Von Albert R. Zürich „Im Kosovo hat die reformorientierte linke Regierungspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) von Ministerpräsident Albin Kurti bei den Kommunalwahlen bedeutend schlechter abgeschnitten als erhofft. Sie gewann nur vier von insgesamt 38 Bürgermeisterposten, wie die Zentrale Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung von
mehr als 80 Prozent der Stimmen mitteilte. Unter anderem gingen die Rathäuser der Hauptstadt Prishtina und der zweitgrössten Stadt Prizren an die Opposition.“ So kommentiert das „ Volksblatt“ am 16.11.21 aus Lichtenstein die Kommunalwahlen in Kosova. Die Frage die sich stellt ob dem tatsächlich so ist. In der Tat, die Kommunalwahlen in Kosova waren ein herber Rückschlag für die „Bewegung für Selbstbestimmung“ VV. Landesweit erreichte VV etwas mehr als 20 % der Stimmen. Dieser Rückgang lässt die Reaktion, die Mafia und die rechte Kräfte in Kosova jubilieren. Wir wollen nicht infrage stellen, dass die Kommunalwahlen eine Niederlage für alle progressiven Kräfte in Kosova darstellt. Allerdings sollte berücksichtigt werden, in Kosova gibt es 80 verschiedene Medien, welche in einem permanenten Trommelfeuer gegen VV hetzen. In Prishtina wie in Prizren gewannen die Kandidaten der LDK und der PDK jeweils sehr knapp die Stichwahlen in der Bürgermeisterwahl. Es ging jeweils 49 zu 51 % aus. Sämtliche Parteien mobilisierten gemeinsam gegen VV. Von einer wirklichen Niederlage kann deshalb bei den Bürgermeisterwahlen in den genannten Städten nicht gesprochen werden. Dennoch spiegelt das Wahlergebnis ein fundamentales Problem von VV wieder. VV betrachtet sich als sozialdemokratische Partei welche viele Reformversprechungen machte. Vieles davon wurde auch umgesetzt. Beispielsweise wurde jeglicher Unterricht an den Schulen kostenfrei. Frauen welche in der Zeit des Krieges gegen Serbien zu Vergewaltigungsopfern wurden,, wurde eine Grundrente gewährt. Das war ein radikaler Bruch mit einem bis dato als Tabu behandelten Thema. Die Privatisierungsprozess für wichtige industrielle Betriebe und den Rohstoffreichtum Kosovos wurde beendet. Die Justizministerin bemüht sich mit kriminellen Machenschaften innerhalb der Justiz und der Polizei fertigzuwerden. Einige Beamte wurden entlassen. Im Bereich des Verkehrs werden alte Ausschreibungsverfahren überprüft und Schadensersatzforderungen gegenüber kriminellen Unternehmen gestellt. Die Zahl der Arbeitsinspektoren zur Überprüfung der Sicherheit am Arbeitsplatz ist massiv erhöht worden. Allerdings änderte sich bis dato nichts an der weit verbreiteten Armut in Kosova und an den Möglichkeiten der örtlichen Mafia politisch und finanziell tätig zu sein. Der Reichtum von bestimmten Politikern aus der Vergangenheit wird durch die Regierung Kurti untersucht. Besonders der angehäuften Reichtum des ehemaligen Premierministers Ramush Haradinaj wurde aufs Korn genommen. Haradinaj ist Großgrundbesitzer in Kosova. Er besitzt Villen nicht nur in Prishtina sondern auch in Albanien, Monaco und Kuwait. Diese Untersuchungen wurden von der vereinten Reaktion als „Wiederkehr des Kommunismus“ dargestellt. Leider ist das Gegenteil der Fall.Die Regierung Kurti versucht ein linkssozialdemokratisches Programm auf der Basis der Gegebenheiten durchzuführen. Dieser Versuch muss letztendlich misslingen. Den internationalen Botschaftern und auch dem EU Außenkommissar Borell missfällt die gegebene Regierung Kosovas. Dies wurde besonders deutlich in der Haltung der Regierung Kurti, im so genannten Autokennzeichen- Streit mit Serbien. Bekanntlich akzeptiert Serbien die Existenz Kosovas nicht. Ein Auto mit kosovarischem Kennzeichen darf in Serbien keine Waren anbieten und zum Teil werden sie sogar an der Durchfahrt gehindert. Als Antwort verlangte die Regierung Kurti kosovarische Kennzeichen in Kosova. Mittlerweile werden die Kennzeichen Serbiens an der Grenze überklebt. In der Auseinandersetzung stand der EU Außenkommissar im wesentlichen an der Seite Serbiens.Sozialdemokratische Reformvorhaben werden von außen und innen behindert und versucht zu untergraben. Das Problem ist, dass es ohne marxistische Basis, ohne die Übergabe der Macht an Räte der Arbeiter und der Bauern, ohne Zerschlagung des alten Staatsapparates und ohne Brechung der Macht des nationalen und internationalen Kapitals, ein links sozialdemokratisches Reformprogramm scheitern muss. Die Mafia und internationale Investoren benützen ihre Macht um alle Reformvorhaben zu untergraben. Nichtsdestotrotzist Kurti persönlich nach wie vor der populärste Politiker im Land. Aber ohne entschiedenen linkschwenk ohne revolutionäre Perspektiv wird es besonders in einem rückständigen bzw. dem ärmsten Land in Europa keine Perspektive geben. Es geht also darum die marxistischen Kräfte welche in Kosova existieren auch innerhalb von VV zu stärken und zum Bruch mit jeder Art von Kapitalismus zu bewegen. Eine solche Entwicklung hätte sofortige Auswirkung auf dem gesamten Balkan, besonders in Albanien und Mazedonien.
Anmerkung der Redaktion- Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Agron Sadiku
