Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
00:10
24.10.2020

 

Am 3. Juni hat das kosovarische Parlament den konservativen Politiker Hoti- eine Marionette von Isa Mustafa ( LDK Vorsitzender) zum Ministerpräsidenten Kosovas gewählt. Dies nur mit 61 von 120 Stimmen. Das Zünglein an der Wage war die von Belgrad gesteuerte „ Serbische Liste“ Jetzt gibt es eine Koalition mit dieser, der AAK und NISMA. Der 

Multimillionär Pacolli mit seiner Partei AKR stimmte ebenfalls gegen Kurti. Vorausgegangen war dem Ganzen ein monatelanger Konflikt. Zuerst dauerte es Monate bis es zu einer Koalition zwischen der linkssozialdemokratischen Partei VV und der konservativen Bruderpartei der deutschen CDU – LDK kam. Die LDK ließ sich nur sehr wiederwillig auf die Koalition ein. Aber ein Teil ihrer älteren Arbeiterbasis zwang die LDK schließlich dazu. Albin Kurti von VV stand für ein Ende des neoliberal kapitalistischen Privatisierungsprozesses, sowie für Arbeiterrechte und Sozialleistungen. Allerdings war der Druck des ehemaligen US Botschafters Richard Grenell  in Deutschland welcher gleichzeitig US Sondergesandter für den Balkan war stärker. Auch die CDU nahe Konrad Adenauer Stiftung war gegen die Regierung Kurti. Dies hatte im wesentlichen zwei Gründe: 1. Albin Kurti war der erste Ministerpräsident auf dem Balkan seit Jahrzehnten welcher eine negative Haltung zum Privatisierungsprozess mit all seinen sozialen Grausamkeiten hatte. Das störte sowohl die US Regierung als auch konkret die „ Konrad Adenauer Stiftung“ in Prishtina. 2. US Botschafter Richard Grenell forderte eine schnelle Vereinbarung mit Serbien. Es ging ihm darum den von Präsident Thaci und dem serbischen Primer Vucic angeredete Gebietsaustauschregelung mit Serbien zu befördern. Ebenfalls sollten die kosovarischen Sondersteuern auf Waren aus Serbien fallen. Ignoriert wurde dabei der Fakt, dass kosovarische Produkte nicht als solche nach Serbien geliefert werden dürfen. Denn Serbien erkennt Kosova nicht an. Sowohl der Trump Vertraute Grenell als auch die Bruderpartei der LDK die CDU forderten den Sturz Kurtis. Das Gespenst „ Großalbanien“ wurde bemüht als auch die Befürchtung, dass ein linker Ministerpräsident in Kosova für den gesamten Balkan antikapitalistische Konsequenzen haben könnte. Vor zwei Monaten wurde Kurti abgewählt blieb aber übergangsmässig im Amt. Die kosovarische Verfassung sieht für diesen Fall Neuwahlen vor. Wegen dem „Coronavirus“ wurde das ignoriert. Staatspräsident Hashim Thaci verhinderte verfassungswidrig die Ansetzung von Neuwahlen. In Kosova fordert VV entschieden Neuwahlen. Für kommenden Freitag sind unter Berücksichtigung der Corona Abstandsregelungen Massenproteste angesagt. Die Regierung des blassen Bürokraten Avdullah Hoti  ist kein langes Leben beschieden. Die Arbeiter, Bauern und die Jugend Kosovas muss gegen die Intrigen der USA und der Adenauer Stiftung kämpfen. Nieder mit der Regierung Hoti- stürzt Thaci für eine linke Regierung ohne Koalition mit bürgerlichen Mafia Parteien.

Foto Albin Kurti 

 

 Kommentar – Die Europäer haben in Kosovo versagt | Der Bund

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