Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
19:03
05.12.2019
Heute, am 25. Januar 2009, gründet sich Bolivien als ein Land der Chancengleichheit für alle neu«, erklärte Boliviens Staatspräsident Evo Morales kurz nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse, die die formale Annahme der neuen Verfassung bedeuten. In Bolivien wurde über eine neue Verfassung vom Volk abgestimmt, dabei ging es um die Festschreibung von sozialen und nationalen Rechten.

 

Kosova

Kosova hingegen hat eine diktierte Verfassung, welche keinerlei nationale und vor allem keinerlei soziale Rechte kennt. Kosovas Verfassung wurde in der amerikanischen Vertretung geschrieben und von sogenannten „Volksvertretern“ ( Parlamentariern) durchgewunken. Das Volk wurde in Kosova nicht befragt.

Bolivien

3,9 Millionen Stimmberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, über eine neue Verfassung zu entscheiden. Nach den vorläufigen Ergebnissen haben um die 61 Prozent mit »Ja« gestimmt, rund 36 Prozent hätten das »Nein« auf dem Stimmzettel angekreuzt. Das Oberste Nationale Wahlgericht (CNE) stellte mit 90 Prozent eine »historisch hohe Wahlbeteiligung« fest. Die Internationalen Beobachterkommissionen sprachen von einer »fairen Wahl«.

Kosova

In Kosova hingegen interessiert sich die Mehrheit des Volkes zurecht nicht für die vergangene nationale Parlamentswahl. Anlässlich der letzten Wahlen gingen nur knapp 40% der Wahlberechtigten zur Wahl. Die Menschen in Kosova wussten, dass nur Funktionslose politische Clans im Interesse der „UNMIK Kolonialisten“ auf den Zetteln standen.

Bolivien.

Vom Balkon des »Palacio Quemado« der Hauptstadt La Paz richtete sich Morales an die »am meisten Erniedrigten und Ausgegrenzten, die Bauern und Indígenas«. Vor den zu Tausenden zur »Plaza Murillo« gekommenen Anhängern der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) verwies Morales auf den Geist der neuen Magna Charta: »Hier und heute ist Schluss mit dem inneren und äußeren Kolonialismus«. Noch vor 50 Jahren war der indigenen Bevölkerungsmehrheit der Zutritt zur allseits beliebten »Plaza Murillo« zwischen Regierungssitz, Parlament und Kathedrale verboten. Heute hingegen »gehen wir von Sieg zu Sieg«, freute sich Lateinamerikas erster indigener Präsident . »Die Versteigerung des Landes ist beendet«, nahm Morales Bezug auf das verfassungsrechtliche Privatisierungsverbot von Bodenschätzen und Grundbedürfnissen. »Die Verräter, die Bolivien verscherbelt haben, sind erneut besiegt worden vom Gewissen des Volkes, das diesen Wandel garantiert«, so Evo Morales., Unmittelbar nach Wahlerfolg gratulierte Hugo Chávez ( Venezuelas Präsident) sofort telefonisch zum »erreichten Sieg«.. Vizepräsident Álvaro García Linera sprach vom »bedeutendsten politischen Moment in der republikanischen Geschichte«.


Kosova

Kosova hat eine sogenannte „überwachte Demokratie“, die nur die Souveränität des Überwachers – sprich der Kolonialisten- garantiert. Kosova ist sozial am Ende. Die Privatisierung von Bodenschätzen und Grundbedürfnissen wird fortgesetzt.

Bolivien

Inhaltlich gilt die neue Verfassung Boliviens als eine der sozialsten der Welt. Erstmals erhält die indigene Bevölkerungsmehrheit umfassende Rechte der kulturellen Selbstbestimmung und Verwaltung, Rechtsprechung, Zugang zu öffentlichen Ämtern. Der zentrale Staat mit departamentaler, kommunaler und indigener Autonomie übernimmt die Kontrolle über strategische Wirtschaftszweige (Öl, Gas, Telekommunikation, Transport, Wasser, Strom). Zudem wurde eine Obergrenze für Landbesitz von 5000 Hektar festgelegt. Die Koka-Pflanze wird unter Schutz gestellt, und ausländische Militärbasen sind verboten.


Kosova

In Kosova hingegen wird alles billig privatisiert und verschleudert..Soziale Rechte existieren nicht, es gibt kein Arbeitslosengeld, kein Streikrecht und kein Kündigungsschutzgesetz Im Jahr 2009 soll die Privatisierung der Braunkohlevorkommen ( KEK), der Mineralien von Trepca, der Post und Telekommunikation sowie die Privatisierung des Flughafens stattfinden. Es geht darum, dass das Volk und die Arbeiter Kosovas, gegen soziale Not und Kolonialismus kämpfen. Das Beispiel Bolivien zeigt, dass dies möglich ist.