Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
16:26
25.04.2019
Die EU erhält von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch nicht den erhofften Segen für ihre geplante Polizeimission im Kosovo,“ schreibt die Agentur Reuters. Anlässlich seines Besuches in Slowenien erklärte Ban am Freitagabend auf einer Pressekonferenz: „Für alle Optionen muss ich sorgfältig die weitere Entwicklung der Lage bewerten.“ Damit stellte sich Ban  noch nicht hinter die EU. Die  EU will  öffentlich zur Entsendung einer sogenannten ESVP-Mission aufgefordert „ werden. Auch die bestehende „Kosovo-Resolution 1244“ des UN-Sicherheitsrats wollte Ban nicht bewerten. Damit ließ er die Fragestellung unbeantwortet, ob die Resolution 1244 als Basis für die ESVP-Mission ausreiche.

Ban sagte „Was das völkerrechtliche Mandat angeht im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovos, muss ich die rechtlichen Folgen noch genau prüfen“. Er fügte allerdings hinzu, als UN-Generalsekretär sei es seine Pflicht, „Frieden und Stabilität in der Region zu wahren, und ich werde in enger Absprache mit den betroffenen Ländern und Parteien die notwendigen Maßnahmen ergreifen“.Der slowenischen Regierungschef und amtierenden EU-Ratspräsidenten Janez Jansa in Brdo bewertete einige Dinge leicht anders. Der slowenische Regierungschef meinte die Resolution 1244 decke die EU Mission in Kosova hinreichend ab. Die Frage nach der Gültigkeit der Resolution 1244 ist von einiger Brisanz, denn die NATO hat beschlossen, seine KFOR-Truppe auch nach der Unabhängigkeitserklärung aus Pristina auf Basis der UN-Resolution 1244 in Kosova zu belassen. Auffällig an dem kompletten diplomatischem Poker ist die Tatsache, dass keine der involvierten Seiten für das Selbstbestimmungsrecht Kosovas mit allen Konsequenzen eintritt. Allerdings denken einige europäische und amerikanische Politiker daran, Herrn Thaci eine obsolete „ Unabhängigkeitserklärung“ abgeben zu lassen, die jeglicher Realität widerspricht. Aus Kosova soll EUMIKISTAN werden, das Land soll nach der „Kompromissformel“, der Athisaari Plan- Fetischisten, eine „ Unabhängigkeit ala Palästina oder Bosnien erhalten.