohne Effizienz oder Servicecharakter erkennbar zu verbessern. Korruption ist weiterhin ein Problem. Ausländische Beobachter kritisieren ferner, dass viele der öffentlichen Ausgaben einen unproduktiven Charakter haben (Prestigebauten, Monumente).

Nachdem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor 2009 um zwischen 4 und 6 Prozent pro Jahr zugenommen hatte, rutschte in Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 die Realwirtschaft der ejR Mazedonien in die Rezession (minus 0,9 %). 2010 und 2011 ergab sich eine wirtschaftliche Erholung (1,8 und 3,0% Wirtschaftswachstum), 2012 wies wiederum ein nur geringeres Wachstum auf. Im Jahr 2013 ergaben sich bis Ende September Wachstumsraten (2. Quartal: 3,9%), die ein Wachstum im Gesamtjahr von ca. 2% erwarten lassen. All dies beruht auf offiziellen Zahlen der Regierung, deren Glaubwürdigkeit von vielen Beobachtern angezweifelt wird.  Die Arbeitslosenquote in der ejR Mazedonien ist weiterhin außerordentlich hoch. Die Regierung hat jedoch im Herbst 2013 einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf 28,8% bekannt gegeben. Dies dürfe sich im wesentlichen auf Änderungen der Berechnungsmethode zurückführen lassen. Die Quote der unfreiwillig Nichtbeschäftigten dürfte tatsächlich jedoch niedriger liegen, da die informelle Wirtschaft zahlreiche Einkommensmöglichkeiten bietet. Experten gehen insofern von einer "realistischen" Arbeitslosenquote von circa 20 bis 25 Prozent aus.

Das Durchschnittsnettogehalt eines Berufstätigen beträgt nach offiziellen Angaben 343 Euro im Monat, das BIP pro Kopf liegt 2013 bei 7.830 Euro (geschätzt, basierend auf PPP).

Die Inflationsrate  betrug Mitte 2013 3,3 Prozent; die Regierung rechnet bis 2016 mit einer gleichbleibenden Inflationsrate.

Außenhandel

Die ejR Mazedonien kann als klassisches Beispiel einer kleinen offenen Volkswirtschaft angesehen werden. Bei einem begrenzten Markt von zwei Millionen Menschen mit geringer Kaufkraft lohnt eine eigenständige Produktion in vielen Bereichen nicht.

Aufgrund der hohen Abhängigkeit des Landes und der Wirtschaft von Importgütern, die sich praktisch über das gesamte Bedarfsspektrum erstrecken, weist das Außenhandelssaldo seit Jahren ein Defizit auf. Hauptimportgüter sind Ölprodukte und Energierohstoffe, Fahrzeuge- und Maschinen aller Art, Metalle und Elektroenergie. Mazedonische Hauptexportprodukte sind Kfz-Zulieferprodukte, Eisen und Stahl verschiedener Verarbeitungsstufen, Textilien aller Art, Tabak und Wein.

Die mazedonischen Importe betrugen 2012 5,06 Milliarden €, die Exporte 3,11 Milliarden €. Das starke Handelsdefizit wird jedoch durch Überweisungen von Auslands-Mazedoniern, Transferzahlungen im Rahmen internationaler Hilfe sowie ausländische Direktinvestitionen und private Devisentransaktionen ausgeglichen.

Deutschland ist vor Serbien größter Handelspartner des Landes. 2012 betrugen die mazedonischen Importe aus Deutschland  469 Millionen Euro, die mazedonischen Exporte nach Deutschland hingegen  871 Millionen Euro. Maßgebend für den hohen mazedonischen Handelsüberschuss ggü. Deutschland sind lohnarbeits¬gefertigte Kfz-Zulieferprodukte (Katalysatoren, elektronische Anzeigeinstrumente) sowie Textil-Lohnarbeitsfertigung (Import von Textil-Vorprodukten; Export der Textil-Fertigprodukte nach Deutschland).

Wichtigste Wirtschaftszweige

Die Land- und Forstwirtschaft ist weiterhin ein Schlüsselsektor der mazedonischen Wirtschaft. Als landwirtschaftliche Nutzfläche werden 1,32 Millionen Hektar (51 Prozent der Gesamtfläche) angesehen. Der Anteil der Landwirtschaft an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung lag im Jahr 2008 bei circa 10 Prozent.

Etwa 17 Prozent der Gesamtbeschäftigung erfolgt in der Landwirtschaft die 11 Prozent zum BIP beiträgt. Beinahe 40 Prozent der Bevölkerung leben im ländlichen Raum und betreiben Landwirtschaft häufig zur Eigenversorgung.

Industrie und Bergbau haben seit 1991 nahezu kontinuierlich an Bedeutung verloren. Machte 1991 der Anteil dieses Bereichs noch 38,7 Prozent der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung aus, so trug der Industriesektor 2012 mit 26 Prozent und der Bergbau mit 1,1 Prozent zur BIP-Entstehung bei.

Der Anteil des Dienstleistungsbereichs an der BIP-Entstehung ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und liegt bei ca. 63 Prozent. Im Dienstleistungsbereich sind 57 Prozent der Beschäftigten zu finden. Auch im Bereich touristischer Dienstleistungen wird der ejR Mazedonien Wachstumspotenzial bescheinigt, allerdings fehlt es bisher an einer Gesamtstrategie.

Staatshaushalt

Der Staatshaushalt 2013 sieht Gesamteinnahmen von umgerechnet 2,433Milliarden Euro und Ausgaben von 2,747 Milliarden Euro vor. Das Defizit beträgt 313,77 Millionen Euro oder 3,9% des für 2013 erwarteten BIP.

Mitgliedschaft in regionalen Wirtschaftsgruppierungen

Zugehörigkeit zu regionalen (Wirtschafts-)Gruppierungen:Southeast European Cooperation Process (SEECP), Central European Initiative (CEI), Europäische Energiegemeinschaft. Im August 2006 erfolgte der Beitritt zum Zentraleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA), das zum 1. Januar 2007 in Kraft trat. Darüber hinaus hat die ejR Mazedonien Freihandelsabkommen mit der Türkei und der Ukraine geschlossen.

Die ejR Mazedonien wurde im April 2003 146. Mitglied der WTO (Welthandelsorganisation).

Die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) unterstützen durch Kredite die infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung des Landes.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.