Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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17.10.2019
Das ICTY -internationales Gericht in Den Haag- verurteilte den früheren stellvertretenden jugoslawischen Ministerpräsidenten Nikola Sainovic zu 22 Jahren, den ehemaligen jugoslawischen Generalstabschef Dragoljub Ojdanic zu 15 Jahren, die Generäle und Ex-Kommandeure Nebojsa Pavkovic und Vladimir Lazarevic zu 22 beziehungsweise 15 Jahren sowie den damals für  Kosova verantwortlichen Polizeigeneral Sreten Lukic zu 22 Jahren Haft. Das Urteil gegen

 diese Angeklagten ist gerecht und wird von den Menschen in Kosova begrüßt. Dennoch ist das Urteil auch ein handfester politischer Skandal.


Der bekannteste Angeklagte, der einstige Präsident der damaligen jugoslawischen Teilrepublik Serbien, Milan Milutinovic, wurde freigesprochen. Der Vorsitzende Richter Iain Bonomy begründete dies damit, dass Milutinovic kein entscheidender Einfluss auf die Vorgänge in Kosova nachgewiesen werden konnte. Milutinovic war von 1997 bis 2002 Präsident Serbiens – als Nachfolger von Slobodan Milosevic, der von 1990 bis 1997 serbischer und von 1997 bis 2000 jugoslawischer Präsident war. Der Freispruch für Milutinovic ist jedoch mehr als ein Skandal, um dies zu verdeutlichen genügt ein kurzer Vergleich – keine Gleichsetzung- mit dem Prozess gegen die nazistischen Mörder in den Jahren 1945 bis 1946. Im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess gegen die führenden Nazis wurde nicht nur Ernst Kaltenbrunner und einige Generäle zum TOD verurteilt, sondern auch der Stellvertreter des Führers Hermann Göring. Milutinovic war nichts anderes als der Stellvertreter von Milosevic. Ihm keine Tatbeteiligung zu unterstellen ist vergleichbar mit der Demagogie von Göring im Nürnberger Prozess. Göring stritt jede konkrete Tatbeteiligung an den nazistischen Massenverbrechen ab. Damals ließen sich die Richter nicht täuschen und verurteilten Göring. Milutinovic kam mit seiner Show jetzt vor dem Gericht in Den Haag durch. Der Freispruch ist inakzeptabel und eine Provokation . Der Freispruch gegen den Stellvertreter von Milosevic widerspricht zudem der allgemeinen Urteilsbegründung von Richter Iain Bonomy Richter Bonomy erklärte: „Die serbischen Streitkräfte haben eine geplante und durchgeführte Kampagne der Gewalt und des Terrors gegen die Kosovo-Albaner geführt. Es waren die überlegten Tätigkeiten dieser Kräfte während dieser Kampagne, die die Vertreibung von mindestens 700.000 Kosovo-Albanern aus dem Kosovo in einem kurzen Zeitraum zwischen Ende März und Anfang Juni 1999 verursachte." Weiter bestätigte das Gericht, dass die serbische Terror-Kampagne zum Ziel hatte, durch die Vertreibung und Ermordung der Kosova-Albaner die Kontrolle über Kosova wiederzuerlangen, welche mit erheblichen staatlichen Ressourcen geplant und durchgeführt wurde. Wie man mit dieser Urteilsbegründung dem damaligen Ministerpräsidenten, die Unschuld zugestehen kann, muss das Geheimnis des Gerichtes bleiben. Vielleicht verbirgt sich dahinter auch ein „höherer diplomatischer Geist“ welcher bestimmten serbischen Verbrechern den Weg nach Europa schmackhaft machen soll.