Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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30.11.2020

Vollbild anzeigenVorläufig ist die Privatisierung der PTK ( Post und Telekommunikation) Kosovos gescheitert. Das Bieterverfahren ging schief weil am Ende nur noch die österreichische Raiffeisenbank ,die PTK erwerben wollte. Laut offizieller Regelung müssen im Ausschreibungsverfahren am Ende mindestens zwei Bieter übrig bleiben. Die „Bewegung für Selbstbestimmung“ VETËVENDOSJE nannte das vorläufige Scheitern der Privatisierung der PTK „ eine gute  

 -- Foto PTK Zentrale in Prishtina-----   

 Nachricht“. In der Tat, die kosovarische Regierung hatte vor das rentabelste öffentliche Unternehmen Kosovas, die PTK günstig zu verscheuern. Das Haushaltsdefizit in Kosova ist riesig, mittels des Verkaufs der PTK zum Preis von 300 bis 400 Millionen wollte die Regierung ein kurzfristiges Haushaltsloch stopfen. Die PTK selbst hat Rücklagen in Höhe von 400 Millionen € und finanziert aus ihren Gewinnen jährlich den Staatshaushalt Kosovas mit 90 bis 120 Millionen Euro. Letzteres reicht aber nicht, denn die Firmen Bechtel und Enka verlangen viel Geld für den Bau der Autobahn durch Kosova. Der Regierung fällt nichts anderes ein als zu privatisieren und nochmals zu privatisieren. Der Nebeneffekt dabei ist, dass sich als natürliche Folge der Privatisierung ,die Spitzenpolitiker schamlos bereichern. Jetzt hat man allerdings das Problem immer weniger verkaufen zu können. Spätestens seit 2008 gehen die Investitionen in ganz Osteuropa wegen der kapitalistischen Krise enorm zurück. Die einfache Strategie alles zu privatisieren ist wegen der Krise auf dem Weltmarkt schwieriger geworden. Es steht zu befürchten, dass die Regierung, die PTK in einem neuen Bieterverfahren noch günstiger ausschreibt. Dieses Szenario kann sich nur schrecklich für die Arbeiter und die Bevölkerung auswirken. Jetzt gilt es den Widerstand gegen eine neue Ausschreibung auszubauen. Die Arbeiter und die Gewerkschaft in der PTK müssen weitgehend die Kontrolle über die Produktion in die Hand bekommen. Denn natürlich gibt es innerhalb des Managements der PTK Fehlplanungen und Korruption. Die Posten in dem Unternehmen werden oft nach dem Parteibuch vergeben. Dennoch ist der vorläufige Erhalt des öffentlichen Eigentums an der PTK ein wichtiger Erfolg. Die LPV erklärt dazu: „ Die Beendigung der Privatisierung der PTK gibt den Arbeitnehmern die Möglichkeit, mit den Bürgern gemeinsam den Widerstand gegen zukünftige Versuche, die PTK zu verkaufen zu reorganisieren. VETËVENDOSJE! unterstützt die Entwicklung von Lösungen und Alternativen, die der Staat bietet als Akteur mit kollaborativem Eigenkapital, in jeder Frage müssen die Arbeiter und Bürger alles entscheiden. Nur ohne Privatisierung der PTK können die Arbeitsbedingungen verbessert und die gewerkschaftlichen Rechte garantiert werden.“. Diese Analyse ist vollkommen richtig. Kosova benötigt nach unserer Meinung den fundamentalen Ausstieg aus dem Privatisierungsprozess. Es muss mittels der Organisation von Arbeiter und Konsumentenräten, die Wirtschaft demokratisch geplant werden. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Interessen der Menschen in Kosova selbst und nicht der private Profit.