Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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20.05.2019

Die aggressive neo-liberale Politik der EU und UNMIK in Kosova, die sich in der Privatisierung des staatlichen Eigentums und mit den Verlust von über 76‘000 Arbeitsplätzen manifestiert, ein Finanzsektor, der dominiert wird von Banken aus der EU und der Türkei, die in Kosova – mit den weltweit höchsten Zinsen und anderen beweglichen und unbeweglichen Profiten - ein Eldorado

vorgefunden haben. Hinzu kommen einheimische und internationale korrupte und inkompetente Politikerinnen und Politiker und die faktische Isolation von Kosova. Mit der Ausverkaufder ehemals florierenden staatlichen Betriebe durch eine wilde und intransparente Privatisierung, geschwächte Gewerkschaften und eine Regierung, die weder stark noch fähig und willig ist, die Herausforderungen zu meistern, haben zu ein desolaten Lage in der neuen Staat, der Republik Kosova geführt.

 

Trotz der umfangreichen OSZE-Mission, die seit 1999 in Kosova für den Wiederaufbau staatlicher Institutionen, für die Demokratisierung zuständig ist, und die Überwachung der politischen Entwicklung durch die EULEX, hat die EU Kosova keine Reiseerleichterungen gewährt. Alle anderen Länder auf dem Balkan haben eine EU-Perspektive, nur Kosova nicht! Auch nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008, die aber nicht von allen Ländern anerkannt wird, bleibt Kosova aus wichtigen UNO Gremien und Abkommen ausgeschlossen. Zum Beispiel: Kosova hat u. a. immer noch keine eigene telefonische Ländervorwahl oder eine IBAN-Nummer. Das verteuert die Telefonie und den Zahlungsverkehr. Zudem kommt die faktische Isolation der Bevölkerung innerhalb Europa. Kosova ist das einzige Land in Europa, deren Bürgerinnen und Bürger für eine Reise in den EU-Raum ein Visum brauchen.

 

All das hat direkte Folgen auf die Wirtschaft und Gesellschaft. Alle Regierungen Kosovas, auf Weisungen von Exekutivgewalten der UNMIK und EULEX, haben sich nicht ernsthaft mit der Verwertung und der Reaktivierung von öffentlichen Betrieben, und besonderes auch nicht mit der grössten staatlichen Unternehmen Trepça, befasst.Die grossen Potenziale zur Entwicklung, von technologischen Kapazitäten und die riesige Rohstoffreserven wurden ignoriert. „Trepça wurde ausschliesslich für den Zweck des Konkurses entwickelt, um dann zu privatisieren“ behauptet zu recht der Bewegung für Selbstbestimmung Kosovas! Die Mehrheit der Arbeiter – rund 20‘000 - dürfte „wegen Statusfragen“ seit fast zwei Jahrzehnten nicht arbeiten. Nicht aber die selbsttätige Entwicklung von Arbeit, Ausbildung und der Forschung. Es wurden Milliarden im Asphalt investieren, anstatt in den öffentlichen Sektor und in die Landwirtschaft, wodurch auch das Entstehen von KMU in Kosova mit dieser Investitionen zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Dagegen wehren sich die Arbeiterinnen und Arbeiter und einzelne Gewerkschaften Kosovas zusammen mit der Bewegung für Selbstbestimmung, nicht nur gegen die Privatisierung von Trepça, sondern auch der KEK (Energiekorporation Kosovas) und der PTK (Post und Telekommunikation Kosovas) und andren öffentlichen Betrieben und Unternehmen. Vor ein paar Wochen protestierten rund 30‘000 Personen, u.a. die Gewerkschaften und weitere oppositionelle Parteien angeführt von der Bewegung für Selbstbestimmung in der Hauptstadt Prishtina für die gesetzliche Verankerung der Grossunternehmen Trepça als staatlicher Reichtum.

 

Die Gewerkschaften in Kosova haben es leider nicht geschafft, sich für die Anliegen der Arbeiterinnen und Arbeiter stark zu machen. Nach dem Krieg waren personell und fachlich überfordert. Anstatt die Arbeiterinnen und Arbeiter zu organisieren und den Privatisierungsprozess zu stoppen, haben sie bei diesem Raubzug mitgemacht, um „wenigstens“ etwas für die Arbeiterschaft zu holen. Sie waren zudem überfordert mit einer neuen politischen und wirtschaftlichen Ordnung, wie dem neo-liberalen Kapitalismus. Leider haben es auch die Gewerkschaften in Europa und in der Schweiz nicht geschafft, hier gewerkschaftliche Entwicklungshilfe zu leisten. Gewerkschaften in Kosova hätten Unterstützung gebraucht, um als starke und wahre Vertreter der Arbeitsnehmende und ihren Rechten aufzutreten. Diese Schwäche hat die UNMIK, KFOR und die Regierung Kosovas genutzt und den sozialen Frieden mit „Projektgeldern“ erkauft.

 

Die Menschen in Kosova brauchen dringend Arbeitsplätze und Verwirklichung von anderen Grundrechten, das Recht auf freie Bewegung in Europa, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und menschenwürdige Lebensperspektiven.

 

In diesem gerechten Kampf für Soziale Gerechtigkeit und gegen neo-kolonialistische Politik sind die Gewerkschaften und die progressiven Kräfte der neuen Staat Kosova auf regionale, kontinentale und internationale Solidarität angewiesen.

 

Anmerkung der Redaktion- Der Autor ist bei der Gewerkschaft UNIA in der Schweiz, in Bern zuständig im Vorstand für Emigrationspolitik und Mitglied der „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) in Kosova. 

Bild Osman Osmani