Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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18.07.2019
Offiziell lehnt die politische Kaste in Prishtina, die Einigung zwischen der Europäischen Union und Serbien über den Status der EULEX Mission ab. Der „Streit“ um die EU-Polizei- und Justizmission in Kosova (EULEX) ist zwischen Brüssel und Beograd faktisch beigelegt. Die Vereinbarung sei "inakzeptabel" für Kosova, sagte Präsident Fatmir Sejdiu am Montagabend vor Journalisten. "Wir sind ein unabhängiges Land. Dies werde durch die Einigung der EU mit Belgrad nicht  ausreichend

berücksichtigt.“ Der Herr Präsident liegt in mehrfacher Hinsicht daneben. Kosova genießt nach dem Athisaari- Plan eine sogenannte „ überwachte Unabhängigkeit“. Jedem klar denkendem Menschen sollte hingegen deutlich sein, dass die „ Überwachte Unabhängigkeit“ nur die „ Unabhängigkeit“ des Überwachers garantiert. Die Clique um Thaci und Sejdiu, hat die Zukunft Kosovas vertrauensvoll in die Hände der neokolonialen UNMIK EULEX Struktur gelegt. Jetzt beschwert sich Sejdiu wie ein kleines Kind darüber, weil seine angebliche „Unabhängigkeit“ nicht „ausreichend berücksichtigt wird“. Die EU und Serbien haben sich vergangene Woche nach langen Verhandlungen unter anderem darauf geeinigt, dass die EULEX einen "neutralen Status" haben wird, so dass die Präsenz der Mission in Kosova in keiner Weise eine Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovas impliziert. Dennoch werden die Herren Thaci und Sejdiu mit ihrer blaugelben Fahne weiter dem Volk erzählen, wie UNABHÄNGIG es doch sei.

Der verbale Widerstand der politischen Kaste Kosovas, gegen die Einigung zwischen Brüssel und Beograd, beeindruckt auf dem internationalen politischen Parkett nicht sonderlich. So äußerte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana die Hoffnung, dass bis Ende der Woche eine Einigung zwischen allen Seiten erreicht werde. "Wir verhandeln weiter. Ich hoffe, dass wir Ende der Woche fertig sind", sagte er in Brüssel nach einer Sitzung der EU-Außenminister . In der Tat, innerhalb kürzester Zeit wird der Widerstand von Thaci und Sejdiu dahinschmelzen wie Schnee in der Sonne.

Eine Einigung auf den genauen Status der EU-Mission ist die Voraussetzung dafür, dass diese wie geplant im Dezember von der UNO bestimmte exekutive Vollmachten in Kosova übernehmen kann. Bisher hat die EU erst 300 von insgesamt 2000 geplanten Polizisten, Richtern und Zollbeamten nach Kosova entsandt. Kosova braucht allerdings unter keinen Umständen internationale Polizisten, Richter und Zollbeamte. Kosova benötigt soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung.