Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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26.07.2017

Nach dem Ende der friedlichen Kundgebung am Samstagabend , den 28. November 2015 in Prishtina, der Hauptstadt der Republik Kosova, stürmten Hunderte von Spezialeinheiten der Polizei den Hauptsitz der grössten Oppositionskraft – der „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) Die schwerbewaffnete Polizei ging in der Zentrale der „Bewegung für Selbstbestimmung“ mit Hilfe von Pfefferspray,

Schlagstöcken und Gummigeschossen im Nahbereich gegen die anwesenden Aktivisten der Bewegung VV vor. Mehr als 150 Aktivisten wurden von der Polizei attackiert und danach auch festgenommen, darunter auch Mitglieder des Präsidiums der „Bewegung für Selbstbestimmung“ sowie der Abgeordnete des Parlaments von Kosova, Albin Kurti. Einige Aktivisten erhielten wegen der Brutalität der Polizei verschiedene Verletzungen, die danach in der Notaufnahme behandelt werden mussten. Die Polizei führt auf den Strassen von Prishtina weiterhin Verhaftungen von Aktivisten von VV durch. Die Polizei hält das Büro von VV unter Kontrolle

Die neusten Ereignisse in Kosova – Polizeiliche Gewalt von autoritäre Regime angeordnet
 

 

 

 Kombinierte Kundgebung - Feierlichkeit und Protest

Am Samstag, den 28.11.2015 am 103 Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung des albanisches Staates ( Nationalfeiertag der albanischer Flagge bei allen Albaner/innen in ganzen Welt), hat die "Vereinigte Opposition" in Kosova eine friedliche Kundgebung in Prishtina organisiert. Über 35.000 Tausend Menschen nahmen an der friedlichen Kundgebung teil, um zu feiern und ihre Unzufriedenheit mit letzte Vereinbarungen zwischen Kosova und Serbien, über die Gründung der "Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Mehrheit" in Kosova und mit der Demarkationsvereinbarung mit Montenegro, zu zeigen. Diese Veranstaltung wurde organisiert, nachdem die "Vereinigte Opposition" bereits zu Beginn dieser Woche eine Petition, die von mehr als 205.000 Bürgerinnen und Bürger bezüglich des neuesten Abkommens mit Serbien und Montenegro unterzeichnet wurde, an den Präsidenten des Landes ausgehändigt hat.

 

Albin Kurti als Redner an die Kundgebung von 28.11.2015


Albin Kurti als Redner an die Kundgebung von 28.11.2015

Parallelen zu „Serbische Republik“ in Bosnien und Herzegowina

Der Dialog zwischen Prishtina und Beograd begann im Jahr 2005, das heißt 6 Jahre nach Ende des Krieges in Kosova. In dieser Zeit sagte , auf der eine Seite die politische Elite Kosovas dass mit diesen Verhandlungen, Kosova die Unabhängigkeit gewinnt und auf der anderen Seite die serbische Delegation, Kosova wird wieder zu Serbien gehören. Durch diesen Verhandlungen erhielten wir den „Ahtisaari Plan“, einen Plan der Kosova ethnisch teilt. Dieser Plan brachte uns die ethnische Dezentralisierung zwischen den albanischen und serbisch bewohnten Teilen in Kosova. Der Ahtisaari Plan brachte uns die sogenannte "Ex-Territorialität" für die "Serbischen" Klöster” (die eigentlich das gemeinsame Eigentum des Volkes in Kosova sind und nichts mit der Orthodoxen Kirche in Serbien zu tun haben) usw. Das heißt, 8 Jahre nach dem Krieg bekam das Volk Kosovas einen "Plan" der eigentlich Kosova wieder in einem neuen Konflikt stürzt, oder Krieg bringt.

Am 10 Februar 2007, anlässlich einer Massendemonstration der Lëvizja VETEVENDOSJE! (Bewegung für Selbstbestimmung) gegen dem Ahtisaari Plan wurden zwei Demonstranten von der UNMIK- Polizei (Rumänische Einheiten) erschossen. Mon Balaj und Arben Xheladini wurden umgebracht, auf einer friedlichen Demo weil sie den Ahtisaari Plan nicht akzeptierten. Niemand wurde zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil, verhaftet wurde Albin Kurti (Ex-Vorsitzender der Lëvizja VETEVENDOSJE!) gegen ihn wurde ein Prozess vorbereitet.

Am Jahr 2008 erklärte Premierminister Hashim Thaqi, die Unabhängigkeit Kosovas, aber zwei Tage später brannte der Norden Kosovas. Die parallelen serbischen Strukturen übernahmen die Kontrolle über Nord-Mitrovica. Nachdem Hashim Thaqi die Unabhängigkeit erklärte ging die Souveränität verloren. . Wir gewannen eine formale Unabhängigkeit und verloren die Kontrolle im Norden Kosovas.

 

Trotz fehlende Anerkennung gingen Verhandlungen weiter

Obwohl Serbien die Unabhängigkeit Kosovas nicht anerkannt, sondern auf kolonialistische Verhältnisse beharrt und die Mitgliedschaft des neues Staates – Republik Kosova in internationale Organisationen mit alle möglichen Mitteln bekämpft und verhindert, „verhandeln“ Belgrad und Prishtina auch nach der Unabhängigkeit der Republik Kosovas weiter. Die Delegationen aus Prishtina und Belgrad verhandelten über die Telekommunikation, über die Energiereserven, über die Stromleitung Kosovas etc. Aber seit 2010 gibt es auch ein Thema welches heisst: Assoziation für die Gemeinden mit Serbischer Mehrheit. Am 18 April 2013 wurde das erste Verhandlungsergebnis zwischen Hashim Thaqi und Ivica Dacic, im Parlament Kosovas ratifiziert. In dieser Vereinbarung wurde faktisch für eine Autonomie der serbische bewohnten Gemeinden gestimmt. Das heißt, Sie werden ein eigenes Budget haben (nicht so wie es jetzt ist -kommunaler Haushalt – sowie staatliche Unterstützungsgelder).

 

Zwei Entitäten in neuen „multiethnischen“ Staat

Was beinhaltet eigentlich das Abkommen über die "Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Mehrheit" in der multiethnische Republik Kosova: Die ethnisch gesäuberten serbischen Gemeinden erhalten ein eigenes Bildungssystem, Sie bestimmen einen nur serbischen Kommandanten der Regionalpolizei. In den Gebieten kann kein Roma, Ägypter, Albaner, etc. Polizeichefs werden. Die serbischen Gemeinden werden faktisch ein eigenes Justizsystem haben. Das alles gilt für 1/3 des Territoriums von Kosova. Die Gemeinden haben exterritoriale Zugänge zur serbischen Grenze. Belgrad dominiert damit auf einem Drittel Kosovas.

Laut der Vereinbarung wird die serbische Assoziation in Kosova einen Präsident haben. Es wird eine parallele Regierung auf 7 Gebietsteilen Kosovas etabliert. Dazu entsteht ein paralleles Parlament. , dieses “ Parlament” ernennt von OBEN her ,die Bürgermeister der Gemeinden mit serbischer Mehrheit Aber es wird noch schlechter, in dieser Vereinbarung wird erwähnt dass diese Vereinbarung mit einem Dekret der Regierung Kosovas akzeptiert wird, nachdem das Verfassungsgericht ursprünglich erklärte, dass die Vereinbarung mit der Verfassung Kosovas nicht vereinbar sei. Der Sinn des Ganzen besteht darin, dass diese Vereinbarung nicht ins Parlament kommt weil dort die Opposition sie nicht akzeptieren würde. Für eine Verfassungsänderung benötigt die Regierung eine zwei Drittel Mehrheit.

Selektiver Polizeigewalt findet disproportional statt

Das autoritäre Regime in Kosova hat diesen Festtag zu einem Tag der Gewalt gemacht. Die "Vereinigte Opposition" hat heute Sonntag (29.11.2015) die sofortige Freilassung aller Verhafteten verlangt, sowie den Abzug der Polizei aus den Räumlichkeiten des Hauptsitzes der „Bewegung für Selbstbestimmung“.

Gleichzeitig dulden das Koalitionsregime die Besuche von Kriegsverbrechern und Befehlshabern der Massaker des letzten Krieges im Jahr 1998/99 und die kriminellen Strukturen des serbischen States in Kosova. Der Besuch des serbischen Armeechefs Ljubisa Dikovic fand vor ein paar Tagen in Kosova statt, dem Ort, wo er all die Verbrechen mit seiner Armee verübte. Der serbische General ist ein Kriegsverbrecher. Er war für Massacker in Kosova verantwortlich. Die Sprecherin des „Serbischen Menschenrechtsvereins“ Natasa Kandic schrieb dazu an die Regierung Kosovas: „ Ist es normal dass ein serbischer General welcher unter Anklage durch das Haager Kriegsverbrechertribunal steht Prishtina besuchen kann. Warum verhaften Sie nicht diesen Verbrecher. Warum liefern Sie ihn nicht nach Den Haag aus?“

Es gibt in Kosova sogar stellvertretende Premierministern und andere Minister aus der Koalitionsreihen des LS (Serbische Liste), die bei öffentlichen Auftritten die Republik Kosova nicht anerkennen und sie als Teil Serbiens sehen und auch in diesen Funktionen nur nach den Anweisungen des Staats Serbien handeln?!

 

Verstoss gegen Menschenrechte festgestellt

Die unrechtmässige und unverhältnismässige Gewaltanwendung seitens spezieller Polizeieinheiten, hat u.a. auch die NGO "Kosova Rehabilitationszentrum für Folteropfer" veranlasst eine Erklärung zu verfassen , worin die polizeiliche Vorgehensweise denunziert und verurteilt wurde.

Unten folgen einige ausgewählte Aussagen zu den Ereignissen von 28.11.2015 in Prishtina:

 

 

Der stellvertretender Bürgermeister von Hauptstadt Prishtina, Dardan Sejdiu , erklärte u.a. folgendes: „…In der Tat, die Regierung Kosovas setzt auf Gewalt. Sie will keine Debatte über das Abkommen mit Serbien vom 25. August in Brüssel, im Parlament zulassen. Stattdessen inhaftiert die postfaschistische Mustafa-Thaqi Bande freigewählte Abgeordnete. Die Regierung ignoriert die gesammelten 200.000 Unterschriften gegen das Abkommen, obwohl sie per Verfassung damit zur Abhaltung einer Volksabstimmung verpflichtet wäre. Die Regierung jammert über Tränengas im Parlament. Das Tränengas hatte nur die Funktion die Regierung mit der Realität im Land zu konfrontieren. Immer wieder griff die Polizei mit Tränengas Infostände an und schlug auf offener Straße Unterschrifteinsammler zusammen.“


Dardan Sejdiu

 

 

Der ehemalige Parlamentspräsident der Republik Kosova, Jakup Krasniqi unterstellt der Regierung völlig zurecht auf: „…totalitären Polizeiterror zu setzen“.


Dr. Jakup Krasniqi

 

 

 

Der bekannte Schriftsteller und Akademiker Kosovas, Rexhep Qosja sprach im Sender RTK von einer: „…Wiederkehr der Gewalt aus der Milosevic Ära“.


Dr. Rexhep Qosja

 

 

Sami Kurteshi, der ehemaliger Ombudsmann Kosovas bezugnehmend auf die Polizeigewalt von 28.11. und teilte auf seinen FB Profil folgendes mit: „Der Moment des Angriffs der Spezialpolizei auf die Zentrale einer politischer Partei in Kosova erfolgte ohne Grund! Es handelt sich um eine Tendenz zur Polizeidiktatur in Kosova, zum Teil mit der Hilfe der EU und anderen 'internationalen Partnern' von Hashim Thaci und Isa Mustafa in Kosova.“


Sami Kurteshi

 

Özgür Tamcan, Psychotherapeut mit eigener Praxis in Bern, ein Schweizer Freund von Sami Kurteshi postete besorgt folgende Kommentar in FB: „Unser Freund Sami Kurteshi teilte die Nachricht und das Bild. Sami hat viele Jahre in der Schweiz gelebt. Nach Gründung von Kosovo kehrte er zurück zu seiner Heimat und wurde dort der erste Ombudsmann des Landes. Er setzte sich als Ombudsmann gegen Kriminalität und für Menschenrechte in Kosovo ein . Er machte sich dadurch nicht wenige Feinde. Nun ist er ein freier Mann und setzt sich für mehr Demokratie in seinem Land ein . Die Bilder von gestern wo Polizei gegen eine friedliche Demo eingreift sind brutal. Sami war dabei. Er wurde auch nicht sanft behandelt. Denk an Kosova, denk an Menschen, die sich für eine friedliche und demokratische Welt einsetzen“.


Özgür Tamcan

 

Der deutschsprachige Informationsportal Kosova-Aktuell.de berichtet: „…Für ihre regierungskritischen politischen Positionen wurden die Aktivisten seit Tagen und insbesondere heute festgenommen, brutal geschlagen und misshandelt. Augenzeugen berichten, dass die Polizei grundlos und mit besonderer Genugtuung auf Demonstranten jeglicher Generation in Prishtina einprügelte. Weitere Polizeieinheiten stürmten derweil das Parteigebäude von VETËVENDOSJE und verhafteten weitere Aktivisten, die wie alle anderen auch nun keinen Kontakt zu Bekannten oder Freunden haben. Ich habe heute mit einer Freundin eines Aktivisten gesprochen, die seit einer Woche nichts mehr von ihm gehört hat und sich ernste Sorgen macht. Im Folgenden sind einige der bereits bekannten Verletzten vom heutigen Tage aufgelistet: Sami Kurteshi, ehemaliger Ombudsmann, Mitglied der Bewegung für Selbstbestimmung. Er wurde geschlagen und getreten von der Polizei sowie in den Rippen verletzt, saß schwer verletzt auf der Straße. Gani Krasniqi, der ehemalige Bürgermeister von Malisheva, wurde schwer von der Polizei im Büro VETËVENDOSJE zusammengeschlagen, Prellungen und Blutungen im Gesicht Valdrin Ahmeti, Koordinator für die Bewegung für Selbstbestimmung. Er wurde schwer auf dem Polizeigelände geschlagen und es wurden sehr schwere Verletzungen an den Rippen und Brüche am Körper festgestellt. Ash Krasniqi, Leiter des Sekretariats für Medienkommunikation VETËVENDOSJE. Er wurde mit Gummigeschossen beschossen und während der Festnahme brutal geschlagen. Er hat Verletzungen im Gesicht, hinter dem Kopf und an den Füßen. Kushtrim Dermaku ist schwer am Kopf verletzt und im Moment in der Notaufnahme Stehen Sahiti: verletzt an den Gliedmaßen, Knochenbrüche und Einlieferung in die Notaufnahme. Luan Hoti wurde stark in den Polizeiräumlichkeiten geschlagen und wurde immer noch nicht behandelt. 14 Aktivisten befinden sich im Moment in einem ernsten Zustand auf der Polizeiwache und brauchen dringend medizinische Hilfe.



 

Folgende Personen befinden sich zur Zeit in Haft: Albin Kurti, Nazlie Balaj, Albana Gashi, Alban Lahu, Frashër Krasniqi, Selman Sokoli, Genc Sherifi, Egzon Haliti, Arianit Beqiri, Luan Aliu, Niman Beqiraj, Marigonë Drevinja, Arbëri Krasniqi, Teutë Rrusta, Krenare Krasniqi, Alket Zeqiri Shkodran Hoti, Margaritë Hajrizi, Liridon Latifi, Teutë Hasani, Enkloditë Molliqaj, Egzon Balaj, Egzon Azemi, Valdrin Ahmeti, Adonis Tahiri, Jonuz Shatri, Gurjeta Zeka, Muhamet Bytyqi, Labinot Halimi, Hektor Qyqalla, Ylli Hoxha, Fitore Pacolli, Qëndron Kastrati, Arianit Beqiri, Ilir Cacaj, Rina Zhitia, Erden Atiq, Princ Mullatahiri, Arbër Sejdiu, Lisjan Perolli, Zgjim Zyba, Qëndresa Bogujevci, Arbër Morina, Jonis Metaj, Qëndrim Sahiti, Hana Blakçori, Nderim Aliaj, Rinor Miftari, Pajtim Demaj, Alban Makolli, Adem Megjuani, Lulzim Gjaka, Labinot Halimi, Riga Demiri, Vedat Megjuani, Kushtrim Halilaj, Berat Lahu, Erisa Hajrizi, Gani Krasniqi, Ismail Haziri und Fidan Ademi. Viele weitere befinden sich derweil ebenfalls in Haft oder Polizeigewahrsam. Das ist die Bilanz einer friedlichen Veranstaltung vieler Menschen gegen die neoliberale, teils faschistoide Regierung in Kosova.“



Dem bleibt nicht viel hinzuzufügen: Die Regierung Kosovas deckt die serbischen Chauvinisten, unterdrückt die Opposition mit faschistoiden Mitteln und bereichert sich selbst schamlos.

Vor einigen Tagen besuchte Ministerpräsident Isa Mustafa bundesdeutsche Automobilfirmen. Dort interessierte er sich für knapp 200 Luxuswägen für die Regierung. In Kosova herrscht Massenarmut, Polizeiterror ein postfaschistisches Regime. Polizeiknüppel und Armut für die Einen, Luxus und Reichtum für die herrschende pro-kolonialistische politische Kaste.

Es gibt aber keine Gewalt, die die Menschen in und aus den Kosova davon abhalten kann, sich für Ihre Rechte einzusetzen!

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Zusammenstellung: Osman Osmani, „ Gewerkschaftssekretär für Migration in Gewerkschaft. Unia“ Die Angaben zur Gewerkschaftsfunktion dienen der Information Schaffhausen, 29.11.2015