Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
05:45
21.09.2017

Kosova wird eine neue Regierung erhalten. Die Koalition PAN (PDK-AAK-NISMA) hat gestern ein Abkommen mit der Privatpartei des Multimillionärs Behgjet Pacolli unterzeichnet. Die AKR von Pacolli wird mit vier Abgeordneten drei Ministerposten bekommen. Damit wird der Chef des PDK Geheimdienstes SHIK, Kadri Veseli, Parlamentspräsident. Der reich gewordene Prinz – Rambo Ramush Haradinaj wird Ministerpräsident. Der Chef eines der größten Bauunternehmens in Europa, der

Ehrenbürger Kasachstans, Behgjet Pacolli, bekommt den Posten des Außenministers. Damit bleibt vorläufig in Kosova alles beim ALTEN. Der Reichtum weniger wird gegen die Masse der Armen und der Arbeiter weiter wachsen. Die Mafioso bleiben in Amt und Würden. Weiterhin wird die Ökonomie einem rücksichtslos neoliberalen Privatisierungsprozess ausgesetzt, welcher bis dato mehr als 80.000 Arbeitsplätze kostete. Die linksdemokratische VV (Bewegung für Selbstbestimmung) wird als glänzender Wahlsieger durch diese Manipulation von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Die konservative LDK (Schwesterpartei der CDU/CSU) darf sich in der „ Opposition“ erholen. Sie lehnte vor allen Dingen das Sozialprogramm von VV ab. Teil der Regierungskoalition wird die „ Lista Serbska“ sein, die selbst zugibt im engen Einvernehmen mit Belgrad zu handeln. Die ethnische Teilung Kosovas wird damit intensiviert. Bezeichnend sind die Ausführungen von Pacolli zum kommenden Regierungsbündnis. Pacolli erklärte: „Die„AKR-Koalition mit der PAN ist mit dem Segen der Internationalen gemacht worden. Ich habe nichts ohne das grüne Licht der großen Freunde Kosovas getan“. Diese Erklärung gegenüber „Klan Kosova” macht den kolonialen Charakter Kosovas schlagend deutlich. Die Regierung wurde in den Botschaften Deutschlands, der USA Frankreichs und Großbritanniens zusammengebastelt. Den „ Internationalen“ geht es nicht um soziale Gleichheit, sondern nur um Stabilität auf Basis des kapitalistischen Neoliberalismus.

 PS: Die Regierung wird 64 Abgeordnete von 120 Abgeordneten hinter sich haben. Darunter die LDK Überläuferin Teuta Rugova sowie die 4 Abgeordneten der AKR welche ursprünglich ein Wahlbündnis mit der LDK und „Alternativa“ hatten.

Foto aus Prishtina Pacolli, Veseli, Haradinaj 

Pacolli: Koalicioni PAN-AKR u bë me bekimin e ndërkombëtarëve
Bild Max Brym 

Bildergebnis für Max Brym

 

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