Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
05:17
21.09.2019
Im März 2008 wurde der Manager des Flughafens in Prishtina öffentlichkeitswirksam verhaftet. Premier Hashim Thaçi hatte persönlich der Korruption den Kampf angesagt. Neuer Manager des Flughafens wurde Agron Mustafa, der Thaçis Partei PDK nahesteht, . Auf einen Prozess gegen seinen Vorgänger wartet die Öffentlichkeit bis heute vergebens. Dafür

konnte der Premier sein Image aufpolieren und einen lästigen Manager loswerden..

Die Antikorruptionsinitiative Cohu schreibt in ihrem Jahresbericht zur Regierung Thaci. "Diese Regierung hat keinen Wirtschaftsentwicklungsplan und keinen Regierungsplan. Aber eine ausgeklügelte Strategie, die öffentliche Information zu kontrollieren" Diese Feststellung von Cohu trifft den Kern des Sache., Hashim Thaci befindet sich tatsächlich in einer außergewöhnlichen Machtposition. Die große Koalition mit der LDK, dominiert ohne Zweifel die PDK, die sogenannte parlamentarische Opposition spielt praktisch keine Rolle mehr.

Die österreichische Zeitung „Standard“ meint dazu :“Der Chef der Oppositionspartei AAK, der ehemalige Premier Ramush Haradinaj, ebenfalls ein ehemals wichtiger Führer der UÇK ist nach wie vor ein Volksheld. In den Straßen von Prishtina verteilen Buben Feuerzeuge, die - schaltet man ein Lämpchen ein - ein Bild von Haradinaj auf eine Projektionsfläche werfen. Mächtig ist Haradinaj aber nur noch als Geschäftsmann“

Im Bericht von Cohu ist zu lesen : „Die AAK bleibt eine Geisel ihrer Vergangenheit, seitdem Minister der vorangegangenen Regierung wegen Korruption verdächtigt wurden."

Das Parlament Kosovas ist in zweierlei Hinsicht bedenklich schwach. A: Das Parlament dient der internationalen EULEX Mission und dem ICR grundsätzlich nur als Fassade. Alle Gesetze und Beschlüsse müssen von Pieter Feith,dem Leiter der ICR genehmigt werden. B. Zwischen Thaci und Feith, scheint ein elementares Bündnis vorzuliegen, dies ermöglicht Thaci selbst die einfachsten Regeln des bürgerlichen Parlamentarismus offen zu verletzen. Als kürzlich die Wahlen, die nach dem Ahtisaari-Plan eigentlich noch im Jahr 2009 stattfinden sollten, auf Wunsch von Thaçi verschoben wurden, wurde die Opposition nicht konsultiert. Der Internationale kolonial Beauftragte (ICR), Pieter Feith, der die Entscheidung letztlich fällte, findet nichts dabei: "Ich weiß nicht, weshalb ich die Opposition fragen sollte" , erklärte er kürzlich gegenüber Journalisten.

Das makabere und schwache Parlament fördert die Dominanz der Regierung, fürchtet Cohu. Diese Regierung hat die größten lokalen finanziellen Ressourcen und einige Medien unter sich. Im „Standard“ ist zu lesen:. „Die öffentliche Hand ist im Kosovo der größte Arbeitgeber und daher auch der größte Anzeigenkunde. Gemäß dem jüngsten Bericht der US-Menschenrechtsorganisation "Freedom House" wurde der Kosovo auf einer Skala von Eins bis Sieben mit der Note Sechs für die politischen Rechte und der Note Fünf für die Lage der Menschenrechte unter die 42 "nicht freien Staaten" eingestuft.“

Selbst die EU-Kommission hielt in ihrem Bericht über Kosova fest, dass es „Druck auf Medien gibt“. Herr Thaçi ließ es sich allerdings nicht nehmen den EU-Bericht selbst den Medien zu "präsentierten". Selbstverständlich las er den kritischen Teil des EU Berichts nicht vor. "Die interpretieren die Fakten, wie sie wollen" , sagt der Journalist Krenar Gashi. "Nach der Pressekonferenz war nicht einmal Zeit, Fragen zu stellen."