Gestern hat sich das Parlament Kosovas nach dem Rücktritt von Ramush Haradinaj, vom Posten des Premierministers selbst aufgelöst. Innerhalb von 45 Tagen müssen jetzt Neuwahlen stattfinden. Die einzige Partei welche in ihrem Programm linkssozialdemokratische Forderungen aufstellt ist die „Bewegung für Selbstbestimmung“ VV. Die Wahlen finden

im ärmsten Land Europas statt. Durch den kapitalistischen Privatisierungsprozess gingen 80.000 Arbeitsplätze verloren. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 80%. Daneben gibt es speziell in der Bauindustrie und im Strassenbau keinerlei feste Arbeitszeiten, oft wird der Mindestlohn nicht bezahlt. Allein in diesem Jahr kamen 10 Bauarbeiter am Arbeitsplatz ums leben. Es gibt keine Sicherheitskontrollen und Arbeitssicherheit am Arbeitsplatz. Aber die Arbeiterbewegung beginnt sich zu reorganisieren. Es finden Proteste von Arbeitern im Einzelhandel und im Immobilienbereich statt. Ungefähr 6 % der Bevölkerung leben in absolutem Reichtum. Aber 36% müssen mit weniger als 2 Euro am Tag auskommen. Rund 15% der Bevölkerung lebt in absoluter Armut mit weniger als 1 Euro pro Tag. Der Euro ist Landeswährung in Kosova. Die Preise lassen sich in vielen Bereichen mit den Preisen in Deutschland vergleichen. Reich ist die politische Kaste welche ihre politischen Ämter benutzt um Vermögen anzuhäufen. Bereichert haben sich auch große Straßenbaukonzerne wie Bechtel & Enka. Der Flughafen Adem Jashari gehört einer türkischen Firma. Der Stromerzeuger KEDS wurde Ende 2012 privatisiert. Die Folge: Bis dato stiegen die Strompreise um mehr als 100%. Kosova kennt keine Arbeitslosen und Krankenversicherung. Einzig VV will den kapitalistischen Privatisierungsprozess beenden. VV fordert höhere Mindestlöhne, höhere Renten, sowie ein staatlich gesellschaftliches Investitionsprogramm. VV nennt sich selbst sozialdemokratisch. Ihr Programm lässt sich am ehesten mit dem Programm von Corbyn in England vergleichen.

Die Anderen

Heute wurde bekannt, dass Bexhet Pacolli ( Multimillionär) mit der angeblich sozialdemokratischen NISMA eine Wahlkoalition bilden will. Die VV Abspaltung PSD ( Sozialdemokratische Partei) hat ein Bündnis mit der Gaunerpartei AAK ,von Ramush Haradinaj, geschlossen. Das überrascht nicht. Der Vorsitzende der PSD S. Ahmeti ( einst VV) lässt in Prishtina wieder illegales bauen zu und ist eng verbunden mit der größten Privatfirma des Landes der Devolli Group. Allein hätte die PSD keine Chance. Sie liegt bei allen Umfragen zwischen 2 und 3%. Die PDK unter Kadri Veseli will alleine kandidieren. Die LDK ist aufgrund des Drucks ihrer einfachen Mitglieder gezwungen sich für eine Koalition mit VV auszusprechen.

Für eine Regierung Kurti

Die Jugendlichen und die Arbeiter sammeln sich um VV. Dazu trägt die charismatische Person Albin Kurti wesentlich bei. Eine Regierung unter dem Ministerpräsidenten Kurti könnte den Weg öffnen für radikale soziale Veränderungen und für das Recht auf Selbstbestimmung . Wesentlich ist aber die Reaktivierung der Arbeiterbewegung. Einige Gewerkschaften werden kämpferischer. Sie orientieren sich auf VV. Innerhalb von VV muss ein noch stärkerer marxistischer Flügel entstehen.

Foto Albin Kurti