Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
02:26
20.10.2019
Am 10. Februar gab der kosovarische Arbeits und Sozialminister Ahmet Isufi dem albanischsprachigen Programm der „Deutschen Welle“ ein Interview. Die Zeitung Koha Ditore veröffentlichte am 11. Februar das Gespräch. Für die deutsche Linke ist es wichtig, die realen Probleme, Fakten und Positionen in Kosova zu kennen, um sich ein objektives Bild zu machen. Der Autor dieser Zeilen teilt nicht die politischen Positionen des „Ministers“ dennoch hält er eine auszugsweise Wiedergabe des Interviews für sinnvoll. Die Fakten treffen zu, allerdings gestatte ich mir den Herrn „Minister“ durch einige Anmerkungen zu ergänzen.
Interview


DW: Wie bewerten sie die soziale Lage in Kosova?
Isufi: Die soziale Lage in Kosova ist sehr schwer rund 50% der Bevölkerung leben in Armut und 12% in extremer Armut. Wir haben zudem noch mit den Folgen des Krieges zu kämpfen und haben noch keine zufriedenstellende Situation erreicht. Dennoch bemühen wir uns mit unserem Programm die Lage zu ändern.

DW: Welche Dinge sind für Sie am wichtigsten?
Isufi: Kosova ist das ärmste Land in Europa Mein Ministerium bemüht sich in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und mit eigenen Projekten die Not der Menschen zu lindern.

DW: Von welchen konkreten Projekten sprechen Sie?
Isufi: Wir versuchen einen funktionierenden öffentlichen Dienst besonders im Gesundheitswesen zu entwickeln. Wir bemühen uns Gelder für die Pensionisten und für die Minenarbeiter aufzutreiben. Letztere haben ab dem fünfzigsten Lebensjahr Anspruch auf eine Pension, da sie mit Sicherheit keine Arbeit mehr bekommen. Zudem wollen wir die Invaliden des Krieges versorgen. Aber unser Budget ist sehr limitiert und wir sind auf die Hilfe durch internationale Vereinigungen und auf Gelder der albanischen Emigration angewiesen.

DW: Was benötigen Sie in Kosova am dringendsten?
Isufi: Wir müssen mindestens die Lebensbasis garantieren können. Besonders dringlich ist die Versorgung von 52000 besonders armen Familien und die Hilfe für 6500 Kriegsinvalide. ( Anmerkung: Das Minimum für Rentner und Arbeitslose liegt zwischen 15 und 30 Euro im Monat. Der Euro ist Landeswährung)

DW: Wie ist die Frage der Rentenzahlung geregelt?
Isufi: Wir haben eine Pensionsregelung die sich mit der Gesetzgebung anderswo vergleichen läßt. Jedoch haben wir Probleme damit eine halbwegs vernünftige Pension zu bezahlen. Unsere Ökonomie liegt am Boden internationale Hilfen gehen zurück und dann gibt es das Problem mit den in Serbien gebunkerten Pensionskassen, in die unsere Leute eingezahlt haben. Serbien blockiert die eingezahlten Rentenbeiträge aus Kosova, sowie die Arbeitslosenversicherung aber auch die Sparbeiträge von Bewohnern Kosovas lagern in serbischen Banken und werden nicht ausbezahlt. Serbien hat Schulden gegenüber den Bewohnern Kosovas aber es weigert sich die kosovarischen Gelder freizugeben. Deshalb fordern wir von den Staaten die mit Serbien Vereinbarungen treffen, auf die Freigabe der Gelder zu dringen.

DW: Wir verfügen über Zahlen nach denen 80% der Menschen in Kosova arbeitslos sind. Ist diese Zahl richtig?
Isufi: Nach unserer Statistik sind 57% der Menschen ohne Arbeit. Dies ist die höchste Zahl in Europa. Aber die Zahl kann auch höher sein denn nicht alle sind registriert. Das Hauptproblem dabei ist, dass unsere Ökonomie blockiert ist. Der Prozeß der Privatisierung ist seit einigen Monaten zum erliegen gekommen. Für uns gibt es keine andere Möglichkeit um die Wirtschaft zu entwickeln. Die UNMIK hat positiv auf serbische Einsprüche reagiert ( Anmerkung: Bei den Einsprüchen geht es nicht um den Erhalt von Arbeitereigentum. Die Wirtschaftsreformen unter Milosevic machten aus „Arbeitergruppeneigentum“ staatliche AGS um die Privatisierung einzuleiten. In Kosova waren Ende der neunziger Jahre besonders viele Betriebe privatisiert. Die Einsprüche sind demzufolge Einsprüche von serbischen Kapitalisten und von internationalen Kapitalgesellschaften, die unter Milosevic Eigentum in Kosova erwarben) das schadet der Wirtschaft in Kosova. Außerdem gibt es nur wenig interessierte internationale Kapitalgesellschaften die bereit wären gegenwärtig in Kosova zu investieren.

DW: Warum fehlen internationale Kapitalinvestitionen in Kosova?
Isufi: Das hängt eng mit der ungelösten Frage des Statuses von Kosova zusammen. Jeder potentielle Investor wünscht für sein Kapital Rechtssicherheit, eine stabile Situation und er möchte wissen, welchen Status das Gebiet hat in das er investiert. Solange der Status von Kosova in der Schwebe ist, kann die Ökonomie nicht gesunden.

DW: Haben Sie Angst, dass es in Kosova zu einer massiven sozialen Protestbewegung kommt.
Isufi: Proteste drücken den berechtigten Unmut des Volkes aus. Die Leute haben reale Gründe unzufrieden zu sein. ( Anmerkung: Ab Ende Februar hat die Gewerkschaft in Kosova zu massiven sozialen und politischen Protesten aufgerufen. In der Erklärung des Gewerkschaftsdachverbandes ist von „einem heißen Frühjahr“ die Rede) Dennoch müssen die Proteste vernünftig bleiben und dürfen nicht zu einer übermäßiger Radikalisierung führen. In diesem Sinn werden wir Einfluß nehmen.


Anmerkungen und Gedanken

In Kosova ist der Unmut über die soziale Lage groß. Auch wird absolut an dem Projekt „ Nationale Unabhängigkeit“ festgehalten. In beiden Fragen wird zunehmend die UNMIK attackiert. Die UNMIK- Verwaltung lebt nach dem Prinzip „ teile und herrsche“. Eigene Autorität hat sie in Kosova nicht mehr. Allen ist klar, dass alles was ein kosovarischer Minister äußert – ob durchdacht oder weniger durchdacht- letztendlich bedeutungslos ist, denn die UNMIK entscheidet jede Frage. Die UNMIK hat nur noch den Kredit als geringeres Übel (im Vergleich zum serbischen Staat) zu gelten.

Die Vorstellungen vieler Arbeiter unterscheiden sich deutlich von dem was ein Minister Isufi sagt. Viele möchten in zentralen Bereichen der Wirtschaft staatliches Eigentum oder Gruppeneigentum erhalten, daneben kann es Konzessionen an ausländische Investoren geben . All das kann sich nicht entfalten solange das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren nicht akzeptiert wird. Wünschenswert wäre eine internationalistische serbische Arbeiterbewegung die das Selbstbestimmungsrecht Kosovas akzeptiert. Dies würde den Widerstand gegen die UNMIK in Kosova ermuntern und allen Richtungen in Kosova die Möglichkeit geben, auf nicht nationalistischer Weise, ihre Programme darzulegen.


Quellen Radio DW 10.2.04 Koha Ditore 11.2.04
Literaturempfehlung- „Max Brym Brennende Steine Kosova“ (August 2000) Bestellungen an- Dokumentationsarchiv für jüdische Kultur und Geschichte.