Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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27.06.2019

Im März 2013 verabschiedete das Parlament Kosovas in erster Lesung ein Gesetz , welches Frauen die im Krieg 1998/99 vergewaltigt wurden eine finanzielle Entschädigung zugesteht. Der Gesetzentwurf wurde von der „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) eingebracht und gegen die ablehnende Haltung der Regierungsparteien durchgesetzt. Dies heißt aber nicht, dass die Frauen nun Geld erhalten. Immer wieder wird die zweite Lesung verschoben und Kommissionen arbeiten angeblich. Das verabschiedete Gesetz gesteht den Frauen eine monatliche Entschädigung von 250 Euro zu. Nach einem Bericht in der Zeitung „ Zeri“ erklärten hohe Regierungsbeamte: „Die Kosten sind zu hoch, dies ist nicht bezahlbar.“ Albana Gashi von der „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) meinte dazu, dass „kein Luxusprojekt der Regierung zu teuer ist.“ In der Tat, die Regierung hat 19 Minister und 49 stellvertretende Minister. Diese Herrschaften werden mit allem drum und dran finanziert. Die Ökonomie des Landes wird durch die Privatisierungen zerstört. Ertragreiche Firmen wie die PTK „ Post und Telekommunikation“ werden praktisch verschenkt. Das Konsortium Bechtel & Enka baut für 1 Milliarde Euro die teuerste Autobahn -bezogen auf den Preis pro Kilometer Autobahn- in ganz Europa durch Kosova. Für die Frauen allerdings ist kein Geld da. Es wird getrickst und parlamentarische Spielregeln werden außer Kraft gesetzt. Der PDK Abgeordnete Muja meinte einst: „ Die Zahlung von Geld ist psychologisch betrachtet schlecht für die Frauen.“ Ja dann kann auch nicht bezahlt werden. Es geht um höhere psychologische Fragen. Welchen Wert haben dabei Parlamentsbeschlüsse ?