Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
10:28
17.10.2019
Beograd - Brüsk hat Serbien bisher den Einsatz der EU-Polizei-Mission EULEX in Kosova als „illegal“ abgelehnt. Und das, obwohl die Hauptaufgaben der größten EU-Mission der Geschichte, die ethnische Teilung Kosovas zugunsten des serbischen Staates ist. In Belgrad schürten Politiker und Medien kräftig die absurde Angst, dass Serbien bei einer Zustimmung zu EULEX indirekt die vehement abgelehnte Unabhängigkeit Kosovas anerkenne. Nun hat sich 

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für eine „status-neutrale“ EU-Mission ausgesprochen, wie die kosovarische Zeitung „Zeri“ berichtet. Genau das wollten die serbischen Nationalisten mit Brief und Siegel haben. Schon Ende September hatte Außenminister Vuk Jeremic dies gegenüber der österreichischen Zeitung „Presse“ angedeutet. Jeremic erklärte, „dass man sich unter bestimmten Bedingungen mit EULEX abfinden könnte.“ Nun bekräftige Staatschef Boris Tadic,die drei Bedingungen, unter denen der Einsatz für Serbien annehmbar wäre: „Die Mission müsse neutral agieren, dürfe nicht der Umsetzung des Ahtisaari-Plans einer international überwachten Unabhängigkeit dienen, und sie müsse vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet werden.“

Die EULEX reagiert erfreut

Die ersten zwei Forderungen sind nach Ansicht von EULEX ohnehin erfüllt. Zwar ist die Mission Teil des Ahtisaari-Plans, doch versteht sie sich offiziell als neutrale, rein technische Institution. Und auch bei der Frage einer UN-Schirmherrschaft sehen westliche Diplomaten in Prishtina Spielraum: Denkbar sei etwa, dass EULEX regelmäßig der UN Rechenschaft ablege – ohne aber Weisungen des Sicherheitsrats zu unterliegen. In der Tat, die EULEX Mission will niemandem gegenüber Rechenschaftspflichtig sein. Sie sieht sich als selbständig handelndes koloniales Organ mit der Zielstellung jegliche Art von Selbstbestimmung in Kosova zu unterdrücken. Dabei gibt es Gemeinsamkeiten aber auch Differenzen mit der UNMIK Mission. Die Differenzen beziehen sich nicht auf die Frage welchen Status Kosova bekommt, denn auch die EULEX arbeitet auf der Basis der UN Resolution, 1244 welche die Unabhängigkeit Kosovas ablehnt. Der Streit geht nur darum mit welchen Kniffen das Bestreben nach Selbstbestimmung in Kosova aus gekontert wird.

„Wir nehmen EULEX an!“, titelte am Dienstag aufgeregt das Boulevardblatt „Press in Beograd. Tatsächlich räumte am Wochenende Oliver Ivanovic, Staatssekretär im „Kosovo-Ministerium“, auf Nachfrage erstmals ein, dass auch Serbiens Regierung an EULEX gelegen sei: „Es gibt ein Interesse, denn dies ist eine EU-Mission – und Serbien will in die EU.“Herr Ivanovic hat vergessen hinzuzufügen: Mit der EULEX gibt es keine Demokratie und keine Selbstbestimmung in Kosova, letzteres entspricht den Zielen der serbischen Chauvinismen