Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
20:23
20.08.2019
Die Finanzierung der politischen Parteien in Kosovo ist nach wie vor nicht gesetzlich geregelt. Seit fünf Jahren gibt es allerdings einen Gesetzesentwurf zu dieser Frage. Der Entwurf zirkuliert innerhalb der Regierung, um anschließend wieder in diversen Ausschüssen zu landen. Der Gesetzesentwurf wird seit Jahren hin und her geschoben. Hajredin

Kuci, der stellvertretende Ministerpräsident Kosovas, gab eine Erklärung ab,wonach dies auch weiter so bleiben solle. Für Kuci ist das „ Überleben der Parteien“ enorm wichtig. Zum Schein protestiert jetzt die Opposition im Parlament gegen die „ Verzögerungstaktik“ der Regierung. Letztendlich finanzieren sich alle Parteien Kosovas nicht aus Mitgliedsbeiträgen und kleinen Spenden, sondern aus trüben Quellen. Der letzte Kommunalwahlkampf belegt dies hinlänglich. In keinem Land Europas gab es in den letzten Jahren eine solche Wahlkampfintensität wie in Kosova. Ganze Fernsehsendungen wurden wegen der Wahlwerbung gestrichen und es mangelte nicht an teuren Hochglanzplakaten und bezahlten Wahlhelfern. Deshalb sind sich alle Parteien auch einig nur ein Gesetz abzusegnen, welches etwas „ mehr Transparenz bringt“. Ergo ein Gesetz zu installieren welches von null Transparenz etwas mehr Transparenz gewähren soll. Das Ergebnis wird sein, wie bei allen Versprechungen des Partei Clüngels, dass man wieder bei null Transparenz Sachen Parteienfinanzierung landet. Keine Partei kann daran interessiert sein ihre Finanzquellen offenzulegen. Nur die staatliche Finanzierung soll in Wahrheit nach dem Gesetzentwurf geregelt werden. Aus der Staatskasse soll den Parteikassen 1% von der Haushaltssumme je nach Größe der Gruppierung zugeteilt werden. Insgesamt sind das umgerechnet 14 Millionen Euro pro Jahr. Der Gesetzesentwurf zur Parteienfinanzierung sieht eine Auskunftspflicht bezüglich der Großspender und sonstiger Ertragsquellen der Parteien vor. Schönes Papier es wird nur Papier bleiben. Nichts und niemand wird die Parteien dazu bewegen, ihre Finanzquellen offenzulegen. Keine Partei wird anonyme Personen mit Großspenden öffentlich benennen. Keine Partei wird ihre internationalen Großspender, der Öffentlichkeit präsentieren. Die Veräußerungsgewinne aus dem Glücksspiel und der Verwicklung in diverse Immobilien, Auto und Benzingeschäfte müssen gegenüber der Bevölkerung geheim bleiben. Keine Partei wird auf krumme Geschäfte und Korruption verzichten. Denn ohne dieses System der Finanzierung würden alle großen Parteien implodieren..