Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
04:02
22.08.2017

Von Ilir Berisha Gestern verweigerten die Abgeordneten der Koalition PAN (PDK-AAK- NISMA) ihre Teilnahme an der Parlamentssitzung in Prishtina. Daraufhin musste „ Alterspräsident“ Adem Mikollovci die Sitzung abbrechen. Die Verfassung sieht anlässlich der anstehenden Wahl - des Parlamentspräsidenten- ein gewisses Teilnehmerquorum vor. Bekanntlich scheiterte der PDK Vorsitzende Kadri Veseli, im ersten Wahlgang mit 60 zu 60 Stimmen. Xhavit Haliti stellvertretender 

Vorsitzender der PDK will an der Blockade des Parlaments festhalten, solange nicht „Kadri Veseli zum Parlamentspräsidenten gewählt wird“. Der Millionär aus Peja beruft sich dabei in der Zeitung „Express“ auf die Verfassung. Nach Interpretation von Haliti „steht der stärksten Fraktion das Recht zu -nach Artikel 67 der Verfassung- den Parlamentspräsidenten zu stellen“. Diese Interpretation ist willkürlich und von der Tendenz her faschistoid. Der Artikel besagt, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat. Nirgendwo steht allerdings geschrieben, dass der vorgeschlagene Kandidat gewählt werden muss Dies sieht Haliti anders. Er verweigerte die Teilnahme an Parlamentssitzungen - in dem Gespräch- wenn nicht von vornherein klar ist wer gewählt wird. Das hat mit Demokratie genauso viel zu tun wie ein Blindarmdurchbruch mit dem Hochleistungssport. An der Blockadehaltung gegenüber dem Parlament wird sich nach Haliti nichts ändern, „ solange die Wahl von Kadri Veseli nicht garantiert ist“. Die AAK wirf mit ihrem Premierministerkandidaten Haradinaj VV und der LDK „Fehler“ vor weil sie „ „den Kandidaten Veseli nicht wählen“. Was für ein absurdes Demokratieverständnis haben diese Leute. Ihnen geht es nur um den eigenen Machterhalt. Sie blockieren das Parlament weil die Wahl ihres Kandidaten nicht sicher ist. Letztendlich werden diese Herrschaften putschen wenn es Ihnen nicht gelingt weitere Abgeordnete zu kaufen. Außerhalb des Parlaments agieren bereits militante Parteimilizen der PDK. Gestern Abend versuchten sie eine Veranstaltung in Prishtina anlässlich der Eröffnung eines neuen Sport und Erholungsparks in zu stören. Die PAN Medien hetzen jeden Tag schon fast zum Pogrom gegen die stärkste Partei im Parlament, die linksdemokratische „ Bewegung für Selbstbestimmung“. VV.  

Foto Xhavid Haliti 

Haliti: Kështu do të veprojë PAN-i, nëse LAA dhe VV bllokojnë zgjedhjen e kryeparlamentarit

 

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