Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
14:00
15.09.2019
Auf der Website Investment Promotion Agency of Kosovo (IPAK) ist zu lesen; „Der österreichische Vizekanzler a.D., Dr. Erhard Busek setzt seine Unterstützung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kosovo fort, indem er nun als Sonderberater der Economic Initiative for Kosovo (ECIKS) fungiert. Die in Wien ansässige Organisation vertritt die Investment Promotion

Agency of Kosovo (IPAK)“ Diese und ähnliche Institute vertreten jedoch keineswegs die Interessen der armen Menschen in Kosova. Den potentiellen Investoren geht es nur um Profit. Auf der Website der

IPAK ( http://www.ipak-vienna.org/?cid=2,152 ) wird Kosova als Billiglohnland und als Steueroase angepriesen. Am 28. Juli 2008 schrieb die IPAK Publikation: „ Knapp sechs Monate nach seiner Unabhängigkeit bekommt der Kosovo eine Flat-Tax. Die Regierung in Prishtina hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen den Steuersatz für Unternehmen

von zwanzig auf zehn Prozent zu senken. Laut Lutfi Zharku, Minister für Handel und Industrie, wird auch die Einkommenssteuer herabgesetzt. Diese liegt nun zwischen 0 und 10 Prozent. Die Mehrwertsteuer wird hingegen von

15 auf 16 Prozent angehoben.“ Ergo die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Steuersenkung die den Vermögenden zugute kommt, gefällt den kapitalistischen Gruppen. Auf der Seite der IPAK findet sich kein Wort über die Lage der Armen in Kosova. Die Tatsache wonach in Kosova 16% der Menschen in absoluter Armut leben ( Einkommen von weniger als einem EURO pro Tag) und 36 % von weniger als zwei Euro am Tag leben interessiert nicht. Interessant sind die billigen Arbeitskräfte, die Rohstoffe und die Rechtssicherheit für profitable Geschäfte. Andere nennen diesen Zustand in Kosova, Stabilität. Die IPAK Seite schreibt: „ Viele bekannte internationale Unternehmen wie Raiffeisenbank Bank, Holcim, Pro Credit, Uniqa, Wiener Städtische,

Telekom Slovenije, Nova Ljubljanska Banka, Strabag usw. haben bereits die Chance ergriffen und operieren sehr profitabel vor Ort.“ Gegenwärtig sollen noch 200 öffentliche Unternehmen privatisiert werden. Unter der Leitung der Kosovo Trust Agency wurden bisher 311 vornehmlich klein- und Mittelbetriebe privatisiert. Die Erlöse aus diesen Verkäufen liegen bei 488 Mio. Euro. Von diesem Geld hat die Gesellschaft in Kosova fast nichts erhalten. Die Gelder wurden außerhalb Kosovas investiert, wahrscheinlich sind sie im Rahmen der momentanen Krise auf dem Weltmarkt verbrannt worden, oder bestimmte Personen haben die Gelder sicher gebunkert. Den Arbeitern wird jede Kontrollmöglichkeit über die neue Privatisierungsagentur KPA verweigert. Ein Ende der Privatisierung fordern immer mehr Arbeiter in Kosova. Durch die Privatisierung haben rund 70.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Immer lauter wird der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit. Die Seite der IKPA hat hingegen andere Begehrlichkeiten. Erfreut stellt sie auf ihrer Seite fest;“ durch die Übertragung der Kompetenzen von KTA auf die KPA wurde der Weg frei für die bisher verzögerten Privatisierungen von Großunternehmen aus staatlichem Besitz. Die geplanten Verkäufe inkludieren den Mobilfunkbetreiber Vala, den Internationalen Flughafen Prishtina, sowie die Kommerzialisierung von zwei Blöcken von Kohlekraftwerk „Kosovo A".


Vergessen haben die feinen Herren aus Wien den Komplex Trepca. Dieser hat allerdings schon genügend potentielle Investoren. Die Investoren setzten kürzlich die endgültige Entlassung von 5000 ehemaligen Trepca Arbeitern durch. Sie erklären den verbliebenen Arbeitern durch den Mund kosovarischer Fachleute: „Sie müssen produktiver und billiger arbeiten“. Hochzufrieden bescheinigt die IPKA den kosovarischen Behörden: „Das heute vom Finanzminister Ahmet Shala präsentierte Gesetzesentwurf wird ab 1. Januar 2009 in Kraft treten. Regierungskreisen zufolge, steht einer Billigung des Gesetzes durch das kosovarische Parlament nichts im Wege. Durch die Einführung der Flat-Tax unternimmt der Kosovo einen wichtigen Schritt in die Verbesserung der Investitionsrahmenbedingungen für ausländische Investoren.“ Klar diese angesprochenen Investoren sind an Billigverkäufen der Reichtümer Kosovas interessiert. Sie wünschen sich niedrige Steuern und Armutslöhne. Weiter wollen sie Kosova als billigen Exportstandpunkt auf dem Weltmarkt platzieren. Allerdings bringt der rapide Abschwung auf dem Weltmarkt diese Konzeption schwer durcheinander. Immer weniger Güter können abgesetzt werden. Betriebe werden in der ganzen Welt massenhaft geschlossen. Aus dieser miesen Situation versuchen die potentiellen Kosova Investoren folgenden Schluss zu ziehen: Der sogenannten Regierung in Prishtina wird eingeredet die Löhne und die Arbeitsbedingungen schnellstens weiter zu verschlechtern. Nur unter dieser Bedingung kämen weitere Investitionen in Frage. Die Frage ist, ob die Menschen in Kosova weiter als Spekulations und Ausbeutungsmaterial dienen möchten