Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
12:34
13.11.2019
Seit die kosovarische Verfassung am 15. Juni dieses Jahres in Kraft getreten ist, hat der jüngste Staat Europas auch das Recht und die Pflicht ein Außenministerium zu gründen. Mit der Benennung von Skender Hyseni zum Außenminister, einem Vertrauten des verstorbenen Präsidenten Rugova, bekam das Außenministerium Kosovas auch einen eher umstrittenen Chefdiplomaten. Viele Stimmen in den kosovarischen Medien werfen Hyseni mangelnde Professionalität  und Persönlichkeit für den Posten des ersten kosovarischen Außenministers. Unbeeindruckt von dieser Kritik, nahm der bis zum Inkrafttreten

der Verfassung designierte Außenminister Hyseni die Arbeit in seinem neuen Amt offiziell am 16. Juni dieses Jahr auf.

Freilich könnte man Außenminister Hyseni mit dem Argument in Schutz nehmen, dass er vom Grund auf

das kosovarische Außenministerium aufzubauen hatte. Jedoch führte Kosova in den 90er Jahren, ohne

Anerkennung der damaligen Republik Kosova, ohne Außenministerium und vor allem ohne Souveränität

und Staatsgewalt, eine Außenpolitik die in kürzester Zeit die westliche Staatengemeinschaft davon überzeugte, das

die Menschen in Kosova, die nicht serbischer Nationalität waren, vom Joch des Belgrader Apartheid-Regimes

befreit werden müssen. Diese Diplomatie der Aufklärung und Überzeugung, die Präsident Rugova leitete, mündete in

der militärischen Intervention der NATO gegen das Milosevic-Regime und hatte die Beendigung der

humanitären Katastrophe und Befreiung Kosovas von einem Unrechtsregime als Ziel. Die

Selbstaufopfernden Bemühungen aus den 90er Jahren für ein Unabhängige Republik Kosova sollten als Beispiel

und Inspiration für die heutigen Aufgaben dienen, die noch zu erledigen sind.

Doch was die öffentliche Meinung in Kosova derzeit sehr beschäftigt, ist die Tatsache, dass kein arabischer

und islamischer Staat die Republik Kosova bis dato anerkannt hat. Man sucht und spekuliert über mögliche Gründe,

wieso die arabisch-islamische Staatengemeinschaft Kosova noch nicht als Staat anerkannt hat, obwohl sie sich ja

im Klaren sein müssen das in Kosova eine absolute moslemische Mehrheitsbevölkerung lebt. Laut kosovarischen

Medien könnte die enge Partnerschaft zu den USA und Kosova und die große Sympathie, die die Kosovaren

gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika pflegen, einer der Gründe sein wieso sich die arabischen

und Islamischen Staaten mit der Anerkennung des kosovarischen Staates „noch“ zurückhalten. Dieser

Mutmaßungen könnten teilweise richtig sein.

Ungeachtet der Vermutungen, es lege eigentlich nicht wirklich an der kosovarischen Diplomatie wieso Kosova

keine Anerkkenung durch die arabischen Staaten erfährt, muss man die Fehler und Versäumnisse in der

eignen Außenpolitik in einer grundlegenden Fehleranalyse reflektieren.

Die kosovarische Außenpolitik vor der Ausrufung der Unabhängigkeit Kosovas am 17. Februar 2008, soweit man

die Bemühungen um die Anerkennung des Selbstbestimmungsrecht als solche bezeichnen kann, gründete darin

im ständigen Austausch und Kontakt mit den natürlichen Partnern in der westlichen Staatengemeinschaft zu stehen,

um sie stets auf die Notwendigkeit der kosovarischen Unabhängigkeit aufmerksam zu machen. Erst während

der Statusverhandlungen merkten die damaligen Verantwortlichen in Prishtina, das die Notwenigkeit besteht sich auch

mit anderen Faktoren wie die Vetomacht im UN-Sicherheitsrat Russland auszutauschen und in Kontakt zu

bleiben. Premierminister Agim Çeku ersuchte damals Moskau um einen Besuch und reiste Ende 2006 zu einem

offiziellen Besuch mit drittrangingen Politikern nach Moskau.

Mit der arabischen und islamischen Welt fand von Seiten Prishtinas überhaupt keine ernsthafte und

offizielle Kommunikation statt, obwohl einige dieser Staaten wie zum Beispielen Saudi-Arabien und Malaysia seit

der Beendigung des Krieges in Kosova diplomatischen Verbindgungsbüros in Prishtina unterhalten. Wohlmöglich blieb

der mangelnde politische Wille Prishtinas zu einem diplomatischen Austausch zwischen Kosova und der arabischen

und islamischen Welt, der zum Ziel gehabt hätte diese Staaten von der Notwendigkeit der Unabhängigkeit Kosovas

zu überzeugen, aus der Befürchtung heraus die westlichen Staatengemeinschaft könnte die Unterstützung für

Prishtina verweigern und den Kontakt zu den islamischen Staaten missverstehen .

Heute weist sich diese Politik der unbegründeten Vermutungen und Befürchtungen als negativ für die Interessen

der Republik Kosova aus. Die islamische und arabische Welt, mit Ausnahmen einiger islamischer Staaten mit

sehr prowestlichen Regierungen wie die Türkei, Afghanistan und Senegal recht diese unbedarfte Haltung

Prishtinas gegenüber diesen Staaten mit Ignoranz gegenüber der Unabhängigkeit Kosovas.

Überrascht von den Standpunkten der arabisch-islamischen Welt gegenüber den kosovarischen Staat, weitet

die serbische Diplomatie ihre schon vorhandene Präsenz in diesen Staaten aus. Nach der

Unabhängigkeitserklärung Kosovas Mitte Februar, vergeht kein Monat ohne dass sich der serbische Außenminister

gleich in mehreren Staaten der arabisch-islamischen Welt vorstellt, um für die serbischen Pläne für Kosova zu

werben und um deren Unterstützung zu bitten.

In den Bewertungen über die ausbleibende Anerkennung der Unabhängigkeit darf man auch nicht die Tatsache

außer Acht lassen, dass Belgrad immer noch von vielen Staaten der arabisch-islamischen Welt eine heute

unbegründete Sympathie erfährt, die wohlmöglich aus der Zeit der Bewegung der Blockfreien Staaten herrührt,

die damals der Diktator Josip Broz Tito initiierte und anführte. Dieser Entwicklung hätte man jedoch durch

gezielte Informationen und angemessene Ausformulierung der Standpunkte von Seiten der kosovarischen

Diplomatie entgegenwirken können. Stattdessen hat man den unerfahrenen moslemischen Klerus von Kosovas

dieser Bürde überlassen.

Die Präsenz der serbischen Diplomatie, die mit ihren Scheinargumenten und mit Pathos an die Politik und vor allem an

die Öffentlichkeit der arabisch-islamischen Welt appelliert, ist aber auch vor der Unabhängigkeitserklärung

Kosovas deutlich zu erkennen. Auf den einflussreichen arabischen Sender Al Jazzera und den iranischen Press TV

in englischer Sprache wurden einige sehr einseitig wirkende Interview und Sendung über Kosova ausgestrahlt, in

denen ranghohen serbischen Politikern wie Präsident Tadic und den serbischen Außenminister aber auch

verschiedene serbische Analysten auftraten und die vor der Unabhängigkeit wahrten , von kosovarischen Vertreter

war keine Spur zu erkennen.

Die serbische Diplomatie war vor der Unabhängigkeitserklärung Kosovas sehr wohlbedacht in seiner Diplomatie

und hatte sehr ausgewogene diplomatische Standpunkte gegenüber deren internationalen Gesprächspartner,

freilich fehlten ihnen gegenüber dem Westen die Argumentationen und damit die Überzeugungsgrundlage. Jedoch

konnte sie mit der Hilfe Russlands und einigen nicht Ständigen Mitgliedern des UNO Sicherheitsrates wie

Lybien, Südafrika, Indonesien usw. die Beendigung der Statusverhandlungen hinauszögern, in der Hoffnung

die albanische Mehrheitsbevölkerung könnte die Geduld verlieren und ihre politischen Ziele, die Unabhängigkeit,

durch gewalttätige Aktionen fordern.

Die Regierung in Prishtina muss eine auf seine Interessen und Bedürfnissen basierende Außenpolitik begründen,

fern von Vermutungen, Ängsten und Befürchtungen damit die Interessen eines anderen Landes tangieren zu

können. Kosova hat ein vitales Interesse von mehr als 2/3 aller UNO-Mitgliedsstaaten anerkannt zu werden und

die rechtliche Vorbedingung einer möglichen UNO-Mietgliedschaft zu erfüllen. Die arabische- islamischen Staaten

stellen mehr als 1/3 aller Uno-Mitgliedstaaten da. Von diesen Staaten haben laut der

Internetseite www.kosovothanksyou.com 6 von 57 Staaten der Organisation of the Islamic Conference (OIC) Kosova

als Staat anerkannt. Kosova muss auf verschiedenen Kanälen versuchen, nicht über Vermittler, sonder über

einen direkten Austausch mit Entscheidungsträgern in den Kanzleien der Außenministerien der

verschiedenen arabischen und islamischen Staaten sein Anliegen, nämlich der akuten Notwendigkeit einer

schnellen Anerkennung der Republik Kosova, entschieden vortragen. Die politischen Verantwortlichen in

Prishtina müssen sich so schnell wie möglich von der Mentalität der passiven Haltung in der Außenpolitik und

des Abwartens über mögliche neue Anerkennungen wegbewegen und hin zu einer geschäftigen Bemühung

und Kommunikation mit der arabisch-islamischen Welt, aber auch mit anderen Staaten in Afrika, Südamerika

und Zentralasien. Die Republik Albanien, aber auch andere enge Partner Kosovas wie die USA und Türkei, könnten

da zur Kontaktaufnahme dienlich sein. Albanien führte in den letzten Monaten einige ranghohe Besuche in den

Ländern des Nahen Ostens, in denen sie die dortigen Regierungen um die Anerkennung Kosovas ersuchte. Jedoch

muss Kosova, als Souveräner und Unabhängiger Staat, selbst seine Außenpolitik gestalten und somit seine

Interessen überall auf der Welt verteidigen. Dabei braucht es keine unbegründete und künstliche Sorgen

und Befürchtungen reizen. Die neubegründete Republik Kosova, aber auch das „alte“ Kosova hat sich immer

wieder, zuletzt in der Unabhängigkeitserklärung und kosovarischen Verfassung zu seiner Euro-Atlantische

Zukunft bekannt, zu der es für die weitere Existenz des kosovarischen Staates keine Alternative gibt.