Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
15:43
25.04.2019
Jetzt liegt die Wahrheit auf dem Tisch, offiziell erklärte vor zwei Tagen der zuständige EU-Kommissionsvertreter Pierre Mirel in Belgrad: „ Bei der EU-Polizei- und Justizmission im Kosovo (EULEX) will die Europäische Union die Bedingungen Serbiens akzeptieren.“ Dies gab der für den Westbalkan zuständige EU-Kommissionsvertreter Pierre Mirel in Belgrad bekannt. Unter anderem soll demnach EULEX einen "neutralen Status" haben, so dass die Präsenz der Mission im Land in keiner Weise eine

Anerkennung der „Unabhängigkeit“ Kosovas impliziert.

Außerdem hat die EU akzeptiert, dass die Mission durch den UN-Sicherheitsrat gebilligt werden muss. Drittens wurde laut Mirel vereinbart, dass bei dem Einsatz keinerlei Bezug auf den Plan des früheren Kosovo-Vermittlers Martti Ahtisaari genommen wird, der eine Unabhängigkeit Kosovas unter internationaler Kontrolle vorgeschlagen hatte. Der Athisaari Plan Plan erfüllte zwar die strategischen Zielpunkte Belgrads, -eine Überwachte Unabhängigkeit garantiert nur die Unabhängigkeit des Überwachers- dennoch wollte und will Belgrad den Athisaari Plan noch stringenter formuliert haben.

Die EU betrachtet die Einigung mit Belgrad als Voraussetzung dafür, dass die EU-Mission im Dezember von der UNO die Verantwortung in Kosova übernehmen kann. Bisher hat die EU erst 300 von insgesamt 2000 geplanten Polizisten, Richtern und Zollbeamten nach Kosova entsandt.

Die Unabhängigkeitserklärung von Februar dieses Jahres ist das Papier nicht Wert auf der sie niedergeschrieben wurde. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass 52 Länder, darunter die USA und die meisten der 27 EU-Mitgliedstaaten, trotz des heftigen Widerstands aus Russland und Serbien die „Unabhängigkeit“ Kosovas anerkannt haben. Sie erkannten damit nur sich selbst und ihre strategischen Interessen an. Das Volk in Kosova, muss sich sein Recht auf Selbstbestimmung gegen die UNMIK, gegen die EULEX und den serbischen Staat erst noch erkämpfen.