Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
16:08
15.09.2019

Vollbild anzeigenDie Regierung Thaci  in Kosovo in bedient  alle Mythen des Neoliberalismus. Neben hemmungslosen Phrasen werden folgende zentralen Aussagen des Neoliberalismus bedient.  Erstens. -Der Staat und seine Schulden sind unser größtes Problem.- Im Staatshaushalt 2012 stehen den geschätzten Einnahmen von 1.361 Mio. Euro Ausgaben von

1.520 Mio. Euro gegenüber. Das Gesamtdefizit beträgt somit 159 Mio. Euro bzw. nur ca. 3,2 % des BIP. Der Haushalt entspricht somit fast durchwegs den Vorstellungen des IWF, der aufgrund der schlechten Erfahrungen mit einen überbordenden Haushalt 2011 mit dem Aussetzen des Stand-By-Arrangements im Juli 2011 die Notbremse gezogen hatte. Damit sind alle Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor auf Eis gelegt. Es wird kein Geld für die Bildung, die Gesundheit und die Pensionisten geben.  Der Sozialstaat ist  den Neoliberalen  ein Dorn im Auge.

Zweitens.
Privatisierungen sind ein Allheilmittel und Segen für die Menschen.

Nach den Berechnungen der Gewerkschaft hat der Privatisierungsprozess bis dato rund 70.000 Arbeitsplätze gekostet. Kosovas Reichtümer werden günstig verscheuert. Dabei geht es nicht um die Errichtung von verarbeitenden Kapazitäten, sondern nur um Rohstoffgewinnung, Transport  und Spekulationen im Energiebereich.

Drittens.
Die Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte führt zu Wohlstand für alle.

In Kosova gibt es keinerlei Arbeiterrechte. Ein Arbeiter bei Bechtel & Enka verdient 76 Cent die Stunde. Die Arbeitslosigkeit liegt real gerechnet bei mehr als 60%. Kosova das Musterland des kapitalistischen Neoliberalismus ist das ärmste Land in Europa.

Viertens.
Zu hohe Steuern locken keine Investoren an.

Deshalb hat  im Bereich der Reformpolitik  die Regierung folgende Änderungen im Steuerbereich für 2009 durchgeführt:

Zum einen Reduzierung der Gewerbesteuer von 20% auf 10%, sowie die Reduzierung der drei Einkommensteuerstufen von jeweils 5, 10 und 20% auf 4, 8 und 10%.

Ergo es gibt kein Geld um die Armut zu bekämpfen. Dies alles wird vernebelt. Die Regierung Thaci ist nur Teil eines internationalen neoliberalen Netzwerkes welches Meinungen kreiert. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schreibt: {abo}
“Die jährlichen Gesamtmittel der wirklich unabhängigen wirtschaftswissenschaftlichen Institute belaufen sich auf ein paar zig Millionen Dollar… Dies bedeutet, dass bereits ein paar wenige reiche Spinner in der Lage sind, mit einem von ihnen unterhaltenen Netz von “Denkfabriken”, “Forschungseinrichtungen”, Stiftungen und so weiter kräftig mitzumischen und eine Wirtschaftsideologie ihrer Wahl salonfähig zu machen.”
(Paul Krugman, Schmalspurökonomie, Frankfurt/M., 2000). .{/abo}